Halbzeitbilanz: FREIE WÄHLER-Fraktion seit zweieinhalb Jahren in Regierungsverantwortung

München. Vom Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder, über den Einschulungskorridor, eine eigene Wasserstoffstrategie und ein bayerisches Klimaschutzgesetz bis hin zu einer Landarztquote im Medizinstudium: Seit ihrem Einzug in die Bayerische Staatsregierung vor zweieinhalb Jahren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrer pragmatischen, bodenständigen und verlässlichen Politik einige beachtliche Erfolge errungen, auch bei wichtigen Randthemen. Bei der Pressekonferenz #FaktenZeit im Maximilianeum haben der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sowie die drei Staatsminister der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, Prof. Dr. Michael Piazolo und Thorsten Glauber am Freitag eine Bilanz der vergangenen zweieinhalb Jahre gezogen.

„Aus der Opposition in die Regierung, über die Rettung der Bienen zum Kämpfer gegen die Corona-Pandemie: Das ist die Regierungsmetamorphose von uns FREIEN WÄHLERN“, erklärte Fraktionschef Florian Streibl. „Als wir 2018 den Koalitionsvertrag beschlossen, den wir nunmehr erfolgreich abarbeiten, wussten wir nicht, welche Herausforderung auf die Bayernkoalition zukommen würde.“ Zuerst galt es, das Artenschutz-Volksbegehren mittels eines eigenen Gesetzes zu verbessern und auf tragfähige Beine zu stellen. Und dann folgte die Corona-Pandemie, die den Freistaat seit über einem Jahr in ihren Klauen hält, resümierte Streibl. „Regieren heißt, die Herausforderungen der Gegenwart annehmen und meistern.“ Gerade jetzt in der Krise zeige sich die Qualität der Koalition, die zum Wohle Bayerns nicht davor zurückschrecke, immer wieder aufs Neue um den besten Weg aus der Pandemie zu ringen und zu streiten. „Wir in Bayern nehmen unsere Verantwortung ernst und haben das in den letzten Jahren auch unter Beweis gestellt“, so Streibl.

Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, betonte, dass seine Fraktion viel Pragmatismus in die Regierung gebracht habe: „Wir haben uns von Beginn an für die Anliegen der Bürger stark gemacht, die zu lange auf der Strecke geblieben sind. Wir haben nach der Abschaffung der Strabs eine gute und bürgerfreundliche Regelung für den kommunalen Straßenbau geschaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine neue Stufe gestellt – vor allem durch einen massiven Zubau bei Photovoltaik.“ Die FREIEN WÄHLER machten Politik ohne ideologische Scheuklappen, so Aiwanger weiter. „Mit unserer Innovationsagenda sichern wir unseren Kindern eine gute Zukunft und versöhnen Wirtschaft mit Umwelt: So fördern wir Wasserstoff und Bioökonomie, damit Bayern in diesen Wachstumsfeldern an die Spitze kommt. Im Handwerk fördern wir Bildung und Digitalisierung. Und im Bereich der digitalen Infrastruktur kümmern wir uns darum, die Löcher im Mobilfunknetz zu schließen.“

Zudem habe seine Fraktion entscheidend dabei mitgeholfen, Bayern sicher durch die Corona-Pandemie zu führen: „Als Corona uns 2020 unvorbereitet getroffen hat, habe ich binnen Tagen schnell eine bayerische Produktion von Schutzmasken und Desinfektionsmitteln organisiert. Wir haben deutschlandweit das allererste Hilfsprogramm für Unternehmen aufgesetzt und zahlen bis heute die Gelder am schnellsten aus. ‚Anpacken mit Zuversicht‘ ist unser Gegenentwurf zu ‚alles Zusperren‘.“ Zudem halte seine Fraktion ihre Versprechen: „Beim Flächensparen haben wir geliefert. Die Steuererhöhung für Grundbesitzer in Form einer bayerischen Grundsteuer C haben wir verhindert. Unser „Nein“ zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen steht. Wir regieren mit gesundem Menschenverstand. Das tut Bayern gut.“

Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo betonte, dass die digitale Bildung durch die Corona-Pandemie einen echten Schub erfahren habe. So seien tausende zusätzliche digitale Klassenzimmer entstanden, die Lehrer umfassend geschult und die Sachaufwandsträger mit über 92,8 Millionen Euro zur Beschaffung schulischer IT-Ausrüstung unterstützt worden. „Damit haben wir die Grundlagen für ein funktionierendes Home Schooling geschaffen, um so auch weiterhin allen Schülerinnen und Schülern gleiche Bildungschancen zu eröffnen“, sagte Piazolo. Bei allen getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen stünden die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund, so der Kultusminister. Wichtig sei, dass sich die Schüler bei der Rückkehr in den Präsenzunterricht wohl und sicher fühlten. „Wir haben deshalb die Testmöglichkeiten an den Schulen deutlich ausgeweitet und sorgen mit klaren sowie verbindlichen Konzepten für eine durchdachte, schrittweise Rückkehr in die Schulen“, so Piazolo.

Umweltminister Thorsten Glauber betonte, dass beim Umwelt- und Klimaschutz drei eng miteinander verknüpfte Existenzthemen die politische Agenda der Landtagsfraktion bestimmten: Artenvielfalt erhalten, Klimawandel meistern und Wasserversorgung sichern. Glauber betonte, dass seine Fraktion bereits viel geleistet habe, um den Freistaat zukunftssicher aufzustellen: „Das ‚Volksbegehren Plus‘ hat ein neues Zeitalter beim Artenschutz eingeleitet. Unser Klimaschutzgesetz gibt einen ambitionierten und dynamischen Weg vor: bis spätestens 2050 wird Bayern klimaneutral. Wenn EU und Bund die Klimaziele anheben, wird Bayern mitziehen.“ Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels sei es außerdem unerlässlich, die Wasserversorgung überall in Bayern sicherzustellen – in bester Qualität und für alle verfügbar. „Mit dem Projekt Wasserzukunft Bayern 2050 gehen wir dieses Thema umfassend an.“ Auch für die Landwirte brauche es kluge Strategien, denn diese litten stark unter Klimawandel und Trockenheit. „Wir setzen dabei besonders auf klimatolerante Nutzpflanzen, effiziente Bewässerungssysteme und intelligente Wasserspeicher. Denn Wasser muss für ganz Bayern dauerhaft, in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung stehen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sagte: „Als wir vor zweieinhalb Jahren in Bayerns Staatsregierung eingetreten sind, wurde uns vielfach das Schicksal der FDP prognostiziert, die während ihrer Regierungsbeteiligung von der CSU erdrückt und anschließend aus dem Parlament gewählt wurde. Obwohl wir mit der Corona-Krise die größte Herausforderung der Nachkriegszeit zu meistern haben, konnten wir FREIE WÄHLER uns stattdessen erfolgreich als Taktgeber unserer Bayernkoalition etablieren.“ So habe die von der jahrzehntelangen Alleinregierung ermüdete „Herzkammer“ der CSU in den FREIEN WÄHLERN ihren Schrittmacher gefunden, sagte Mehring. „Unser Erfolgsrezept besteht darin, uns nicht nur mit der CSU ins Bett zu legen, sondern ihr – wenn nötig – auch einmal die Decke wegzuziehen. Je mehr unsere Partner dabei nach links rutschen und auf einem grünen Kopfkissen von Berlin träumen, desto mehr Platz wird für uns in der Mitte der bayerischen Matratze frei.“ So konnten sich die FREIEN WÄHLER erfolgreich als bürgerlich-liberale Alternative zu rechten Spinnern und grünen Ideologen etablieren. Spätestens im Hinblick auf das geplante Bundesinfektionsschutzgesetz sei seine Fraktion zum Anwalt bayerischer Interessen geworden, die den Freistaat und seine Menschen gegenüber Berliner Übergriffigkeiten verteidige. „Dank dieser Alleinstellungsmerkmale werden wir in Bayern auf Dauer mitregieren und von hier aus den Sprung in den Bundestag schaffen“, ist Mehring deshalb überzeugt.