FREIE WÄHLER fordern Schulterschluss zwischen Exekutive und Legislative

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch „Corona-Strategie“ soll eng mit Parlament zusammenarbeiten

München. Schon bald nimmt der unabhängige Runde Tisch zur Corona-Strategie seine Arbeit auf. Wie von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vorgeschlagen hat die Staatsregierung angekündigt, ein solches Gremium einzusetzen, um ihre Corona-Politik einer institutionalisierten Evaluation zu unterziehen.

Einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag kommentiert Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die rasche Umsetzung unserer Idee ausdrücklich. Gleichzeitig möchten wir sicherstellen, dass der Runde Tisch intensiv mit dem Parlament zusammenarbeitet, dieses in kurzen Abständen über seine Empfehlungen informiert und selbige fortlaufend zur Diskussion stellt. Während zu Beginn der Corona-Krise völlig zurecht die Stunde der Exekutive schlug, muss die Debatte über Bayerns Corona-Politik nun wieder an die Volksvertretung rückgebunden werden – schließlich schlägt auch und gerade in der Krise das Herz unserer Demokratie im Landtag.“

Im Kampf gegen Corona bedürfe es eines engen Schulterschlusses zwischen Exekutive und Legislative, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl: „Aufgabe des Gremiums wird es sein, die Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung und Eindämmung des Coronavirus zu begleiten. Um sicherzustellen, dass auch das Parlament als Gesetzgebungsorgan die Erkenntnisse des Runden Tisches zur Corona-Strategie frühzeitig in sein politisches Handeln einfließen lassen kann, ist dessen Zusammenarbeit mit uns Landtagsabgeordneten von besonderer Bedeutung.“

Gerade in der coronabedingten Ausnahmesituation sei die Rückkoppelung aller politischen Maßnahmen an den Souverän unerlässlich, um ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern, so Mehring und Streibl übereinstimmend.