Interfraktioneller Austausch in München: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bayern formulieren gemeinsame politische Ziele

Dr. Mehring: Große Einigkeit bei den wichtigen Zukunftsthemen

München. Die drei FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bayern haben sich zum ersten interfraktionellen Arbeitstreffen in München getroffen. Auf Einladung des bayerischen Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl diskutierten die Abgeordneten im Maximilianeum über die Themen Pflege, Rente, Energieversorgung, Bildung und Kommunales. „Nachdem im Mai die dritte FREIE WÄHLER-Fraktion in einen Landtag eingezogen ist, werden wir immer mehr zum politischen Stabilitätsanker in Deutschland“, erklärt Streibl. Während die Union mit sich selbst beschäftigt sei und sich zunehmend im Klein-Klein verliere, machten die FREIEN WÄHLER Tempo bei den wichtigen Zukunftsthemen. Um künftig noch mehr Schlagkraft zu entfalten und gleichzeitig das eigene Profil zu schärfen, sei der enge Austausch zwischen den drei Fraktionen besonders wichtig, so Streibl.

Dabei habe sich gezeigt, dass die drei Fraktionen trotz der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen in den jeweiligen Bundesländern viele gemeinsame politische Ziele verfolgten, bilanziert Streibl. So bestehe etwa Konsens darüber, dass jahrlange Erwerbstätigkeit nicht in Altersarmut enden dürfe. „Dazu müssen angemessen hohe Löhne und eine auskömmliche Rente Hand in Hand gehen“, so der Fraktionschef. Einig seien sich die Fraktionen auch beim Thema Pflege: „Wir brauchen mehr Personal und endlich vernünftige Verdienstmöglichkeiten im Pflegebereich. Zudem müssen Projekte wie das der ‚GemeindeschwesterPlus‘ ausgebaut werden, um pflegende Angehörige endlich zu entlasten.“ In diesem Zusammenhang halten die Fraktionen auch ein gemeinnütziges Jahr für alle für sinnvoll, um gerade junge Menschen für einen Beruf in der Pflege zu interessieren und die soziale Bildung zu fördern. „Zudem wollen wir uns in unseren jeweiligen Parlamenten für eine Stärkung der Mittelschulen einsetzen. Denn unsere Gesellschaft braucht nicht nur Professoren, Doktoren und Anwälte, sondern auch Bäcker, Gärtner und Maurer“, so Streibl.

Auch der verpflichtende Unterrichtsbestandteil „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“, den die bayerische Landtagsfraktion zum Schuljahr 2020/2021 für alle Schularten eingeführt hat, stieß bei den brandenburgischen und rheinland-pfälzischen Kollegen auf breite Zustimmung. Dazu erklärt Péter Vida, Chef der Freien Wähler Fraktion im Landtag Brandenburg: „Dieses bayerische Modell ist auch interessant für die Bildungspolitik in unserem Bundesland. Die theoretische Wissensvermittlung in unseren Schulen ist sehr wichtig, jedoch muss sich der Unterricht wieder stärker an praktischen Themen ausrichten. Nach der Schule muss sich jeder im täglichen Leben zurechtfinden können. Dazu gehört unter anderem auch die eigene Haushaltsführung mit der Steuererklärung und dem Abschluss von Verträgen für Strom und Miete.“

Auch beim Thema Wasserstoff als wichtiger Energieträger der Zukunft wollen die drei Fraktionen an einem Strang ziehen. Dazu betont Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion: „Die Erzeugung von Wasserstoff ist in den sonnenintensiven Regionen rund um das Mittelmeer wesentlich kostengünstiger als bei uns. In Südspanien oder Nordafrika produzierter Solarstrom muss daher dort vor Ort zur Gewinnung von Wasserstoff genutzt und dann kostengünstig über umgestellte Gasnetzte nach Mitteleuropa transportiert werden. In Europa liegen bereits 60.000 Kilometer Gasnetz, die relativ einfach und schnell für den Transport umgerüstet werden können. Der H2-Pipelinetransport ist zudem nahezu verlustfrei im Gegensatz zum Stromtransport. Mit grünem Wasserstoff lässt sich die Energiewende besser, schneller und kostengünstiger herstellen, als dies mit den derzeitigen Ansätzen möglich ist. Dafür ist aber auch erforderlich, dass die Politik die Weichen dafür stellt und sich des Themas der Umrüstung der Gasnetze endlich annimmt. Denn Industrie und Netzbetreiber werden nur investieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und eine gewisse Planungssicherheit besteht.“

Lisa-Marie Jeckel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, sieht in der Nutzung grünen Wasserstoffs aus Südeuropa und Nordafrika noch einen weiteren Vorteil: „Dessen Produktion ist für diese Länder das Öl der Zukunft. Dies bringt ihnen Einnahmen und schafft auch dort wirtschaftliche Stabilität. Wer künftige Fluchtbewegungen verhindern will, der muss auch dafür sorgen, dass es in den Herkunftsländern wirtschaftlich stabiler wird.“ Mit Blick auf das interfraktionelle Treffen betonte Jeckel: „Der Austausch mit den anderen FREIE WÄHLER-Fraktionen war nicht nur politisch sehr wertvoll. Es war auch sehr schön, die anderen Landtagsabgeordneten einmal persönlich kennenzulernen. So wird das mit dem Austausch zu verschiedenen Landesthemen in Zukunft sehr einfach gehen und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit.“

Das sieht auch die Parlamentarische Geschäftsführerin im Brandenburger Landtag, Christine Wernicke, so: „Aus den intensiven Diskussionen haben wir wichtige Ansätze für unsere weitere parlamentarische Zusammenarbeit mitnehmen können. Wir werden diese interfraktionellen Treffen in Zukunft in regelmäßigen Abständen fortführen und gemeinsam an sachorientierten Lösungen mit gesundem Menschenverstand arbeiten.“

Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen Landtagsfraktion sagt: „Das Ergebnis der Bundestagswahl und seine Nachwirkungen zeigen eindrucksvoll, in welcher existentiellen Krise sich das bürgerliche Lager deutscher Politik befindet. Wir blicken deshalb mit großer Sorge auf die tiefschürfenden Grabenkämpfe in der Union, die eine tektonische Verschiebung des Parteiensystems bewirkt haben. Schließlich bedarf es eines gerüttelten Maßes an Stabilität und Verlässlichkeit, um Bayern mit seinen 13 Millionen Menschen gut zu regieren.“ Seine Fraktion hoffe deshalb, dass der Koalitionspartner bald zur Ruhe komme, sodass die Bayernkoalition zur politischen Sacharbeit zurückkehren könne – was die Menschen zu Recht erwarteten.

„Parallel dazu wollen wir die klaffende Lücke im Parteienspektrum füllen und die FREIEN WÄHLER zu einer neuen bundespolitischen Kraft der Mitte weiterentwickeln, um zukünftig wieder bürgerlich-liberale Mehrheiten in Landesparlamenten und dem Deutschen Bundestag zu ermöglichen. Bürgerliche Politik braucht dringend ein Update mit neuen Köpfen und frischen Ideen. Gemeinsam mit unseren Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Brandenburg wollen wir konservative Politik wieder ,sexy‘ machen und den Menschen in Deutschland ein politisches Gegenangebot zu Union und FDP unterbreiten. Dabei verstehen wir uns als bundespolitisches Polit-Start-Up mit einer gewaltigen Zukunftsprognose, dessen weiterem Wachstum wir mit unserer interfraktionellen Zusammenarbeit einen fruchtbaren Boden bereiten wollen“, so Mehring abschließend.