Frühjahrsklausur der Freien Wähler-Landtagsfraktion: Schwerpunktthema Steuern

Die FW-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und dazu aufgerufen, sie vor den derzeit in der Steuerpolitik zu beobachtenden Auswüchsen zu bewahren. Fraktionsvorsitzender Aiwanger: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass einerseits leistungsfeindliche Tendenzen wie die Neiddebatte der SPD um sich greifen, auf der anderen Seite aber zum Beispiel Steuergeschenke an Konzerne verteilt werden, die so keiner mehr nachvollziehen kann und die unsere wertvolle Solidargemeinschaft zerstören“. Beispiel für Leistungsfeindlichkeit im Steuerrecht sind die kalte Progression sowie der sogenannte Mittelstandsbauch, die den Mittelstand und mittlere Einkommen demotivieren. Stattdessen fordert Aiwanger die Vereinfachung des Steuersystems. „Es darf nicht sein, dass man als Normalbürger seine Steuererklärung nicht mehr ohne Steuerberater machen kann. Was wir wirklich brauchen, ist ein langfristig transparenteres und klar verständliches Steuerrecht.“

Die FW warnen eindringlich davor, weiter kurzfristige Konjunkturfeuerwerke zu zünden. Vielmehr fordern sie nachhaltige statt temporärer Maßnahmen und daher, mittelfristig die Belastungen zu senken: „Die Abwrackprämie entspricht einem Mehrwertsteuerprozentpunkt. Es wäre zu überlegen gewesen, lieber gleich die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu senken. Das wäre gleichzeitig die Gelegenheit für die Union, die Steuerlüge der letzten Bundestagswahl zu korrigieren. Wir erinnern uns alle, dass die CDU/ CSU vor der Wahl die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen wollte, dann aber noch einen weiteren Prozentpunkt draufgeschlagen hat.“ Die FW fordern darüberhinaus die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent, warnen aber gleichzeitig vor Missbrauch der damit freigewordenen Gelder. Aiwanger: „Wir müssen sicherstellen, dass die Ersparnisse wirklich bei den Patienten verbleiben und nicht den Konzernen noch mehr Spielraum in der Preisgestaltungsspanne verschaffen.“ Eine weitere Forderung der FW ist, die mehrwertsteuerliche Belastung für Gastronomen zu reduzieren.

„Es geht vor allem“, so Aiwanger, „darum, der Gesellschaft Lösungen anzubieten, die uns alle weiterbringen. Wir lassen uns nicht auf die Nervosität des Wahlkampfs ein.“

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