Kein Blatt vor den Mund genommen.

Landsberg Für das Hauptreferat des diesjährigen Neujahrsempfangs der Landsberger SPD hatte der Kreisverband die ehemalige Bundesjustizministerin in der Regierung von Gerhard Schröder, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin eingeladen. Ihre Rede, ohne juristischen Fachjargon vorgetragen, wurde mehrmals mit heftigem anhaltendem Beifall unterbrochen. In schwäbischer Gelassenheit hat sie Medien, Lobbyisten, Regierungsmitgliedern, sogar der eigenen SPD die Meinung gegeigt. Tatsächlich informierende Medien sind erst zur Schlafenszeit zu empfangen. Die große Flut negativer Ereignisse in der Berichterstattung darf nicht zu einer Retrogewandtheit oder gar Abschottungshysterie führen. Vielmehr sollten die kleinen positiven Begebenheiten mehr Platz bekommen. Auch Politiker sollten sich überlegen was sie sagen. Im Zeitalter der Europäisierung und Globalisierung können wir uns nicht mehr abschotten. Hier wäre auch in der SPD mehr gesellschaftspolitische Vision von Nöten, so Däubler-Gmelin. Die Frage was ist Politik beantwortet sie nicht mit dem was in Berlin, in München, in den Rathäusern geschieht, sondern Politik ist das, was wir alle in unserem Gemeinwesen tun. Bürgerentscheide haben Politiker z. B. bei T-TIP oder dem Klimawandel zum Umdenken veranlasst. Jeder von uns ist gefordert.

Klaus Barthel (MdB) verurteilte die in der Vergangenheit verordnete Schlankheitskur mit einer schwarzen Null im Haushaltsplan. Wir brauchen auf allen Ebenen wieder einen handlungsfähigen Staat. Die Integration von Flüchtlingen kann nur funktionieren, wenn im Staat soziale Gerechtigkeit herrscht. Dr. Herbert Kränzlein (MdL) warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Der Trend nach rechts ist unverkennbar. Hier gießt der Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner Forderung den Benzinpreis mit einem Flüchtlingssoli zu belegen gerade noch Öl ins Feuer. Bürgerschaftliches Engagement, wie dies OB Dieter Reiter in München an den Tag legte, ist auch im Bund und in den Ländern gefordert.