Schlüsselzuweisungen

Finanzausgleich: Zwölf Milliarden Euro vom Freistaat an die Kommunen

FREIE WÄHLER-Fraktion starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden

Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Staatsminister Dr. Fabian Mehring, bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Die Ursachen sind laut Landtagsabgeordneter Marina Jakob vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden die Linie vertreten, den eigenen Haushalt nicht zu schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen“, sagt Jakob.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Jakob vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben.“

Es ergeben sich folgende Zuweisungen:

Landkreis Günzburg 24.554.768 Euro - Kommunen im Landkreis Günzburg 25.448.772 Euro
Landkreis Aichach-Friedberg 27.661.660 Euro - Kommunen im Landkreis Aichach-Friedberg 26.477.696 Euro
Landkreis Neu-Ulm 30.853.796 Euro - Kommunen im Landkreis Neu-Ulm 30.733.408 Euro
Landkreis Dillingen 20.510.028 Euro - Kommunen im Landkreis Dillingen 17.865.868 Euro
Landkreis Augsburg 55.979.236 Euro - Kommunen im Landkreis Augsburg 61.380.064 Euro
Stadt Augsburg 217.088.504 Euro
Landkreis Donau-Ries 21.567.928 Euro - Kommunen im Landkreis Donau-Ries 21.287.244 Euro