FREIE WÄHLER-Fraktion treibt Gesetzentwurf zu verpflichtendem Lobbyregister in Bayern voran

Hold: Bayern soll bundesweiten Standard für transparente Politik setzen

München. Transparenz ist für das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger von höchster Bedeutung. Kaum etwas hat dieses Gefühl im Jahr 2020 so stark erschüttert wie die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Rufe nach einem Lobbyregister für den Deutschen Bundestag wurden laut – ein verpflichtendes elektronisches Register, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits seit Jahren auch für Bayern fordert. Nun kündigen Landtagsvizepräsident Alexander Hold sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring dazu einen wegweisenden Gesetzentwurf in Bayern an.

Um hierzu die nötige Expertise einzuholen, trafen sich die beiden Abgeordneten kürzlich zu einer Videoschalte mit der Nichtregierungsorganisation Transparency International sowie der Internetplattform abgeordnetenwatch.de. „Jeder Bürger hat ein Recht auf Transparenz und Offenheit. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen schon lange ein umfassendes Lobbyregister einführen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das Vertrauen in unsere Demokratie nachhaltig zu stärken“, umreißt Hold seine Motivation für den Start der parlamentarischen Initiative.

„Ziel ist eine umfassende Registrierung aller Lobbyisten, deren Verpflichtung auf einen verlässlichen Verhaltenskodex, sowie Transparenz über Art und Umfang der Einflussnahme“, ergänzt Hold. Auch seien bei Verstößen empfindliche Sanktionen vorgesehen. Die Gespräche mit den regierungsfernen Experten hätten gezeigt, dass die Zeit reif ist für ein Lobbyregister in Bayern. Die FREIE WÄHLER-Fraktion suche nun die Abstimmung mit dem Koalitionspartner, um den Gesetzentwurf auf eine solide Basis zu stellen. Hold ist sich sicher, dass „auch unser Partner in der Bayernkoalition die Chance erkennt, von Bayern aus einen bundesweit einzigartigen Standard für transparente Politik zu setzen.“

Dazu Mehring: „Gerade in der Corona-Krise und angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Verschwörungstheorien muss maximale Transparenz schlicht ein wesentliches Merkmal moderner Politik im 21. Jahrhundert sein.“ Die Menschen in Bayern müssten klar nachvollziehen können, wie allgemeinverbindliche Entscheidungen zustande kämen, so Mehring weiter. „Angesichts der aktuellen Diskussionen auf Bundesebene sehen wir in unserer Initiative die Chance, aus Bayern heraus neue Transparenzstandards für moderne Politik in Deutschland zu setzen – schließlich wollen wir unsere demokratischen Prozesse auch in Krisenzeiten weiter festigen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.