Landsbergs Finanzkraft gefährdet, der Bund springt ein

Die aktuellen Entwicklungen während der Pandemie schlagen voll auf den Haushalt der Stadt Landsberg durch. Das erwartete Defizit im Stadthaushalt für dieses Jahr beträgt rund 25 Mio. Euro. Die SPD-FDP-Fraktion im Landsberger Stadtrat wird deshalb einen Antrag auf Fördermit-tel des Bundesfinanzministers, Olaf Scholz, aus dem Maßnahmenpaket zur konjunkturellen Be-lebung der Kommunen, stellen.

Wodurch entsteht das Minus im Stadtsäckel? Zum einen fehlen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuern, aber auch aus Vermietungen und Verpachtungen, beispielsweise von Gast-stätten, Theater oder auch Hallen. Im Weiteren sorgen fehlende Kindergartenbeiträge für ein Loch. Selbst die Volkshochschule kann die Kosten für den voraussichtlich wiederaufzuneh-menden Kursbetrieb zum Sommersemester nicht decken, da aufgrund der geltenden Hygiene-bestimmungen nur verringerte Teilnehmerzahlen zulässig sind. Die VHS ist zwar bemüht, das Online-Angebot auszuweiten, zieht aber in Betracht ihre Stammkunden um Spenden zu bitten.

Wegen der Corona-Krise beträgt das prognostizierte Minus für 2020 25 Millionen Euro. Was ist zu tun: Streichungen vornehmen und/oder Kredite aufnehmen sind laut Stadtkämmerin, Fritsche, Möglichkeiten den Haushalt zu konsolidieren. Auch für 2021 prognostiziert sie ein Defizit von über 26 Millionen Euro. Eine Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Landsberg ist frü-hestens 2022 zu erwarten.

Der Bund springt ein: Dazu der SPD-Betreuungsabgeordnete für Landsberg, Michael Schrodi (MdB): „Alle Kommunalpolitiker hier im Landkreis bangen momentan um die Handlungsfähigkeit ihrer Gemeinden“, sagt Michael Schrodi, selbst erfahrener Kommunalpolitiker. „Kommunen müssen finanziell auf soliden Beinen stehen. Aufgrund der Corona-Krise brechen aber derzeit in fast allen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen ein.“ Die aktuelle Steuerschät-zung geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer mit 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen zu rechnen ist. Das wird absehbar dazu führen, dass Kommunen ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen können oder bei den sog. freiwilligen Leistungen kürzen müssen. Das gilt es zu verhindern. Die SPD mit ihrem Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kommunen bei der Überwindung der schwierigen Finanzsituation helfen und hat hierzu ei-nen belastbaren Vorschlag gemacht. Unter anderem will der Bund die Hälfte aller Gewerbesteu-erausfälle übernehmen, die andere Hälfte müsste der Freistaat tragen. Doch der weigert sich.

„Zuständig für die Kommunalfinanzen ist der Freistaat Bayern. Herr Söder steht in der Pflicht, die Belastungen abzufedern“, ärgert sich Schrodi. „Wohlfeile Worte des Ministerpräsidenten rei-chen nicht – bis heute hat die Staatsregierung kein Konzept zur Rettung der bayerischen Kom-munen vorgelegt! Stattdessen lehnt Herr Söder die Hilfsgelder des Bundes ab. Das ist unred-lich und gefährdet die Finanzkraft der bayerischen Kommunen.“

Abgelehnt wird der Vorschlag unter anderem wegen der geplanten Altschuldenhilfe. Dabei muss Bayern diese gar nicht in Anspruch nehmen und zahlt dafür auch keinen Cent. Vielmehr profitiert der Freistaat Bayern enorm vom Hilfspaket der Bundesregierung, betont Michael Schrodi: „Be-sonders die strukturstarken bayerischen Kommunen haben teils hohe Gewerbesteuereinnahmen, die ihnen nun wegbrechen. Mit den SPD-Vorschlägen erhalten die Städte und Gemeinden in Bayern Planungssicherheit, da diese Ausfälle ersetzt werden. Wenn Herr Söder dieses großzü-gige Angebot nicht annimmt, setzt er persönliche Eitelkeiten vor das Wohlergehen der Kommu-nen.“ Und auch für das von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte große Konjunkturpro-gramm zur wirtschaftlichen Überwindung der Corona-Krise werden handlungsfähige Kommunen gebraucht. „Ein Großteil der öffentlichen Investitionen findet in den Kommunen statt. Ihre Fi-nanzkraft entscheidet damit auch über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, verdeutlicht Micha-el Schrodi, warum ein kommunaler Rettungsschirm mit einer kombinierten Altschuldenhilfe jetzt so wichtig ist. „Kommunale Sparprogramme zum jetzigen Zeitpunkt wären ökonomisch unsin-nig, weil sie eine Wiederbelebung der Konjunktur abwürgen könnten und wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur verhindern.“ Deutschland müsse jetzt solidarisch zusammenste-hen und auch den Kommunen helfen, die durch einen tiefgreifenden Strukturwandel in finanzielle Schieflage geraten sind. „Die CSU ist schnell dabei nach Abwrackprämien für bayerische Auto-bauer zu rufen, doch wenn es um die Kommunen geht, ist es mit der Solidarität nicht weit her. Mit solch bayerischer Kleinstaaterei funktioniert ein föderaler Bundesstaat schlicht nicht, sagt Schrodi!“