Neujahrsempfang der Landsberger SPD.

Unter dem Motto “Was sich ändern muss für mehr soziale Gerechtigkeit“ stand der Neujahrsempfang 2013 der Landsberger SPD. Simone Burger, die Geschäftsführerin des DGB, Region München und Dr. Albert Thurner, der Unterbezirksvorsitzende der SPD Landsberg stellten fast identische Forderungen. Schon seit vielen Jahren beklagt nicht nur die SPD eine zunehmende soziale Kälte in Deutschland, eine zuneh-mende Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen, von Sicherheiten und Risiken, von Lebenschancen und Teilhabemöglich-keiten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, und mit dem objektiv messbaren Ungleichgewicht steigt auch das subjektive Missbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass es in Deutschland einfach nicht mehr gerecht zugeht, waren Dr. Albert Thurner einleitende Worte.

Ein bisschen Zug in der Sache hat man im vergangenen Jahr nicht nur beim Thema Soziale Gerechtigkeit vermisst. Die Energiewende wurde in Berlin und München zwar lauthals verkündet. scheint jetzt aber im Kleinklein stecken zu bleiben. Auch bei der Aufarbeitung der Finanz- und Schuldenkrise hätte man sich ein entschlosseneres Handeln der Regierenden gewünscht. Den schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München fehlt eindeutig der Zug in der Sache. Die SPD setzt dieser Politik des Nicht-Regierens ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entgegen. Er bringt Eigenschaften wie Fachkompetenz und den Willen zum Handeln mit. Nicht zuletzt seinetwegen hatte Deutschland die Finanzkrise 2008/09 so glimpflich überstanden, und gerade die Konjunkturprogramme, von denen auch viele unserer Gemeinden profiliert haben, gehen mit auf seine Initiative zurück, so Dr. Thurner.

Die SPD im Landkreis Landsberg schickt zur Bundestagswahl wieder Angelica Dullinger ins Rennen. Und wenn Peer Steinbrück Fachkompetenz und den Willen zum Handeln attestiert wird, dann gilt das für Angelica Dullinger nicht minder: Sie hat ihr Engagement für unsere Region schon in zwei Kandidaturen bewiesen, und als Finanzwirtin und Steuerfachfrau bringt sie Kompetenzen mit, die in der Bundespolitik sicher nicht fehl am Platze sind. Für die Landtagswahl, die ebenfalls im September 2013 stattfinden wird, geht Dr. Herbert Kränzlein ins Rennen. Als langjähriger Bürgermeister von Puchheim bringt er nicht nur eine immense kommunalpolitische Erfahrung, sondern auch hervorragende Kontakte in die Landespolitik mit. Ich selbst, sagt Dr. Thurner, kandidiere diesmal im Stimmkreis Weilheim-Schongau für den Bayerischen Landtag. Mit dieser Konstellation: Herbert Kränzlein in Landsberg und Albert Thurner in Weilheim-Schongau hat die SPD tatsächlich sehr gute Aussichten, ein wenn nicht sogar zwei Landtagsmandate in unsere Region zu holen. Mit unserem bayrischen Spitzenkandidaten, Christian Ude, immerhin seit Jahren der beliebteste Politiker in Bayern, geht die SPD gut aufgestellt in die kommenden Wahlen, bekräftigt Dr. Thurner.

Simone Burger ging mit einem einzigen „guten Vorsatz“ ins neue Jahr, nämlich "2013 muss besser werden". Mit dem Zitat „Du wirst dich nähren von deiner Hände Arbeit; wohl dir, du hast's gut. (Psalm 128,2) führt Sie eine Liste von Missständen auf, die dieser Aussage vehement widersprechen. Die heute vorherrschende Unsicherheit in der Arbeit ist auf eine ungebremste Amerikanisierung der Arbeitswelt zurückzuführen. Mit einem Appell an die SPD müssen Instrumente, die mit der Agenda 2010 verabschiedet wurden, auf den Level zurückgeführt werden, für den sie ursprünglich gedacht und konzipiert wurden. Im Landkreis Landsberg werden heute 31342 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Dem stehen 10479 Arbeitnehmer in Minijobs gegenüber. Wenn Minijobs ursprünglich für Schüler, Studenten, Rentner usw. gedacht waren, werden heute Vollzeitarbeitsplätze von Unternehmen in Miniarbeitsplätze umgewandelt. Nicht selten entfallen Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Anspruch auf Krankengeld, Sozialversicherung, kurzum der Arbeitgeber hat keinerlei soziale Verpflichtung dem Arbeitnehmer gegenüber. Weitere Forderungen an die Politik sind die Abschaffung des Niedriglohnsektors, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Entlohnung von Mann und Frau und nicht zuletzt eine Humanisierung der Arbeitswelt. Wissenschaftliche Studien beweisen, dass viele Arbeitnehmer dem heute beherrschenden Druck am Arbeitsplatz nicht mehr gewachsen sind.

Im Hinblick auf die 2012 stark diskutierte Altersarmut dürfen Leiharbeit, Schein-selbstständigkeit oder Werksverträge weiterhin nicht zweckentfremdet zum Einsatz kommen. Wer tatsächlich Altersarmut vermeiden und die lohn- und beitragsbezogene Rentenversicherung stärken will, muss am Arbeitsmarkt ansetzen, dafür sorgen, dass Versicherte mit ihren Rentenanwartschaften nicht unterhalb der Grundsicherung liegen. Das Rentenniveau darf nicht auf 43% vor Steuern abgesenkt, sondern muss bei mindestens 51% gehalten werden. Ebenso müssen Arbeitnehmer wieder von dem leben können, was sie mit ihrer „Hände Arbeit“ verdienen - ohne Aufstockung durch die die Agentur für Arbeit. Letztendlich führt Einkommensarmut im Erwerbsleben durch geringfügig oder niedrig entlohnte Beschäftigung automatisch in die Armut im Alter.

Mit einem Blick auf den Bankensektor ist es unverzichtbar, dass diejenigen, die eine Krise verursachen, auch zur Kasse gebeten werden. In Zukunft muss die Politik europaweit mit den Gewerkschaften über Demokratie und ein Demokratieverständnis diskutieren, fordert Simone Burger abschließend. Den festlichen Rahmen der Veranstaltung gestaltete Maura Knierim an der Harfe.