FREIE WÄHLER fordern Umdenken in der Asylpolitik

Parteifreie bemängeln Konzeptlosigkeit beim Abschluss von privatwirtschaftlichen Verträgen

Unter dem Eindruck der jüngsten Entscheidungen aus dem Augsburger Landratsamt, fordern die FREIEN WÄHLER ein Umdenken in der regionalen Asylpolitik. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Landrat Martin Sailer abermals Verträge über die Anmietung von Immobilien von Privatpersonen abgeschlossen hat. So sollen noch in dieser Woche die ersten Asylbewerber in einem Neubau im Meitinger 800-Seelen-Ortsteil Ostendorf untergebracht werden, wo künftig bis zu 50 Hilfesuchende wohnen sollen. Auch weil die regionalen Verantwortlichen hierüber erst informiert wurden, als bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden waren, hatte Meitingens FW-Fraktionschef Mehring an diesem Vorgehen Kritik geübt. „Wenn die überregionale Ebene schon von uns erwartet, dass nahezu alle mit dieser Entscheidung verbundenen Herausforderungen vor Ort gelöst werden müssen, sollte man schon vorher mit uns reden“, sagt Mehring und verweist auf die aus seiner Sicht „denkbar ungeeignete“ Lage der Immobilie in Ostendorf, von wo aus weder ein Arzt noch ein Geschäft oder das Rathaus zu Fuß erreichbar ist.

Vor diesem Hintergrund ist sich Mehring sicher, dass „in Absprache mit der Kommune eine Vielzahl an geeigneteren Lösungen“ denkbar gewesen wäre, als die Anmietung des neu gebauten Einfamilienhauses beim Ostendorfer Kindergarten. Dabei stellt Mehring nicht etwa die generelle Integrationsleistung in Frage, die den Meitinger Bürgern hierdurch abverlangt wird. „Von einer Kommune, die wie wir in Meitingen mehr 11 000 Einwohner hat, kann man angesichts der dramatischen Flüchtlingswelle in diesen Tagen durchaus verlangen, Hilfesuchenden Schutz zu gewähren. Die Einsatzbereitschaft der zahllosen ehrenamtlichen Helfer vor Ort zeigt, dass die Menschen das akzeptieren und gerne helfen“, findet Mehring.

Gerade diese Hilfsbereitschaft werde in seinen Augen aber durch die Art und Weise leichtfertig aufs Spiel gesetzt, wie seitens der überregionalen Behörden nunmehr mit den betreffenden Herausforderungen umgegangen wird. „Bei den Menschen entsteht zunehmend der Eindruck, dass von Landratsamt und Bezirksregierung immer wieder lukrative Verträge zugunsten einzelner Vermieter abgeschlossen werden. Dieses Vorgehen liefert rechtslastigen Spinnern unnötige Argumente, mindert die Bereitschaft der Ehrenamtlichen sich einzubringen und vergiftet unnötig das Klima gegenüber den hilfsbedürftigen Menschen die zu uns kommen“, gibt Mehring seinen Eindruck aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgern wieder, die ihn über das Wochenende in dieser Sache kontaktiert haben.

Anstatt dessen wünscht sich der Kommunalpolitiker von der überregionalen Ebene, dass „in Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort ein Gesamtkonzept entworfen wird, dass insbesondere die Nutzung öffentlicher Liegenschaften miteinbezieht und ein tragfähige Struktur zur Betreuung der Asylsuchenden beinhaltet“. Mehring: „Glaubt man den jüngsten Zahlen, wird uns die Flüchtlingsthematik in nächster Zeit unvermindert intensiv beschäftigen. Dem können wir auf Dauer nicht durch die unabgesprochene Anmietung einzelner Privatimmobilien gerecht werden und darauf hoffen, dass sich anschließend ehrenamtliche Aktive finden, die sich um deren Bewohner kümmern“, so der FW-Politiker. Ferner fordert Mehring mehr Unterstützung für die Kommunen ein, an denen die Bewältigung der asylpolitischen Herausforderungen letztlich hängenbleiben würde. „Nicht nur die Verwaltung in Meitingen geht langsam aber sicher auf dem Zahnfleisch. Wenn Regierung und Landratsamt vor Ort Gebäude anmieten, müssen sie sich auch um die anschließende Betreuung der Bewohner kümmern“, so Mehring.

Unterstützung für seine Forderungen erhält Mehring auch aus der bayerischen Landespolitik. Genau wie Mehring bemängelt auch der Landtagsabgeordnete Johann Häusler die aktuelle „Konzeptlosigkeit, mit der die Politik den gewaltigen Aufgaben im Asylbereich entgegentritt“. Häusler: „Die Tatsache, dass Asylsuchende teilweise noch immer monatelang auf ihre Registrierung warten, zeigt wie überfordert die Politik derzeit ist. Die Folgen davon spüren wir dann in den Kommunen, wo die damit verbundenen Probleme mit voller Wucht aufschlagen“, so Häusler. Dies sei auch der Grund, so Häusler weiter, weshalb er bereits vor zwei Monaten im Bayerischen Landtag die Unterbesetzung der Stellen im Asylbereich kritisch hinterfragt und Lösungsansätze eingefordert habe. „Leider blieb die Staatsregierung bis heute eine schlüssige Antwort schuldig“, so Häuslers Fazit. In seinen Augen ist es dringend geboten, den Umgang mit der Asylproblematik sinnvoll zu strukturieren. Dazu gehört aus Häuslers Sicht insbesondere auch, die Unterbringung von Asylsuchenden in öffentlich-rechtlichen Gebäuden zu prüfen. „Durch den Abzug der Bundewehr stehen derzeit zahllose Kasernen in ganz Bayern leer und die Politik zerbricht sich seit Jahren den Kopf darüber, wie diese genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund kann man den Menschen kaum erklären, weshalb Neubauten in unseren Dörfern angemietet werden müssen, um dort Asylsuchende zu beherbergen, während andernorts, beispielsweise durch den Abzug der Bundeswehr, bereits eine komplett vorhandene Infrastruktur zur Verfügung und teilweise leer steht“

Die Folgen sind unter anderem dann auch das Dramatische Lage - Dringende Hilfe für Asylantenkinder in Ostendorf benötigt! http://www.myheimat.de/meitingen/blaulicht/dramati...