FREIE WÄHLER-Fraktion beendet Fraktionsklausur in Nördlingen

Ampel-Regierung muss Bürger und Unternehmen endlich wirksam entlasten

Nördlingen. Kampf gegen Inflation und Fachkräftemangel, Hochschulen als Impulsgeber der regionalen Wirtschaft und Wege aus der Baustoffkrise: Bei ihrer Herbstklausur in Nördlingen hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit den großen Wirtschaftsthemen der Gegenwart befasst. Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag zogen der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Streibls Stellvertreter Gabi Schmidt und Johann Häusler, gastgebender Abgeordneter, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring eine Bilanz der Beratungen.

Streibl: „Es war eine sehr harmonische und inhaltsstarke Klausur, die wir hier in Nördlingen abhalten konnten.“ Die Fraktion sei unter anderem zu Gast auf der Harburg und auf dem Stadtturm Daniel gewesen. Auch Besuche bei Unternehmen wie Valeo, Varta und der Märker Gruppe seien Teil des Klausurprogramms gewesen. Dabei hätten sich die Abgeordneten aus erster Hand über aktuelle Herausforderungen informiert, vor denen die Betriebe angesichts der Energiekrise derzeit stehen. „Viele Unternehmen, darunter die für die Baubranche existenziellen Zementwerke, sind dringend auf CO2 angewiesen. Hier steuern wir auf einen eklatanten Mangel zu.“ Die Ampel-Regierung sei jetzt am Drücker, endlich Maßnahmen aufzulegen, um Unternehmen und Bürger nachhaltig zu entlasten. Mittels 20-Punkte-Plan habe die Fraktion deshalb sehr konkrete Forderungen an Berlin adressiert. Dazu fordern die Abgeordneten unter anderem wettbewerbsfähige Energiepreise. Zudem dürfe sich der Staat nicht durch Steuereinnahmen an den Menschen bereichern. „Unser Signal, das wir aussenden, lautet deshalb: Steuern senken!“, so Streibl.

Aiwanger betonte: „Deutschland schlittert derzeit von einer Energie- in eine Wirtschaftskrise – und die Bundesregierung hat sich zum Komplizen der aktuellen Krise gemacht. Im Industriebereich haben wir bereits einen Produktionseinbruch von 15 bis 20 Prozent.“ Es könne nicht sein, dass der Bund die Wirtschaft zum Aufgeben treibe, um Energie zu sparen. „Wir haben bereits frühzeitig darauf gedrängt, das AKW Isar 2 am Netz zu halten, um auch für den Winter 2023/2024 gewappnet zu sein.“ Im Vergleich dazu seien die Spartipps der Berliner Ampel geradezu lächerlich „Unser Appell lautet: Vernunft vor Ideologie.“ Die Bürger müssten auf breiter Front von den hohen Energiekosten entlastet werden. Auch der Energieswitch von Gas auf Öl oder Biomasse müsse niedrigschwellig, mit geringem bürokratischem Aufwand möglich sein und finanziell unterstützt werden. Allein: „Der Bund lässt jede Einsicht und jedes zielgerichtete Handeln vermissen.“

Auch bei der weiteren Energiepolitik müsse der Bund endlich einen Zahn zulegen. Als Beispiel nannte Aiwanger die bayerischen Bemühungen um eine breite Nutzung von Wasserstoff als grünem Energieträger. Wasserstofftankstellen und Elektrolyseure müsse der Bund besser fördern, ebenso den Umbau von Lkw auf H2. Auch im Bereich Photovoltaik sei Bayern Vorreiter, hier müsse der Bund dringend nachziehen – mit einem PV-Speicherprogramm. Wichtig sei aber auch: Nicht nur sozial schwache Menschen müssten unterstützt werden – insbesondere der Mittelstand werde bislang vernachlässigt. Aiwanger warnt deshalb: „Bei vielen Mittelständlern gehen bald die Lichter aus.“ Traditionsbetriebe, die zwei Weltkriege und zahlreiche Inflationen überstanden hätten, würden nun in den Ruin getrieben. „Die Berliner Ampel erkennt den Ernst der Lage nicht – sie muss umschwenken, sonst fährt sie dieses Land an die Wand.“

Häusler ergänzte, dass eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen neben den genannten der zunehmende Fachkräftemangel sei. Deshalb habe sich die Fraktion im Rahmen der Klausurtagung intensiv mit der Karriereförderung im Handwerk befasst. „Bildung hat bei uns FREIEN WÄHLERN schon immer einen sehr hohen Stellenwert. Wir fordern nicht nur die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, sondern wir setzen uns auch intensiv für starke Mittelschulen ein – und haben dazu im vergangenen Jahr gemeinsam mit unserem Bildungsminister Michael Piazolo ein entsprechendes Programm aufgelegt.“ Mittelschulen seien die Schulen, die die Nachwuchs- und Führungskräfte für das Handwerk generierten. Wichtig sei deshalb, auch die berufliche Bildung und den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Hochschulen zu stärken. Die bayerischen Technologietransferzentren würden dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. „Betriebe können direkt von der Arbeit der Wissenschaftler profitieren – das verschafft uns einen großen Wettbewerbsvorteil“, so Häusler abschließend.

Schmidt erklärte: „Besonders Kinder und Senioren sind angesichts der extremen Inflation von Armut betroffen. Der Bund muss endlich Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese Gesellschaftsgruppen wirksam zu entlasten.“ Deshalb sei ihre Fraktion auch für eine sofortige Umsetzung der Kindergrundsicherung. Zudem richtete Schmidt einen leidenschaftlichen Appell an alle Eltern: „Wir brauchen nicht nur Akademiker und Philosophen, sondern auch die Menschen, die unsere Fernseher bauen und unsere Batterien entwickeln.“ Mit der Implementierung von Alltagskompetenz im Unterricht verfolgten die FREIEN WÄHLER deshalb den richtigen Ansatz. Schmidt dazu: „Wir wollen die Menschen wieder erden und ihnen näher bringen: Jeder ist wichtig – vom Landwirt bis zum Maurer.“

Mehring erläuterte: „Der Geist dieser außerordentlich inhaltsstarken Klausurtagung unserer Regierungsfraktion besteht in der Erkenntnis: Seit die Anti-Bayern-Ampel in Berlin regiert, braucht es uns FREIE WÄHLER mehr denn je.“ Mehring sieht eine wachsende Diskrepanz zwischen der Idee, wohin die Ampel das Land entwickeln möchte, und der Vision, die seine Fraktion für Bayern und seine Menschen hat. Mehring: „Nach vielen Jahren, in denen die politische Debatte in Deutschland sich um verschiedene Wege zum gleichen Ziel gedreht hat, ist aus der ideologischen Verblendung der Ampel nun wieder eine Art politischer Systemkonkurrenz erwachsen. Wir stehen an einer entscheidenden Kreuzung, an der entschieden wird, wie es mit der Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Heimat weitergeht – dabei blinkt die Ampel in allen Farben und verursacht ein heilloses Chaos an dieser wichtigen Weggabelung. Mittelfristig wird man sich entscheiden müssen, ob Deutschland im Team Verbotsstaat spielen soll oder weiter im Team Freiheit bleiben kann. Dabei geht es um die Frage, ob wir die Masteraufgaben unserer Zeit durch Einschränkungen und Askese oder Innovation und Fortschritt meistern wollen. Unsere Bayernkoalition spielt dabei im Team High-Tech, während die Grünen das Team Waschlappen formieren und den Menschen vorgeben wollen, wie lange sie duschen und welche Bücher sie lesen dürfen.“

Die Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLER und CSU begreift Mehring dabei als „bürgerlich-liberales Gegenmodell zu den Umerziehungsfantasien der Ampel. Nur gemeinsam können wir diese Bayern-Phalanx aufrechterhalten und dafür sorgen, dass die Interessen von 13 Millionen Bayern an einem Berliner Kabinettstisch gehört werden, an dem derzeit kein Bayer mehr wirklich was zu sagen hat.“ Dabei sorge die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dafür, dass die Interessen derer, die seit jeher im Fokus der FREIEN WÄHLER lägen, Gehör fänden: „Als Bürgermeisterpartei sind und bleiben wir der politische Anwalt der Kommunen und leidenschaftlicher Verfechter der ländlichen Räume, des Handwerks und unseres Mittelstands.“ Die Klausur in Nördlingen sei deshalb der ideale Ort für die dreitägigen Beratungen gewesen: „Hier ist mit Händen greifbar, dass Innovation und Fortschritt nicht nur im Speckgürtel von Metropolen denkbar sind, sondern ebenso in den Regionen Bayerns zuhause sind. Der Landkreis Donau-Ries ist ein Hidden Champion unter den Regionen im Freistaat mit immensem Potenzial – genau wie wir FREIEN WÄHLER unter den Parteien Bayerns.“