Dr. Mehring: „Kommunen können sich in schwierigen Zeiten auf Landespolitik verlassen“

Bayernkoalition gleicht coronabedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der bayerischen Kommunen aus

Die vorherrschende Corona-Pandemie stellt auch Bayerns Kommunen vor eine große Herausforderung. Zum Ende des Jahres wurden nun die verminderten Gewerbesteuereinnahmen aller einzelnen Kommunalverwaltungen ermittelt. „Insgesamt fehlen im Steuersäckel unserer bayerischen Kommunen pandemiebedingt fast 2,18 Mrd. Euro, diese Mindereinnahmen gleicht unsere Bayernkoalition – in Ergänzung zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes – nun vollumfänglich aus. Hierzu fließen 1,3 Mrd. Euro aus dem vom Landtag geschaffenen Sonderfonds Corona-Pandemie aus München in Bayerns Rathäuser.“

Laut Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag profitiert davon auch die Region. „In den Landkreis Augsburg fließen fast 23 Mio. Euro, während der Bezirkshauptstadt 43 Mio. Euro zugewiesen werden. Der Landkreis Dillingen erhält 8,5 Mio. Euro. Weitere 10,1 Mio. Euro erhalten die Kommunen im Landkreis Donau-Ries und in den Landkreis Aichach-Friedberg fließen 5,2 Mio. Euro. Dies ist ein unschätzbar wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten, weil Politik nirgends so unmittelbarer auf die Lebenswirklichkeit trifft wie in unseren Kommunen. Deshalb müssen wir gerade diese Ebene bestmöglich vor den Folgen von Corona schützen. Andernfalls wäre zu befürchten, dass mittelfristig Schulbauprojekte oder Kindergärten leiden müssten, weil das Geld für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben knapp wird. Genau dies verhindern wir nun durch die großzügige Zuweisung von Landesmitteln in die Fläche.“