Atomkraftausstieg

Aktuelle Stunde im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Ampel-Kurs als Ausdruck dogmatischer Borniertheit

Zur Aktuellen Stunde „Vernunft statt Ideologie: Wohlstand sichern, Eigentum schützen und Freiheit bewahren!“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags spricht Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Ampel hat sich im Wirrwarr grüner Ideologie verheddert und gefährdet Wohlstand, Eigentum und Freiheit der Menschen in Bayern. Inmitten der Klima- und Energiekrise ohne adäquaten Ersatz aus der Kernenergie auszusteigen, ist ein historischer Fehler. Bayerns letztes Kernkraftwerk abzuschalten, um bei der Energieversorgung unserer Industrienation auf dreckigen Kohlestrom und darauf zu setzen, bei zweifelhaften Regimen um Gas zu betteln, schadet Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen. Zeitgleich stiftet das realitätsferne Gebäudeenergiegesetz weiteres Chaos auf dem Wohnungsmarkt und droht zu einem Desaster für Hausbesitzer und Mieter zu werden. Die Pläne zur Einführung einer Bargeldobergrenze widersprechen dem Empfinden vieler Menschen, für die Bargeld geprägter Ausdruck von Freiheit ist und bleiben soll. Wir appellieren deshalb gen Berlin, die ideologischen Grabenkämpfe innerhalb der Bundesregierung einzustellen und ihr politisches Handeln am Maßstab der Vernunft neu auszurichten.“