FREIE WÄHLER-Fraktion veranstaltet Sommerempfang im Münchner Löwenbräukeller

Streibl: Regionalität stärken – Abhängigkeiten reduzieren

München. Humanitäre Hilfe, territoriale Integrität, Energieversorgung – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat daher am Freitagabend zum Sommerempfang in den Münchner Löwenbräukeller eingeladen. Unter dem Motto: „Regionalität stärken, Abhängigkeiten reduzieren: Wie können wir Bayern krisenfest machen?“ diskutierten mehrere hundert Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien sowie dem Ehrenamt über die Sicherung der Energieversorgung Bayerns und viele andere landespolitisch bedeutsame Themen. „Wir erleben gerade eine Zeitenwende, in der sich unsere Heimat Bayern bewähren muss. Klimawandel, Corona, Putin, Inflation – all das bedroht aktuell Frieden, Freiheit und Wohlstand“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.

Wolle man im Freistaat auch zukünftig in Wohlstand und Sicherheit leben, so müsse jeder Einzelne dazu bereit sein, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den Preis dafür zu zahlen. „Wir leben nicht im Streichelzoo der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einer Welt, die uns alle auf die Probe stellt. Deshalb brauchen wir neben globalen Märkten starke regionale Wirtschaftskreisläufe, sichere, bezahlbare und vor allem klimaneutrale Energiequellen sowie starke Schulen, die ebenso Handwerker, Macher und Verantwortungsträger von morgen bilden. Wir alle müssen wieder den Gedanken des Gemeinwohls leben und uns von persönlichen Egoismen verabschieden – denn nur gemeinsam sind wir stark!“, so Streibl weiter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring betont, dass die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Kommunalpartei im Freistaat sei. Was diese von den großen Parteien unterscheide, sei die Politikidee, die bayerische Heimat „von unten nach oben“ zu gestalten. „Wir brauchen keine grünen Tische in Parteizentralen. Unser ‚Think-Tank‘ sind unsere 14 Landräte, die vielen hundert FREIE WÄHLER-Bürgermeister sowie tausende Stadt- und Gemeinderäte in Bayern. Sie sind unsere Taktgeber, die mit beiden Beinen auf dem Boden stehen und für uns ihre Ohren bei den Menschen vor Ort haben“, so Mehring.

Diese besondere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern in allen Regionen des Landes habe während der Corona-Pandemie freilich sehr gelitten. „Umso mehr freuen wir uns darüber, nun endlich wieder bei den Menschen sein zu können, für die wir arbeiten dürfen. Mit Ihnen kehrt unser politischer Seismograph zurück. Mit dem heutigen Abend wollen wir daher gemeinsam den schlafenden Riesen der FREIE WÄHLER-Fraktion wieder aufwecken und zusammen mit Ihnen einen fulminanten Endspurt unserer erfolgreichen ersten Legislaturperiode als Regierungsfraktion einläuten“, erläutert Mehring.

Laut Umweltminister Thorsten Glauber habe der Krieg in der Ukraine deutlich gezeigt, dass Bayern bei der Energieversorgung unabhängig werden müsse. „Erneuerbare Energien sind sowohl Freiheitsenergien als auch Klimaschutz. Deshalb haben wir im Klimaschutzgesetz 2.0 die Vorfahrt für erneuerbare Energien verankert. Dazu haben wir das ‚überragende öffentliche Interesse‘ dieser Energieformen ins Gesetz geschrieben und klargestellt, dass erneuerbare Energien der öffentlichen Sicherheit dienen“, erklärt Glauber. Und auch eine zweite energiepolitische Revolution komme mit dem Gesetz: „Zukünftig dürfen unsere Landkreise, Bezirke und Gemeinden selbst erneuerbare Energien produzieren. Wir versprechen uns davon einen deutlichen Schub bei der dezentralen Energiewende.“

Kultusstaatsekretärin Anna Stolz liegt besonders am Herzen, den Blick auch auf die vielen Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine zu richten, die aufgrund des russischen Angriffskrieges ihre Heimat verlassen mussten. „Seit Ausbruch des Krieges sind rund 42.000 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter aus der Ukraine bei uns im Freistaat angekommen. Davon sind bereits etwa 25.000 an Bayerns Schulen gemeldet. Wir haben über 1.100 pädagogische Willkommensgruppen eingerichtet und werden im nächsten Jahr sogenannte Brückenklassen organisieren – mit einem Schwerpunkt auf dem Bereich Sprachförderung“, erläutert Stolz.

Auch das Thema „Digitalisierung an Bayerns Schulen“ stand auf der Agenda des diesjährigen Sommerempfangs. „99 Prozent aller Schulen haben bereits schnelles Internet. Drei Viertel aller Räume sind mit WLAN ausgestattet. Den für Ende 2023 gesetzten Vorsatz von 50.000 digitalen Klassenzimmern haben wir längst übertroffen. Wir erreichen also nicht nur unsere gesteckten Ziele, sondern gehen sogar weit darüber hinaus. Des Weiteren haben wir die Anzahl der Lehrerdienstgeräte verfünffacht und die Zahl der Schülerleihgeräte sogar versechsfacht“, betont Stolz. Ziel dabei sei, dass jeder zukünftig über ein digitales Gerät verfügen könne.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion stehe zudem nach wie vor hinter A13 als Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte. „Die Zweiklassengesellschaft bei unseren Lehrerinnen und Lehrern ist falsch! Wir haben großartige Lehrkräfte in allen Schularten. Das müssen wir mit einer gerechten Eingangsbesoldung honorieren“, erklärt Stolz. Sie sei sehr dankbar für die engagierten Lehrkräfte und Schulleitungen, die nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand auch diese Herausforderung so großartig meistern. „Deshalb an dieser Stelle ein herzliches ‚Vergelt’s Gott‘ für unsere großartigen Lehrkräfte und Schulleiter in Bayern!“, so die Kultusstaatssekretärin.

Mehr Bewegung an Bayerns Schulen sowie Mittelschulen als Talentschmieden für heimisches Handwerk – diese Themen sollen auch in Zukunft auf der Agenda der bayerischen Bildungspolitik stehen. Eine langjährige Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion habe man bereits umgesetzt und die Alltagskompetenzen verpflichtend an Bayerns Schulen verankert. Gute Bildungspolitik sei dabei vor allem eins: Teamwork! „Daher danke ich dem ganzen Team ‚Bildung‘ mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, dem Bildungsausschussvorsitzenden Tobias Gotthardt, Ausschussmitglied Hans Häusler, den ehemaligen Ausschussmitgliedern Eva Gottstein, Gabi Schmidt, Dr. Leopold Herz und Nikolaus Kraus sowie stellvertretend für die gesamte Fraktion Dir, lieber Florian Streibl – für die großartige Arbeit zum Wohle der jungen Menschen in unserem Land“, resümiert Stolz abschließend.