FREIE WÄHLER-Fraktion hält an beantragtem Verfahren zur Absetzung von Ausschussvorsitzendem Bayerbach fest

Gotthardt: Besondere moralische Verantwortung an der Spitze des Bildungsausschusses

zum Ablauf der von den demokratischen Fraktionen an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags Bayerbach gesetzten Frist zum 22. Dezember hier ein Statements von Tobias Gotthardt, stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer:

Gotthardt:

„Ich habe die Erklärung des Kollegen Bayerbach sehr genau gelesen und verstanden – auch zwischen den Zeilen. Fazit: Das Misstrauen bleibt erschüttert, seine Distanzierung und Einsicht mangelhaft. In der Abgrenzung zu extremen Positionen, kruden Verschwörungstheorien und konkreten Gewaltaufrufen gibt es keinen Graubereich - nochmal mehr in der besonderen moralischen Verantwortung an der Spitze des Bildungsausschusses und der Schulfamilie im gesamten Freistaat gegenüber. Es ist eine Aufgabe, der man auch demokratisch gewachsen sein muss."

Mehring:

„Die Distanzierung des Herrn Bayerbach von den skandalösen Chatprotokollen der AfD bleibt meilenweit hinter den Erwartungen zurück, die wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag an den Vorsitz eines für Extremismusprävention zuständigen Parlamentsgremiums knüpfen. Unsere Regierungsfraktion hält es daher für geboten, das beantragte Verfahren zur Absetzung des Bildungsausschussvorsitzenden aufrecht zu erhalten. Folglich werden die Mitglieder des Gremiums noch im Januar nach Maßgabe ihres Gewissens hierüber abstimmen, wobei ich eine klare Mehrheit für eine Umbesetzung dieser Schlüsselposition erwarte.“