Insider berichtet aus dem Stadtrat Landsberg am Lech
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Stadtratssitzung vom 15. Juli 2020
1. Frau Weber und Herr Rothdach stellten den aktuellen Planungsstand für das Grundstück am Wiesengrund vor. Dort sind drei Baufelder vorgesehen, die jeweils durch eine Stichstraße erschlossen werden. Auf dem zur Straße gewandten Teil der Bauflächen ist jeweils Gewerbe und Wohnbebauung vorgesehen auf dem von der Straße abgewandten Teil Wohnbebauung und im südlichsten Baufeld eine Kindertagesstätte. Die Stellplätze für die Wohnbebauung werden alle in Tiefgaragen untergebracht. Auf den Gewerbeflächen sind kleine Läden und Dienstleister vorgesehen, ein größerer Supermarkt, wie von Herrn Hettmer angeregt, macht an dieser Stelle keinen Sinn, da er durch den hohen Flächenverbrauch und das größere Verkehrsaufkommen mit großen Nachteilen für das Gebiet verbunden wäre. Die angefragten Supermarktbetreiben zeigten ebenfalls kein Interesse an diesem Standort. Sehr positiv zu bewerten ist der Entschluss, in diesem Baugebiet auf fossile Wärmeerzeugung zu verzichten, der auf Anregung verschiedener Fraktionen gefasst wurde, darunter auch die SPD. Zu den Vergabemodalitäten des Grundstücks findet ein gesonderter Workshop statt.
2.Bei der Vorstellung der Fortschreibung zur SoBoN (Richtlinie zur Sozialen Bodennutzung) wurden vor allem zwei Punkte strittig diskutiert. Die Heraufsetzung der Bagatellgrenze, ab welcher die SoBoN zur Anwendung kommt von 500m² auf 1000m² Wohnfläche. Da eine Heraufsetzung der Bagatellgrenze letztendlich weniger geförderten Wohnraum für Bedürftige bedeuten würde, hat sich unsere Fraktion entschieden gegen diese Heraufsetzung ausgesprochen. Auch die Herabsetzung der Bindungsdauer von Sozialwohnungen, die im Eigentum des Bauträgers bleiben, von 40 auf 25 Jahre wurde kontrovers diskutiert. Die Beibehaltung der Bindung über 40 Jahre konnte aber letztendlich nicht durchgesetzt werden.
3. Zur Anbindung des neuen Lechstegs an die Altstadt soll nun in zwei Schritten vorgegangen werden, um mehr Zeit für eine gute Planung zu gewinnen und die Ausgaben im Stadthaushalt längerfristig einplanen zu können. In einem ersten Abschnitt wird die Wegeführung ab dem Steg bis in die Altstadt von einem Planungsbüro geplant und dann umgesetzt, in einem zweiten, späteren Schritt erfolgt ein städtebaulicher Wettbewerb zur Gestaltung der Plätze, die bei der Ankunft vom Steg in der Altstadt überquert werden (ehemaliger Skaterplatz, Wendekreisel Lechstraße, Infranterieplatz). Dieses Vorgehen fand die Zustimmung des gesamten Stadtrates.
4. Auch die Co-Finanzierung über 80.000.-€ für den Betrieb des Mehrgenerationenhauses der AWO in einem Planungshorizont für die nächsten 8 Jahre wurde einstimmig beschlossen und wird von der SPD-Fraktion besonders begrüßt. Margit Däubler bestätigte, dass eine gesicherte Finanzierung über einen längeren Zeitraum eine wichtige Basis für erfolgreiche Projektentwicklung schafft.
5. Die Entscheidung über die Satzung für den neuen Klimaschutzbeirat musste aufgrund der langen Tagesordnung und der fortgeschrittenen Zeit bedauerlicherweise in den September vertagt werden. Diese Entscheidung fand nicht die ungeteilte Zustimmung der SPD-Fraktion.
7. Auf Antrag der Landsberger Mitte wurde ein Workshop zum Thema Kulturbau beschlossen, um sich mit Kulturschaffenden, Stadträten, Verwaltung und ggf. Investoren und Betreibern über unsere Möglichkeiten, Wünsche und Zielsetzungen austauschen zu können. Felix Bredschneijder stellte heraus, dass hier die Zuständigkeit und damit die Verantwortung eigentlich beim Investor liegt und von uns als Stadtrat nur bedingt übernommen werden kann.
8. Unter Sonstiges stellte Christina Roidl die Frage nach dem Fortschritt zum Energiekonzept am Reischer Talweg. Dieses Thema wurde anschließend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Christina Roidl