Dr. Mehring: Jede unmoralische Geschäftemacherei unterbinden

FREIE WÄHLER-Fraktion legt Eckpunktepapier „Integrität und Transparenz“ vor

München. Kaum hat die FREIE WÄHLER-Fraktion das Lobbyregistergesetz auf den Weg gebracht, wird bereits die nächste Stufe ihrer Transparenzoffensive gezündet. „Integrität und Transparenz – für eine unabhängige, ehrliche und glaubwürdige Politik“ lautet der Titel eines neuen Eckpunktepapiers, in dem die Fraktion ihre Vorstellungen einer für den Bürger nachvollziehbaren Politikgestaltung vorstellt. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl am Dienstag in München, es könne sein, „dass sich manche Parlamentarier in anderen Parteien vor allem engagieren, um dort etwas zu werden“. Die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER seien jedoch dafür gewählt, stellvertretend Polizist, Krankenschwester, Gastwirt, Solo-Selbständiger oder auch Anwalt zu sein.

„Wir stehen nicht für Parität oder Parteizugehörigkeit, sondern unser Beruf ist das, was uns ausmacht. Unsere Erfahrungen sind die Grundlage unserer Expertise und unseres Einsatzes für die Bürger, ein Abgeordnetenmandat verstehen wir grundsätzlich als Mandat auf Zeit.“ Erst der verfassungsrechtlich garantierte Fortbestand ihrer bürgerlichen Berufe ermögliche die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Gerade die jüngsten Vorfälle rund um die ehemaligen Unions-Abgeordneten Nüsslein, Sauter und Gauweiler zeigten aber: „Es reicht nicht, Einkommensverhältnisse offenzulegen.“

Dazu Landtagsvizepräsident Alexander Hold, für die FREIEN WÄHLER Mitglied im Verfassungsausschuss: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es schwarze Schafe gibt, die ein völlig anderes Verständnis von der Vermischung eigener finanzieller Vorteile mit ihrem Mandat haben als wir FREIE WÄHLER im Landtag.“ Daher müsse, so Hold weiter, „jede unmoralische Geschäftemacherei mit der Nähe zu den Regierenden unmöglich gemacht werden“. Deshalb kämpften die FREIEN WÄHLER im Landtag seit langem für das Verbot jeglicher bezahlter Lobbytätigkeit durch Abgeordnete.

„Auch Geschäfte von Abgeordneten mit dem Bund oder dem Freistaat sehen wir kritisch“, sagt Streibl. Schon der bloße Anschein der Ausnutzung des Mandates müsse vermieden werden. „Oberhalb einer Bagatellgrenze eines Jahresumsatzes von beispielsweise maximal 50.000 € sollen sich Abgeordnete künftig an keinerlei Verträgen mit Bund, Freistaat oder mit Unternehmen, an denen Bund oder Freistaat beteiligt sind, oder bei der Anbahnung solcher Verträge beteiligen dürfen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Und auch bei der Parteienfinanzierung wollen die FREIEN WÄHLER ansetzen, um neue Schlupflöcher zu vermeiden, ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring. „Deshalb setzen wir uns als einzige politische Kraft im Bayerischen Landtag sowohl für ein grundsätzliches Verbot von Spenden an Abgeordnete, als auch für ein generelles Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien ein. Auch wenn uns als Regierungsfraktion zwischenzeitlich immer wieder große Spenden angeboten werden, lehnen wir deren Annahme mit der gleichen Überzeugung ab, wie wir dies schon seit unserem erstmaligen Einzug in den Landtag im Jahr 2008 stets getan haben. Das Wasser der Transparenz zu predigen und gleichzeitig den Wein der Parteispenden zu trinken, wie dies jüngst die Grünen getan haben, kommt für uns FREIE WÄHLER nicht infrage", so Mehring abschließend.