Dr. Mehring: Neuregelung muss für Bauern tragfähig und umsetzbar sein

Meitingen: Nach der Entscheidung zur Annahme des Volksbegehrens ‚Artenschutz‘ im Bayerischen Landtag wollen sich die FREIEN WÄHLER massiv für die Interessen der Bauern starkmachen. In einem Begleitgesetz wollen sie zahlreiche Verordnungen und Regelungen schaffen, um den Natur- und Artenschutz in Bayern auf breite Beine zu stellen. „Wir FREIE WÄHLER lassen Bauern und Landbevölkerung nicht im Stich! Wir versöhnen, wir helfen. Für Artenvielfalt, für Naturschutz im Einklang mit allen Menschen in Bayern“, so Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Meitingen. Mehrere Millionen Euro sollten hierfür im Haushalt bereitgestellt und so die Leistung gerade der Landwirte für den Natur- und Artenschutz gewürdigt werden.

Mehring weiter: „Wir wollen das Volksbegehren nicht nur annehmen, sondern es in mehreren Punkten verbessern und weiterentwickeln.“ So sollen etwa die Verpflichtung zu Dachbegrünungen und Blühstreifen, die Reduzierung von Lichtemissionen, aber auch das Schulfach „Alltagskompetenz“ Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden. Auch eine konsequent umgesetzte Energiewende in Bürgerhand, die Reduzierung des Flächenverbrauchs, der Schutz von Streuobstwiesen sowie eine Stärkung bestehender Schutzgebiete sollen sich in entsprechenden Verordnungen und Gesetzen wiederfinden. „Im Umkehrschluss heißt das auch: Wer den Schutz von Gewässerrandstreifen will, muss die Landwirte dafür entschädigen“, so Mehring.

Zudem wolle die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Ökolandbau stärker fördern und den Ausbau des staatlich subventionierten Vertragsnaturschutzes durch Landwirte regeln. „Uns FREIEN WÄHLERN ist ganz wichtig, dass die Neuregelungen für unsere Landwirte tragfähig und umsetzbar sind. Sie sind als Landnutzer unmittelbar betroffen und müssen deshalb, wo erforderlich, auch Ausgleichsmaßnahmen erhalten“, betont Mehring. Ziel des Maßnahmenpaketes müsse sein, Artenschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen. „Was wir brauchen und wollen, ist ein besserer Naturschutz, der integriert, nicht spaltet“, macht Mehring deutlich.

Der Schutz der biologischen Vielfalt sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Entscheidend wird daher die Bereitschaft aller Menschen sein, ihren Lebensstandard anzupassen“, betont Mehring. Das Maßnahmenpaket zum Artenschutz soll noch in diesem Sommer verabschiedet werden. Sollte es vom Landtag angenommen werden, brächte Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg.