Mehring: 21. Jahrhundert gehört den liberalen Demokratien

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion: Nie wieder Krieg in Europa!

­Zur Aktuellen Stunde „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“ auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer:

„80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, fast ein halbes Jahrhundert nach den Verträgen von Helsinki und drei Dekaden nach der Eskalation auf dem Balkan droht in Europa wieder Krieg. Als sechstgrößte Volkswirtschaft Europas, die enge Handelsbeziehungen mit den beteiligten Akteuren verbindet, kann uns das in Bayern nicht egal sein. Vielmehr entscheidet sich am Exempel des Ukraine-Konflikts unweigerlich, ob das 21. Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder das Comeback der vermeintlich ‚starken Männer‘ unmittelbar bevorsteht. Wir sind deshalb wohlberaten, den Aggressor deutlich zu benennen und einen unmissverständlichen Schulterschluss mit unseren Bündnispartnern zu üben. Elementare Grundregeln unserer globalen Ordnung, wie die Achtung nationalstaatlicher Grenzen, sind sakrosankt und müssen vom Konzert der Staaten dieser Erde gemeinschaftlich verteidigt werden – wobei auch Bayern seine Partitur zu spielen hat. Hierbei setzen wir auf die bewährten Mittel der Diplomatie und das Credo des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Schmidt: ‚Lieber 100 Stunden verhandeln, als eine Minute schießen‘.“