Landsberg

Landsberg, Baustelle Europa

Markus Wasserle, der Kreisvorsitzende der SPD-Landsberg, begrüßte 35 Genossinnen und Genossen bei der Europakonferenz beim „Waitzingers“ in Landsberg. Unter ihnen auch Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments. In ihrem Referat verteidigte sie die Errungenschaften in der EU mit Vehemenz und Leidenschaft, vor allem die Freizügigkeit. Dennoch sieht sie in der EU diverse große Baustellen:

Große Sorge bereitet ihr, dass Europas Regierungen immer mehr nach rechts abdriften, ob in Italien, Ungarn oder Polen. Rechte Parteien und Nationalist:innen verzeichnen in Europa zunehmend Erfolge und lassen das Gemeinschaftsprojekt „EU“ gelegentlich hilflos aussehen. Immer mehr Koalitionen mit extrem rechten Parteien werden geschlossen, um an die Macht zu kommen oder sie zu halten. In Frankreich und Spanien stehen diese schon in den Startlöchern.

Polen und Ungarn versuchen in Europa die Zeit zurückzudrehen, indem sie demokratische Grundwerte, wie Frauenrechte, die Gleichstellung und die Rechte von Minderheiten in Gesetzesvorlagen ablehnen und zurücknehmen. Ihre Argumentation? Derartige Gesetze wären nicht mit der Kultur ihrer Länder vereinbar. Auch eine gerechte Verteilung von geflüchteten Menschen scheitert immer wieder an der Haltung Ungarns. Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen.

Auch der Krieg in der Ukraine macht natürlich vielen Menschen Sorgen. Den Beitritt der Ukraine in die EU sieht Maria Noichl zwar nicht in naher Zukunft, denn dafür müssen noch einige Reformen erfolgreich abgeschlossen werden. Die Unterstützung mit Waffenlieferungen und dem Wiederaufbau des Landes, der übrigens seit Kriegsbeginn schon läuft, sei allerdings selbstverständlich.

Ein anderes Thema, das die Bürgerinnen und Bürger umtreibt: Dass viele genetisch modifizierte Pflanzen bald nicht mehr kennzeichnungspflichtig sein könnten. Dazu liegt den EU-Abgeordneten ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor. Wenn man sich anschaut, was die Gentechnik bisher gemacht hat, dann sind dabei vor allem größere Monokulturen und mehr Gifteinsatz auf den Feldern entstanden. Die Gentechnik würde beständig mehr Erträge liefern, die Pflanzen würden Dürre vermehrt standhalten, sogar der Welthunger wäre mit Gentechnik zu besiegen, waren Argumente dafür. Nichts davon ist jedoch eingetroffen. Stattdessen wachsen auf den Gentechnik-Feldern kaum bezwingbare Super-Unkräuter. Der Pestizid-Einsatz ist daher massiv gestiegen. Bauern und Bäuerinnen haben ihr Saatgut, ihre Ernte und damit ihre Lebensgrundlage verloren. Hier geht es vor allen um ein lukratives Geschäftsmodell der Agrarindustrie. Durch den Gesetzentwurf besteht die Gefahr, dass Großkonzernen Tür und Tor offenstehen, um durch eine größere Monopolstellung die Kontrolle über die Lebensmittelproduktion noch mehr auszuweiten. Politische Akteur: innen wie Maria Noichl wittern darin eine Gefahr. Sie sieht in diesem Gesetzentwurf einen "Frontalangriff" auf das Modell der europäischen Landwirtschaft. Denn nicht die Lebensmittelindustrie macht die Menschen satt, sondern langfristig kann das nur mit einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft funktionieren. Der Zugang zu Pflanzenmaterial spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre und jene, die noch auf uns warten, werden es uns nicht einfach machen, weiter voranzugehen. Trotzdem: Nur gemeinsam sind wir stark. Die vielen Vorteile dieser Staaten- und Wertegemeinschaft liegen einfach auf der Hand. Sie ist unser Trumpf im globalen Kampf um Wohlstand, Frieden und einen besseren Planeten. Selbst, wenn sie (noch) nicht perfekt ist.