Marburg - Lokalpolitik

Jeden Monat dasselbe Spiel: Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt...

Am 28. Januar 2012 jährt sich zum 40. Mal der so genannte Radikalenerlass, der eine Prüfung der politischen Gesinnung zur Voraussetzung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst machte. Eine „Regelanfrage“ beim inzwischen berüchtigten Verfassungsschutz ging einer möglichen Anstellung voraus. Betroffen waren Kommunisten, linke Sozialdemokraten und andere aufrechte Demokraten. Lehrer, Beamte im öffentlichen Dienst, Lokführer, Postbeamte und Erzieher wurden –„aus dem öffentlichen Dienst...

und abhängig von der Medienpräsenz: Als das AKW in Japan die Schlagzeilen füllte, trafen sich annähernd 1000 Demonstranten gegen Atomkraft auf dem Markt, jetzt zieht montags ein Häuflein von in der Regel fünf Personen durch die Innenstadt. Nicht anders geht es den Demonstranten gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit, die am Samstag am Hanno-Drechsler-Platz Präsenz zeigten - und das, obwohl beide Themen nach wie vor aktueller sind denn je.

Oberster Repräsentant? Vorbild? Sauberman der Nation? Hoffnungsträger? Landesvater? Mann ohne Eigenschaften? Vom Top zum Flop? Und dann? Kanada? Dschungel-Camp? Neue Frisur? Konzernvorstand? Galeonsfigur bei einem Finanzdienstleister? TV-Auftritt im ZDF in "Rette die Million"?

Die Pläne für weitere Windgeneratoren im Raum Marburg sind in Arbeit. So oder ähnlich könnte es aussehen, sollten sie umgesetzt werden. Ein möglicher Standort der Planungen: Auf dem Lichten Köppel, und schon steht der Stadtteil Richtsberg vor einer neuen Kulisse. Die Windenergie hat angesichts der Situation auf dem Energiemarkt, angesichts des Rückgangs des Anteils Atomenergie sowie der Verschmutzung durch Heizkraftwerke sicher eine große und wichtige Bedeutung. Die Standortfrage für diese...

Rote Kerzen mit grünem Beiwerk - die Marburger Sozialdemokraten verteilten am Samstag Weihnachtsgrüße in der Oberstadt. Mit von der Partie Thomas Spies (MdL).

...in Form von allerlei weihnachtlichen Leckereien gab es heute von den Marburger Jusos, die es immer wieder verstehen, sich positiv in Erinnerung zu bringen.

Kaum ist es aus für das Modehaus Maus, da schließt schon das nächste Geschäft in Stadtallendorf: Die Schlecker-Filiale an der Ecke Niederkleiner Straße / In der Spaltanlage hatte am 5. Dezember 2011 zum letzten Male geöffnet. Normalerweise findet man Schlecker-Märkte überall dort, wo sich preisgünstige Ladenflächen für ein Geschäft von bescheidener Größe mieten lassen. So war es auch nichts Besonderes, dass sich auch in Stadtallendorf eine Schlecker-Filiale befand. Am Nachmittag des 5. Dezember...

Ein nahezu unbekannter Weihnachtsmarkt ist der Ferrero-Weihnachtsmarkt. Seinen Namen hat er aber nicht dadurch, dass dort vorwiegend Ferrero-Produkte angeboten werden, sondern dass er nur für Ferrero-Mitarbeiter ist. An der Stadtallendorfer Herrenwaldhalle konnten Passanten schon am 2. Dezember 2011 ein Schild über dem Eingang sehen, auf welchem "Ferrero Weihnachtsmarkt" steht und dort auch ein Jahr vorher hing. Mancher Passant wollte hereinschauen, wurde aber gar nicht an dem vor dem Eingang...

Selbst für kleinste Grüppchen aus dem heimischen Wahlkreis nimmt sich Sören Bartol zwischen den zahlreichen Sitzungen Zeit und führt sie mit seinem Insiderwissen in die abgelegensten, interessantesten und spektakulärsten Ecken und Winkel des Bundestages in Berlin. Politische Hintergrundinformationen und eine atemberaubende Architektur ließen den Besuch zu einem unvergesslichen Erlebnis werden.

In Erfurt verabschiedeten die Delegierten am 23. Oktober auf dem Parteitag das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Viel gelobt, oft geschmäht, wenig gelesen. Diesem Missstand soll diese Serie abhelfen. Abschnittsweise kann das Programm gelesen und diskutiert werden. Beteiligen Sie sich an der Diskussion über ein Programm, das über die derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinausweist. Teil III: Woher wir kommen, wer wir sind DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und...

In Erfurt verabschiedeten die Delegierten am 23. Oktober auf dem Parteitag das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Viel gelobt, oft geschmäht, wenig gelesen. Diesem Missstand soll diese Serie abhelfen. Abschnittsweise kann das Programm gelesen und diskutiert werden. Beteiligen Sie sich an der Diskussion über ein Programm, das über die derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinausweist. Präambel – dafür steht DIE LINKE DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für...

Name: Polizeispinne Gattung: Staatsgewaltapparat Besonderheiten: Sehr aggressiv und angriffslustig, nicht verpflanzungsfähig

In Erfurt verabschiedeten die Delegierten am 23. Oktober auf dem Parteitag das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Viel gelobt, oft geschmäht, wenig gelesen. Diesem Missstand soll diese Serie abhelfen. Abschnittsweise kann das Programm gelesen und diskutiert werden. Beteiligen Sie sich an der Diskussion über ein Programm, das über die derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinausweist. Das Programm beginnt mit "Fragen eines lesenden Arbeiters" von Bertolt Brecht. Der Text aus der...

Beispielhafte politische Arbeit leisten Marburgs Jungsozialisten. Auch ohne unmittelbaren Anlass einer bevorstehenden Wahl sind sie mit einem Stand auf dem Markt als Ansprechpartner für jedermann präsent - Bürgernähe, wie sie vielfach gefordert wird. Ihre nächste Veranstaltung findet unter dem Motto "Einsteiger-Info" mit Sören Bartol am 2. November um 20 Uhr im Local Central statt. Hierzu sind alle eingeladen, die sich mit dem Gedanken tragen, politisch tätig zu werden, oder einfach nur an...

Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das klingt wie ein Märchen aus Tausendundeinernacht. Dass diese Forderung in den Kommunalwahlprogrammen der LINKEN in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf kein schöner Wunschtraum bleiben muss, zeigt das Beispiel der Stadt Hasselt in Belgien. Hier ein Bericht von May Naomi Blank über eine konkrete Utopie mitten in Europa: Noch vor 15 Jahren nutzte kaum ein Bewohner der belgischen Stadt Hasselt den öffentlichen Nahverkehr....

Frank Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat eine blendende Idee: Griechenland soll einer neuen "Treuhand-Abwicklungsgesellschaft" unterstellt werden. Die Delegierten des Landesparteitages DIE LINKE. Hessen haben ihm und seinen GenossInnen in der SPD in einem offenen Brief geschrieben, was sie davon halten Hier der Wortlaut: Lieber Frank-Walter Steinmeier, Ihr Vorschlag, als Teil der Lösung der "Griechenland-Krise" - die, wie wir alle wissen, eine Krise der...

Jeder von uns hat noch den historischen Satz von unserem damaligen Außenminister Dietrich Genscher in Erinnerung, den er in der Prager Botschaft im November 1989 verkündet hat. Das war der endgültige "Startschuß" zur Beseitigung der Mauer, die ein Volk 40 Jahre lang teilte. Den meisten von uns ist aber der eigentliche Durchbruch, den ein anderes kommunistisch regiertes Volk des Ostblocks ermöglicht hat, gar nicht mehr so gegenwärtig. Ich spreche hier von den Ungarn, die das gleiche Schicksal...

Der EFSF* XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Auch Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, stimmte dafür. Da macht DIE LINKE nicht mit. Deshalb hat im Bundestag DIE LINKE als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. DIE LINKE...

Mit diesen Worten brachte ein Genosse eine der Ursachen für die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf auf den Punkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt dieser Mitgliederversammlung. Im Käte-Dinnebier-Saal des DGB stellte Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, die linke Sichtweise zu diesem Themenkomplex vor. Als ehemalige Geschäftsführerin des globalisierungs- und finanzmarktkritischen Netzwerkes attac...

Die Schließung des Marburger Arbeitsgerichts und anderer Amtsgerichte soll diese Woche im hessischen Landtag beschlossen werden. Nicht nur das Marburger Arbeitsgericht ist betroffen, sondern auch die Arbeitsgerichtsstandorte Bad Hersfeld, Hanau, Limburg und Wetzlar und die Amtsgerichtsstandorte Bad Arolsen, Nidda, Rotenburg/Fulda, Schlüchtern und Usingen. Die Zentralisierung der Gerichte wird Folgen haben. Längere Wartezeiten, bis die Gericht Zeit haben und Verfahren durchführen, sind aufgrund...

Alle Beiträge zum Ideenwettbewerb für die Neugestaltung des Rudolphsplatzes

FDP missbraucht getötete und verletzte Menschen für parteitaktische Manöver! Zum Jahrestag des Mauerbaus werden schwere Fehler im real existierenden Sozialismus der Partei DIE LINKE um die Ohren gehauen. Allen voran die Däumlinge der FDP spielen sich als einzige Hüter der Menschenrechte auf. Sie reiten gegen DIE LINKE forsche verbale Attacken. Die FDP befindet sich politisch und demoskopisch in einm tiefen Loch. Heraushelfen soll jetzt DIE LINKE und ihr angeblich ungeklärtes Verhältnis zu...

Wahlkampf vor knapp 50 Jahren - diese Postkarten wurden vom Vorstand der SPD zur Bundestagswahl 1965 herausgegeben. Im Portofeld steht: 15 Pfennig! Für die, die es nicht mehr wissen: die zweimal zu sehende Troika bestand seiner Zeit aus Erler, Brandt und Wehner.

Wenn die Menschen in städtebaulicher Hinsicht vor rund vierzig Jahren so klug gewesen wären wie heute, so manches Stadtbild hätte sich dann anders entwickelt. Was heute als Bausünde verurteilt wird, lag damals im Trend. Auch der Rudolphsplatz in Marburg hätte wahrscheinlich, bis auf einige nicht mehr sanierungsfähige Gebäude, mehr von seinem ehemaligen Charakter behalten. So wurde der einst durch zahlreiche Ladengeschäfte mit Leben erfüllte Platz dem Erdboden gleich gemacht und zu einem...

Seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 schwelt in Marburg ein Streit darüber, wie mit den zusätzlich vorgesehenen Geldern für die Ortsbeiräte umzugehen ist. Die Marburger Linke hatte mit freundlicher Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen und des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Reinhold Becker, durchgesetzt, den Ortsbeiräten die Verantwortung für einen Euro pro Einwohner und Jahr zu übertragen. Nun ist nicht ganz klar, für welche Maßnahmen und mit welchem...

Der Großbrand auf dem Gelände der Firma Völker am 1./2.Juli in Lahntal-Sarnau wird auch in der Sitzung des Kreistages am 23. September thematisiert werden. Mit einer Großen Anfrage (hier nachlesen) an den Kreisausschuss versucht die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, mehr Informationen über die Schadstoffbelastungen im Landkreis zu erhalten. Für die Biologin Dr. Inge Cernaj, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE im Kreistag, bleiben auch nach den offiziellen Entwarnungen einige Fragen offen. Da...

Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben. „Freiheit statt Kapitalismus“ lautet der Titel, eine Anspielung auf die Bundestagswahl 1976. Mit der Parole „Freiheit statt Sozialismus“ erreichte Helmut Kohl damals zwar fast 49 Prozent der Zweitstimmen, Kanzler einer sozialliberalen Koalition blieb dennoch Helmut Schmidt. Im Klappentext wird behauptet, Wagenknecht habe „in einer brillanten Analyse ein Zukunftsmodell entworfen, das dort weiterdenke, wo die meisten Marktwirtschaftler stehen...

Behäbig fließt die Lahn durch die Stadt, vorbei an dem Bootsanleger unterhalb der Weidenhäuser Brücke. An manchen Tagen herrscht dort regelrechter Hafenbetrieb. Und eigentlich hat Marburg alles, was eine Hafenstadt so braucht: Eine kleine Kai-Anlage, ein Leuchtturm, gut sichtbar hoch oben auf den Lahnbergen, zahlreiche Spelunken und Kaschemmen in der Nähe, eine Meerjungfrau sind vorhanden und sogar das Rotlicht-Gewerbe ist mit ausreichend Kapazität vertreten. Genügend Tiefgang – zumindest auf...

DIE LINKE und Sozialverbände lehnen Gutscheinsystem ab (Marburg 5.7.11) Seit 29. März 2011 ist es amtlich. Arme Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf Gutscheine für Lernhilfen, Angebote von Sportvereinen, warme Mittagessen in Schulen oder Kindertagesstätten und einiges mehr. Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können die Leistungen für ihre Kinder beantragen. Die Bundesregierung weigerte sich, die Regelsätze...