Klage des BUND Naturschutz zur Erweiterung der Lech-Stahlwerke
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Zur Normenkontrollklage des BUND NATURSCHUTZ in Bayern e. V. gegen den Satzungsbeschluss des Marktes Meitingen zur Erweiterung der Lech-Stahlwerke äußerte sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag:
Dr. Fabian Mehring, MdL: „Nicht zuletzt weil sich die Bürgerinitiativen aus unserer Heimat mit bemerkenswerter Expertise und großem Engagement am Verhandlungstisch eingebracht haben, wurde im bisherigen Entscheidungsprozess eine Menge für den Natur- und Anwohnerschutz erreicht. So beinhaltet der vom Meitinger Marktgemeinderat mit überwältigender Mehrheit gefasste Satzungsbeschluss unter Anderem, dass im Umgriff von Bayerns einzigem Stahlwerk in Zukunft bedeutend mehr Wald von einer höheren ökologischen Qualität sein wird, als heutzutage. Umso bedauerlicher ist es, dass die örtlichen Aktionsgemeinschaften sich entschieden haben, vom Verhandlungstisch auf den Rechtsweg zu wechseln und sich vom Augsburger Klimacamp und dem BUND NATURSCHUTZ vor den Karren spannen lassen. In einem Rechtsstaat gegen demokratisch gefasste Beschlüsse zu klagen ist freilich legitim, erscheint mir im konkreten Fall jedoch völlig aussichtslos zu sein. Jenseits einer erneuten Polarisierung der Bevölkerung und hohen Rechtskosten, dürften davon keinerlei Veränderungen in der Sache zu erwarten sein. Gerade in der aktuellen Energiekrise hätten Bayerns einziges Stahlwerk und dessen Mitarbeiter wahrlich anderes zu tun, als sich mit der erneuten Infragestellung eines guten Kompromisses herzumschlagen zu müssen, hinter den sich bereits der Marktgemeinderat, der Landkreis Augsburg und der Bayerische Landtag gestellt fast einstimmig haben. Mit Ausnahme der Grünen stehen jedenfalls alle politischen Mandatsträger einstimmig hinter dem ausgewogenen Vorgehen des Meitinger Bürgermeisters, das meiner Einschätzung nach auch vom Verwaltungsgericht unverändert so bestätigt werden wird. Der BUND Naturschutz muss sich fragen lassen, ob er tatsächlich für weniger Wald und die Verlagerung der heimischen Stahlproduktion in Länder kämpfen möchte, in denen Umweltstandards keine Rolle spielen. Wohin derlei Abhängigkeiten führen, erleben wir derzeit schmerzvoll auf dem Gasmarkt.“