Sanierungszwang des EU-Parlaments
Dr. Mehring: Hände weg von unseren Häusern!
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FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Entscheidung des EU-Parlaments zu Sanierungszwang ab
Meitingen. Vergangene Woche hat das EU-Parlament strengere Anforderungen an die Energieeffizienz alter Wohngebäude beschlossen. Stimmt die Berliner Ampel dem zu, müssten viele Immobilien auch in Bayern bis zum Jahr 2030 bzw. 2033 saniert werden – ein teures Unterfangen für Wirtschaft, Kommunen und Privatleute, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, aus Meitingen:
„Der grüne Sanierungszwang bedeutet nichts anderes, als dass neben Eigentümern auch Mieter mit erheblichen Mehrkosten rechnen müssen. Das wird viele Menschen in einer Zeit knappen Wohnraums und steigender Mieten stark belasten.“ Statt den dringend benötigten Neubau von Wohnraum voranzutreiben, sorgten EU und Bundesregierung dafür, dass sich das Wohnen bald niemand mehr leisten könne“, so Mehring weiter. Neben dem bereits für kommendes Jahr geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen sei das Vorhaben ein weiterer Nackenschlag für die Menschen im Freistaat und ein fatales Signal in Zeiten explodierender Baupreise.
„Die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments zeigt einmal mehr, wie wichtig die vernünftige Stimme der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist. Seit Jahren arbeiten wir daran, dass sich die Verantwortlichen in Bund und EU an harten Fakten orientieren und nicht an ideologischen Fantasien. Auch wir setzen uns für den Klimaschutz ein: Dabei nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch mit, statt sie durch unrealisierbare Forderungen zu verunsichern. Wir werden auch weiter für flächendeckend verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum in Bayern kämpfen“, sagt Landtagsabgeordneter Mehring.
Den EU-Plänen zufolge sollen Wohngebäude so modernisiert werden, dass sie bis zum Jahr 2030 der Energieeffizienzklasse E und bis 2033 der Energieeffizienzklasse D entsprechen. Für Nicht-Wohngebäude soll diese Pflicht schon drei Jahre früher gelten. „Deshalb werden auch Wirtschaft und Kommunen erhebliche finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen, um ihre Gebäude zu sanieren – das ist unbezahlbar“, stellt Mehring fest. Eine „mögliche Zustimmung zu diesem Sanierungswahnsinn seitens Bundeswirtschaftsminister Habeck“ sei daher eine weitere Meile auf der realitätsfernen, ordnungspolitischen Irrfahrt der Berliner Ampelregierung“, so der Abgeordnete – der resümiert: „Hände weg von unseren Häusern!“