Dr. Mehring: „Politisches Kesseltreiben gegen Bayerns Landwirtschaft muss enden!"

Rote Gebiete, Regionalplan und Gewinnabschöpfung: Landtagsabgeordneter hat sich mit Vertretern der heimischen Landwirtschaft ausgetauscht

Zu einem Austausch über deren aktuelle Herausforderungen hat sich Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft getroffen. Die Gelegenheit, mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag über die Probleme ihrer Branche zu sprechen, nutzten zahlreiche Landwirte aus den Landkreisen Dillingen, Augsburg-Land und Donau-Ries. Ebenso nahm Dillingens FW-Kreisvorsitzender Ulrich Reiner an der Versammlung im Bissinger Gasthaus Krone teil.

Albert Sporer, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Rote Gebiete Nördlinger Ries-Bissingen G022 sprach Probleme bei der Neuausweisung der roten Gebiete an. „Wir Landwirte sind grundsätzlich natürlich zum Grundwasserschutz bereit, kritisieren jedoch Maßnahmen, die nachweislich nicht dem Grundwasserschutz dienen. Wir fordern durch einen massiven Ausbau der Messstellen, wie es auch in der „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete“ vorgeschrieben ist, vollzugstauglichen sowie kontrollierbaren Daten. Nur dann kann eine Gebietsausweisung rechtssicher erfolgen.“ Bei Mehring, der seit Langem für eine einzelbetriebliche Betrachtung der Düngeausbringung plädiert, liefen die Berufsvertreter damit die sprichwörtlich offenen Türen ein: „Unter den derzeitigen Vorgaben kann sich kein Landwirt durch vorbildliches Verhalten aus eigener Kraft von den Einschränkungen roter Gebiete befreien. Das Verursacherprinzip ist aber unverzichtbar, um einen betriebswirtschaftlichen Anreiz zu setzen. Landwirtschaftlichen Betrieben, die dokumentieren alle Vorgaben der Düngeverordnung einzuhalten und dies belegen können, dürfen keine zusätzlichen Auflagen gemacht werden“, findet Mehring. Gute Nachrichten hat Mehring jedoch aus München im Gepäck: „Bis spätestens 2024 soll die Messtellendichte auf rund 1500 ausgebaut werden.“

Darüber hinaus berichtete der Abgeordnete von der durch das bayerische Umweltministerium auf den Weg gebrachten Schaffung vieler hundert neuer Messstellen und der zugehörigen Personalstellen. „Ob ein Gebiet als rot gilt oder nicht, kann für unsere heimischen Landwirte von existentieller Bedeutung sein. Deshalb brauchen wir dringend ein engmaschigeres Netz an verlässlichen Messstellen, an denen keinerlei fachlicher Zweifel bestehen darf. Wenn der Staat in die Betriebe und das Eigentum unserer Bauern eingreift, müssen die Gründe dafür über jeden Zweifel erhaben sein“, so Mehring.

Ein weiteres Thema, das den Landwirten auf den Nägeln brannte, war die derzeitige Fortschreibung des Regionalplans. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf den Gewässerschutz gelegt. Ziel ist es, Grundwasserbelastungen zu reduzieren und den Abbau von Rohstoffen nur außerhalb von Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen. Auch soll die Gewässerstruktur in der freien Landschaft und im Siedlungsbereich verbessert werden. Mancherorts, etwa im nördlichen Landkreis Augsburg und im nördlichen Landkreis Dillingen, sollen großflächig Regionen zum sogenannten Vorranggebiet ausgewiesen werden. Besondere Sorgen machen sich die Landwirte um die jetzt schon feststehende Positiv- und Negativliste, die genau regeln soll, welche Maßnahmen in diesen ausgewiesenen Gebieten noch möglich sind. „Viele unserer Kinder befinden sich gerade in der Ausbildung zum Landwirt oder im Studium. Wir möchten, dass diese eine Zukunft in der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes sehen. Hierzu muss es aber auch zukünftig möglich sein, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen oder Ställe in Vorranggebieten zu errichten,“ so die Landwirte einstimmig.

In Sachen Biogas berichtete Mehring indes von ersten Erfolgen in der Debatte zwischen Bayern und der Ampel-Regierung in Berlin: „Wir sind froh, dass es Dank des Einsatzes unserer Bayernkoalition zumindest gelungen ist, die Bagatellgrenze für Erneuerbare-Energie-Anlagen von einem Megawatt durchzusetzen“, so Mehring. Trotzdem, so der Abgeordnete weiter, werbe man in Berlin unvermindert für die vollständige Ausnahme der Bioenergie, um die Versorgungssicherheit von heimischen Nahwärmenetzen zu gewährleisten und Biogas als grundlastfähige erneuerbare Energie effektiv nutzen zu können. „Bayerns Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Heimat. Unsere familiengeführten Betriebe vor Ort sind der Garant dafür, dass wir bei der Ernährung niemals so abhängig und erpressbar von internationalen Märkten werden, wie derzeit beim Gas. Was in unserer Region produziert und verbraucht wird, ist zudem stets besser für Umwelt und Klima, als jedes Bio-Food aus Übersee. Deshalb muss das politische Kesseltreiben der Bundesregierung gegen unsere bayerischen Landwirte enden, denen angesichts immer neuer Auflagen derzeit jede Planungssicherheit genommen wird“, so Mehring abschließend.