Mehr Zusammenarbeit zwischen DGB und SPD

Landsberg Unter dem Motto „Mehr Zeit für Solidarität“ hatte Kristine Dertinger, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Landsberger DGB, zu einer Vorabendfeier zum 1. Mai ins Restaurant Lago di Garda eingeladen. „Wir freuen uns über die Erfolge, die von den Gewerkschaften erreicht werden konnten. Die Einführung des Mindestlohnes und die Erhöhung der Renten um über 4% sind nur zwei Beispiele. Aber auch an notwendigen Korrekturen des Erreichten kommen wir nicht vorbei.“ Ein Ball den Kristine Dertinger den beiden Referenten in ihrer Begrüßung zuspielte. Der Vilgertshofer Bürgermeister Dr. Albert Thurner und der politische Sekretär der Gewerkschaft NGG Rosenheim-Oberbayern Klaus Brinnig griffen die Themen auf.

„Als SPD Politiker an der Basis macht mir die Wahlverdrossenheit vieler Bürger große Sorgen. Bürger fühlen sich von den etablierten Volksparteien nicht mehr vertreten und wählen Rechts oder gehen überhaupt nicht zur Wahl. Viele erinnern sich noch an die Bankenkrise. Heute verhalten sich die Großbanken, als wäre nichts gewesen, während die Bürger in der Niedrigzinsphase um ihre Spareinlagen und ihre Altersversorgung bangen müssen. Manager bedienen sich horrender Boni, obwohl ihre Tätigkeit, wie jüngst bei einem großen Autokonzern aufgedeckt wurde, von Manipulation bis hin zum Betrug gekennzeichnet ist und Milliarden Verluste entstanden. Betroffen bei derartiger Unternehmerpraxis sind vielfältig die Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Konzerne beherrschen heute den Markt. Ein Beispiel sind die Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Bürger befürchten Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden. Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen und werden sogar eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben. Niemand versteht warum Konzerne demokratisch gewählte Regierungen verklagen können und private Gremien aus Managern und Kanzleien über Streitigkeiten entscheiden sollen. Obwohl in Deutschland die Energiewende in vollen Zügen läuft, werden die Konzerne weiter hofiert und bevorteilt. Kleine und mittelständische Energieerzeuger in der Photovoltaik- und Windkrafttechnik werden dagegen drangsaliert und behindert. Sorgen und Ängste von Bürgern, die Dr. Thurner in seiner Amtsstube zu Gehör kommen. Um bei den nächsten Wahlen wieder zu punkten ist es unerlässlich, dass die Volksparteien wieder Anwälte des Bürgers und nicht der Konzerne werden. Thurner geht davon aus, dass dies auch Themen sind, die im DGB genauso gesehen werden. Ein Schulterschluss zwischen DGB und SPD, den selbst die beiden großen Kirchen anbieten, ist wichtiger denn je, so Dr. Thurner.

Klaus Brinnig schlägt in die gleiche Kerbe. Vieles kann die Gewerkschaft in Tarifverträgen und in den Betrieben regeln. Für Regelungen, wie z. B. die Einführung des Mindestlohnes, brauchten wir starke politische Unterstützung in der Gesetzgebung. Wenn ich heute sehe, dass die SPD mit Umfragewerten stetig nach unten tendiert, habe ich große Bedenken, dass dies den Rechtspopulisten die Wähler in die Hände treibt. Unzweifelhaft ist, dass vom Mindestlohn 3,7 Mio. Arbeitnehmer profitieren ohne dass Arbeitsplätze verloren gingen. Andererseits erfahren wir von Arbeitnehmern, dass es an allen Ecken und Enden bei der Aufzeichnung der Arbeitszeiten Tricksereien gibt. Z. B. werden Rüstzeiten im Transportgewerbe oder im Einzelhandel nicht als Arbeitszeit bezahlt. An der Leiharbeit muss korrigiert werden. Leiharbeit darf keine Dauerlösung werden. Leiharbeit und Werkverträge müssen auf den ursprünglichen Zweck, nämlich Arbeitsspitzen oder Projekte abzufedern, beschränkt bleiben. Verstöße bleiben meist unentdeckt, weil Arbeitnehmer im Beschwerdefall Angst haben ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Missstände sind nur dann abzustellen, wenn die Personaldecke des Zolls aufgestockt wird, um umfassende Kontrollen in den Betrieben zu gewährleisten. Eine weitere Forderung der Gewerkschaft ist die Diskriminierung bei der Bezahlung von Männern und Frauen abzuschaffen. Frauen erhalten immer noch durchschnittlich 20% weniger Lohn als Männer.

Bei 21 Mio. Arbeitslosen in Europa, mit einem hohen Anteil Jugendlicher, ist es dringend erforderlich in die Infrastruktur Europas zu investieren, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir stehen für ein klares Ja zu Europa. Zu einem Europa mit hoher sozialer Qualität. Zu einem Europa der sozialen Demokratie mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben. In diesem Sinne fordern wir auch „Zeit für mehr Solidarität“ auch im Hinblick auf die Flüchtlingssituation, so Klaus Brinnig.

Mit fulminanten Liedern zum 1. Mai gestalteten die Landsberger Dachkammersänger unter Leitung von Werner Gutmann den Ablauf der Veranstaltung. Kristine Dertinger bedankte sich bei den Interpreten und freute sich über den regen Besuch und die angenehme Atmosphäre während der Vorabendfeier zum 1. Mai.“