Dr. Fabian Mehring begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

Meitingen. „Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau des heute bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2021: „Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.“

Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht, rechnet Dr. Mehring vor: „Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat wichtige Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten kraftvoll leistet, denn nur so wird die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Dr. Mehring.

Im kommenden Jahr fließen

- rund 83 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Augsburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt über 40 Mio. Euro und der Landkreis Augsburg rund 42 Mio. Euro. Im kommenden Jahr erhält die Stadt Augsburg Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 179 Mio. Euro.

- ca. 19 Millionen Euro in den Landkreis Donau-Ries. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 14 Mio. Euro und der Landkreis Donau-Ries rund 15 Mio. Euro.

- über 41 Millionen Euro in den Landkreis Aichach-Friedberg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 19 Mio. Euro und der Landkreis Aichach-Friedberg rund 22 Mio. Euro.

- über 31 Millionen Euro in den Landkreis Dillingen. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt knapp 15 Mio. Euro und der Landkreis Dillingen rund 16 Mio. Euro.

Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfe, weiß Dr. Mehring. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppelt. „Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat. Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden“, so Dr. Mehring abschließend.