FREIE WÄHLER-Fraktion plädiert für Weiterentwicklung der Corona-Warn-App

Mehring: Auch Datenschutz muss gegen Leben abgewogen werden!

München. Die Corona-Warn-App stellt einen wichtigen Baustein in der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland dar. Doch in den vergangenen Monaten hat sich erheblicher Anpassungs- und Nachbesserungsbedarf gezeigt, damit die App im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung noch effektiver genutzt werden kann. Deshalb plädiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Corona-Warn-App: „Die aktuelle Version bleibt wegen der hohen Datenschutzhürden noch weit hinter ihren technischen Möglichkeiten zur Eindämmung des Coronavirus zurück“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.

Konkret wünscht sich Streibl eine noch bessere Zuordnung von Risikobegegnungen über die Corona-Warn-App – mit genaueren Daten zu Ort und Zeitpunkt der Zusammenkunft. „Denn es macht einen signifikanten Unterschied, ob der Kontakt zur Risikoperson beim Überqueren der Straße oder im Rahmen einer Besprechung im kleinen Kreis stattgefunden hat“, erklärt Streibl weiter. Darüber könne die App auch unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte detaillierter informieren. Ein solches Potential dürfe nicht verschenkt werden, wenn es darum gehe, das Infektionsgeschehen sinnvoll einzudämmen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring findet, dass unter dem Eindruck der globalen Pandemie bereits jetzt „existentielle Interessen von Ökonomie, Kunst, Kultur, Sport und Gesellschaft gegenüber dem klar gewichtigeren Ziel des Schutzes von Leib und Leben“ abgewogen werden. Daher sei es zunehmend irritierend, den Datenschutz bei diesen Abwägungen vollkommen auszusparen und für sakrosankt zu erklären. „Der Zielkonflikt zwischen bestmöglicher Infektionsvermeidung und informationeller Selbstbestimmung muss daher auf den Prüfstand“, so Mehring weiter: „Denn gerade wenn es um Leben und Tod geht, sollte der Anspruch an den Datenschutz hinter der Rettung von Menschenleben klar zurückstehen – vor allem wenn Nutzerinnen und Nutzer einer solchen Option bewusst zustimmen können.“

Den beiden Politikern zufolge könnte sich die von der Staatsregierung eingesetzte Ethikkommission mit der Rolle des Datenschutzes befassen und konkrete Empfehlungen erarbeiten. „Jede Abwägung zwischen einzelnen Grundrechten ist sensibel. Wenn aber Freiheitsrechte zum Zwecke der Krisenbewältigung beschnitten und sogar ganze Branchen zeitweise geschlossen werden, muss auch die Hebelwirkung des Datenschutzes auf geeignete Weise in unsere Überlegungen miteinbezogen werden – schließlich gilt es, Infektionsketten zu durchbrechen und somit Leben zu retten“, so Streibl abschließend.