Dr. Mehring: Lobbyregistergesetz bietet das notwendige Mehr an Transparenz

Erste Lesung heute im Plenum

Am 5. Mai 2021 findet die Erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Lobbyregistergesetz im Plenum des Bayerischen Landtags statt. Dazu äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
 
„Mit der Einbringung unseres Lobbyregistergesetzes in den Landtag überschreiten wir FREIE WÄHLER heute erfolgreich die Ziellinie eines langen politischen Wegs. Als Teil der Staatsregierung liefern wir, was wir als Opposition versprochen haben. Schließlich verfolgen wir die Idee, mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in Bayerns Landespolitik zu bringen, bereits seit wir vor 13 Jahren erstmals in das Maximilianeum eingezogen sind. An unserer Überzeugung, dass Bayerns Staatsregierung und Parlament vor den Menschen, für die sie arbeiten, nichts zu verbergen haben, hat sich auch durch unsere Regierungsbeteiligung nichts verändert. So entstand unser Gesetzentwurf bereits im letzten Jahr – weit vor der jüngsten Maskenaffäre. Nach der Zustimmung unseres Koalitionspartners wollen wir damit verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Die Corona-Krise hat viel Wasser auf die Mühlen politischer Rattenfänger gekippt, die ihr Gift ausstreuen, um unsere Gesellschaft mit Verschwörungstheorien und gezielter Hetze gegen politische Entscheidungsträger zu spalten. Unsere Antwort darauf besteht in maximaler Transparenz als Gegengift. Wie von uns FREIEN WÄHLERN vorgeschlagen, gehen wir deshalb mit einem bayerischen Verhaltenskodex sowie einem legislativen und exekutiven Fußabdruck weit über die Vorgaben des Bundesgesetzgebers hinaus. Auf unsere Initiative hin setzt Bayern damit den Goldstandard für moderne Politik in Deutschland, deren Wesenskern in größtmöglicher Transparenz besteht.“