Massenpetition gegen Habecks Heizungsverbot
Dr. Mehring: FW starten Massenpetition gegen Habecks
- Das Bild zeigt (v.l.n.re.) beim Startschuss für die Petition im Münchner Landtag: Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (MdL), Fraktionsvorsitzender Florian Streibl (MdL), Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt (MdL).
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50 000 Unterschriften gegen Sanierungszwang benötig: Jeder kann online oder vor Ort unterzeichnen
Die Regierungsfraktion der FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag will das von Bundesminister Robert Habeck (Grübe) eingebrachte Gebäudeenergiegesetz zu Fall bringen. Dazu hat die FW-Landtagsfraktion eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht, die Fraktionschef Florian Streibl und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring am Donnerstag im Münchner Landtag vorgestellt haben.
Wie Mehring erläutert, stören sich die FREIEN WÄHLER im Zuge dessen insbesondere am aus Berlin verordneten Sanierungszwang sowie dem im Gesetz beinhalteten Verbot bestimmter Heizungen ab dem Jahreswechsel. Konkret fordern die FW-Abgeordneten die Berliner Ampelregierung dazu auf, von der beabsichtigten Verpflichtung Abstand zu nehmen, Heizungen beim Einbau ab dem Jahr 2023 per Stichtag zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben zu müssen. „Stattdessen muss sich der Bund zu einer dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten, bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umsetzung des Umbaus der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität bekennen – und zwar innerhalb eines realistischen Zeitraums“, erklärt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring die Position seiner Fraktion.
Für Mehring scheitert die Ideologie der Grünen beim Gebäudeenergiegesetz krachend an der Realität. „Gerade bei älteren Gebäuden ist eine Umrüstung auf Wärmepumpen oder vergleichbare ‚grüne‘ Heizanlagen wirtschaftlich untragbar. Zeitgleich können Handwerker, die es nicht gibt, keine Wärmepumpen verbauen, die nicht lieferbar sind. Stattdessen droht Habecks Fetisch für Zwang und Verbote Chaos am Wohnungsmarkt und ein finanzielles Fiasko für Mieter und Vermieter zu verursachen“, warnt Mehring.
Um den „gezielten Angriff der Grünen auf das Eigentum der Menschen in Bayern“ aufzuhalten, suchen die Freien Wähler deshalb laut Mehring den Schulterschluss mit den Bürgern im Freistaat. „In einer Koalition mit den Menschen in Bayern bringen wir eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg, um Habecks grünen Irrweg zu stoppen,“ so Mehring. Unterzeichnet werden kann die Petition der Freien Wähler an den Bundestag von allen Bürgern online oder vor Ort. „In meinem Stimmkreisbüro und auf allen meiner politischen Veranstaltungen in unserer Heimat besteht ab sofort die Möglichkeit dazu“, sagt der Abgeordnete. Zudem können Bürger, die mithelfen wollen, unter nachstehendem Link selbst Unterschriftenlisten sammeln und in Mehrings Stimmkreisbüro abgeben. Wie Mehring erläutert, sind 50 000 Unterschriften notwendig, um eine Befassung des Bundestags zu erzwingen. „Das schaffen wird“, ist sich Mehring sicher und wirbt um breite Unterstützung aus der Region.