Offener Leserbrief @HAZ vom 23.9.2024. Und mehr

Stadt Langenhagen: "Rücksichtslos gegenüber Kindern? Oder nur gedankenlos??"

Vorab
HIER, beim Fahrradklima-Test, kannst Du aufschreiben, wie das 🚲-Fahren in Langenhagen so ist: SO oder SO?
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Der Zebrastreifen

Teil 1 : Leserbrief HAZ
Teil 2: Der Langenhagen-Mängelmelder
Teil 3: Versuch einer juristischen Würdigung eines juristischen Laien
Teil 4: Die beiden Wünsche für die Zukunft

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1. Leserbrief @HAZ, 23.09.2024

"Kreisel kindergefährlich, weil ...?"

An allen(!) mir bekannten anderen Zebrastreifen in Langenhagen stehen die üblichen Schilder blau-weißen Schilder mit dem Zebrastreifen-Bild (StVO-Schild 293), nur genau an den drei Zebrastreifen am neuen Kreisel an den Elisabeth-Arkaden nicht:
SO enthält die Stadtverwaltung sogar den vielen dort querenden kleinen (und kleinsten) Kindern auf dem Wege zum Elisabeth-Kindergarten bzw. zur Löns-Grundschule viel Sicherheit vor.

Denn genau - und nur - an diesem Kreisel "verzichtet" die Stadt auf die Zebrastreifen-Ausschilderung mit StVO-Schildern??

Es geht nicht nur um das Verhalten von Autofahrer, die sich an allen anderen Stellen an die warnenden StVO-Schilder gewöhnt haben. Es geht vor allem um den Schutz der querenden Menschen: Bei Regen und evtl. sogar Schnee sind die weißen Streifen auf der Straße schlecht oder gar nicht erkennbar.

Und merke:
Im kommenden Winter ist es zum Kindergarten- bzw. Schulbeginn noch stockdunkel, aber: Die Stadtverwaltung Langenhagen verzichtet gerade an DIESER Stelle auf diese StVO-(Schutz-)Schilder ...

Letztlich bleibt die Frage offen:
Wie wichtig ist dem Rathaus eigentlich der Schutz von unmotorisierten Personen? "Woanders", da geht sowas "natürlich", so mit diesen StVO-Schildern am Zebrastreifen am Kreisel, und "da/woanders" wird das Schild wird bei Dunkelheit sogar extra beleuchtet, um dessen Schutzwirkung zu erhöhen (Beispielbild siehe Bild 2).

Warum?

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2. Der Langenhagen-Mängelmelder in Auswahl

Meldungen von Bürger*innen zur Gefahrensituation an dieser Stelle, besonders mit Kindern:
■ 29.08.2024
■ 22.09.2024     : In ihrer Begründung verwendet die Stadt Langenhagen NICHT den vollen Wortlaut des entsprechenden Satzes der VwV-StVO. Und begründet mit diesem => gekürzten Satz ihre Argumentation, dass sie ja keine Zebrastreifenschilder aufstellen darf. Nun, ja ...

Der Originaltext in § 26 der VwV-StVO "Fußgängerüberwege" lautet in Absatz "I", Zeile 6:
■ Auf Fußgängerüberwege wird mit Zeichen 350 hingewiesen.
■ In wartepflichtigen Zufahrten ist dies in der Regel entbehrlich..
 In der Regel entbehrlich = in (zu begründenden) Ausnahmen möglich.

Begründung hier durch eine Vielzahl schutzbedürftiger Personenkreise:
■ Nähe Kindergarten,
■ Nähe Grundschule,
■ Nähe Kirche mit Gemeindezentrum,
■ Arztpraxen,
■  Nähe Ekz,
■ verkehrsreiche Hauptstraße in Langenhagen

Uneinheitliche Markierung von Zebrastreifen auf Radwegen trotz externer Hinweise, also nicht durchgängig rechtskonforme Abwicklung:
■ 01.10.2024

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3. Juristische Würdigung eines juristischen Laien

3.1. Verwaltungsvorschrift
Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung VwV-StVO schreibt zum StVO-Paragraphen § 1 I: Grundregeln:

"Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen."

Hier verstößt die Stadt Langenhagen gegen § 1 VwV-StVO:
Mehrfach wurden über den Mängelmelder konkret besondere Gefahrensituationen, speziell mit Kindern, beschrieben: Trotzdem bleibt die Stadt Langenhagen inaktiv, obwohl sie aktiv srin könnte/müsste, siehe auch nächster Punkt.

3.2. Verwaltungsvorschrift
Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung VwV-StVO schreibt zum StVO-Paragraphen § 26 IV 1: zu Fußgängerüberwegen:

"Markierung und Beschilderung
Die Markierung erfolgt mit Zeichen 293 (breite weiße Streifen auf Belag *).
Auf Fußgängerüberwege wird mit Zeichen 350 (Schild blau-weiß mit Zebrastreifensymbol *) hingewiesen. In wartepflichtigen Zufahrten ist dies in der Regel entbehrlich.
*) = Ergänzung des Verfassers, auch Fettdruck.

Hier verstößt die Stadt Langenhagen gegen die VwV- StVO:
■ ihr wurden schriftlich mehrfache Gefährdungen gemeldet, auch gegenüber Kindern:
Dies widerspricht der Regel: Normalerweise werden Kinder nicht in dieser Häufung gefährdet, woraus sich eine regelgerechte Verpflichtung zum Aufstellen von Zebrastreifenschildern ergibt.
■ In der Umgebung der Zebrastreifen befinden sich besonders viele Einrichtungen, die in dieser Häufung nicht an anderen Zebrastreifen vorkommen, also eine Abweichung von der Regel: 
Dieses zu Fuß gehende Publikum ist bedingt durch die Anhäufung von Einrichtungen in unmittelbarer Nähe des Kreisels wie Grundschule, Kindergarten, Kirche und Gemeindezentrum, Seniorenstift, Arztpraxen, Einkaufszentrum, Geschäften, etc.  Also in einer regelabweichenden Vielzahl, besonders schutzwürdig. Auch durch diese Regelabweichung ergibt sich ein Zwang der Stadt Langenhagen zur Aufstellung von Zebrastreifenschildern.
■ Der Kreisel an den Elisabeth-Arkaden ist ein "unechter" Kreisei, weil Ein- und Ausfahrt in Nord-Südrichtung völlig geradlinig = mit hoher [besonders gefährdender] Geschwindigkeit überfahrbar sind, daran hindert auch die 4 cm dicke, abgeschrägt Mittenerhöhung nichts: Diese Abweichungen von "echten" Kreiseln bewirken nach der VwV-StVO automarmtisch, dass die Stadt Langenhagen an diesemn Zebrastreifen zur Aufstellung von blau-weißen Hinweisschildern verpflichtet ist: Tut sie es nicht, haftet sie wg. Verstoß gegen bindende Vorschriften.

3.3 Rechtsprechung über Haftung bei schlechter Sichtbarkeit der Zebrastreifen, z.B. bei Schnee
Kann ein Autofahrer den Zebrastreifen nicht erkennen, besteht auch keine Wartepflicht gegenüber Fußgängern. 
Man stelle sich also folgenden Fall vor:
■ Kind zu Fuß erkennt Zebrastreifen im Schnee und geht rüber,
■ Autofahrer erkennt Zebrastreifen NICHT und fährt drüber, und ....
Hinweis 1:
Blau-weiße, reflektierende  Zebrastreifenschilder könnten einen Unfall verhindert haben, die auch möglich wären, siehe oben.
Hinweis 2:
Auf die Stadt Langenhagen kommt eine besondere Erhöhung der Steeu- und Räumpflicht an dieser Stelle zu: Kommt es nach dem oben dargestellten Ablauf zu einem Unfall, ist eine städtische Haftung  zur Räumpflicht zu prüfen.

3.4. Zebrastreifen sind gefährlich
2023: Auf Zebrastreifen starben 24 Menschen in der  Schweiz. Einwohnerzahlen:
■ rund   8 Mio: Schweiz,
■ rund 80 Mio: Deutschland.
Eine entsprechende aktuelle  Statistik zu tödlichen Zebrastreifen-Unfällen in Deutschland wurde nicht gefunden.
Hauptursache:
Zunehmende Unaufmerksamkeit /zunehmende Ablenkung, u.a. Handy.

3.5 Wertung der Punkte 3.1 bis 3.4:
Die Stadt Langenhagen hat die vorschriftengemäße Verpflichtung zur Aufstellung von Zebrastreifen-Schildern. Warum die Stadt Langenhagen die gebotene Schilderaufstellung unterlässt, ist unerklärbar.
Dies gilt insbesondere unter  Berücksichtigung des sehr  Verkehrs- und Fu§gängeraufkommens eines großen Personenkreises  mit erhöhtem Schutzbedarf an diesem Kreisel.

Abschließender Hinweis:
Diese Darstellung ist KEINE rechtliche Beratung.

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4. Zwei abschließende Wünsche

1. Wunsch
Dieser Beitrag möge dazu beitragen, dass an diesem Kreisel alle vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von querenden Fußgänger*innen  getroffen werden, und somit Unfälle verhindert werden.

2. Wunsch
Sollte Wunsch 1 nicht in Erfüllung gehen, die Beschilderung nicht ergänzt werden und es zu Unfällen mit querenden Fußgänger*innen kommt, mögen die dargestellten Argumente zu einer sachgerechten Diskussion bezüglich der Haftung beitragen.