Ältestenrat beschließt Corona-Ampel für den Bayerischen Landtag

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat das Corona-Konzept für den Parlamentsbetrieb beschlossen - wie von den FREIEN WÄHLERN vorgeschlagen. 

„Das heute vom Ältestenrat auf den Weg gebrachte Corona-Konzept für den Parlamentsbetrieb im Bayerischen Landtag ist ein solides Fundament, um die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans in der Pandemielage auf Dauer gewährleisten zu können", erklärt Dr. Fabian Mehring. „Corona stellt die größte Herausforderung der Nachkriegszeit dar und wird uns leider noch länger begleiten. Deshalb wäre es nicht länger zweckmäßig, weiterhin im Wochenrhythmus einen interfraktionellen Konsens über den Arbeitsmodus des Landtags zu verhandeln, ohne dabei an virologische Kriterien rückgebunden zu sein. Stattdessen gibt es nun objektive Kennzahlen, wonach klar ist, in welcher Pandemielage das Plenum vollzählig tagen kann und ab welchen Schwellenwerten die Corona-Ampel auf gelb oder rot steht, sodass Einschränkungen nötig sind. Wir FREIE WÄHLER freuen uns, dass unser Vorschlag zugunsten einer Corona-Ampel für den Landtag aufgegriffen und von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen wird. Statt sich eine Extrawurst zu braten, gelten im Landtag nun weitgehend die gleichen Regeln wie für die Menschen in Bayerns Regionen. Die von uns vorgeschlagene Ampelsystematik wird von einer zielgerichteten Teststrategie flankiert, die das Infektionsrisiko im Parlament zusätzlich verringert. In Kombination mit den Umbauten im Maximilianeum, den Hygiene- und Abstandsregeln sowie der Maskenpflicht gelingt damit ein geeigneter Kompromiss zwischen Arbeitsfähigkeit und Risikominimierung. Dies war nötig, weil unsere Demokratie in dieser Krise ihre Herzkammer dringend braucht – weshalb der Landtag eine kritische Infrastruktur darstellt, die zwingend entscheidungsfähig bleiben muss.“