Sind die Rethener von der Laatzener Stadtverwaltung vorsätzlich getäuscht worden?

Auf der Sitzung des Ortsrates Rethen am 12.07.2012 konnte man Erstaunliches erleben: Die Verwaltung wurde von einem Ortsratsmitglied gebeten, das Protokoll der Ortsratssitzung vom 29.05.2012 zu ergänzen, wobei es um die Aussage von Bürgermeister Thomas Prinz ging, dass bereits im Jahre 2009 verwaltungsintern feststand, dass keine Gelder mehr für den „Fliegenden Holländer“, der Holzbrücke über die Rethener Bruchriede, zur Verfügung gestellt werden. Nun sind Protokolländerungen oder -ergänzungen nach meinen Beobachtungen im Ortsrat Rethen Gang und Gäbe und sie wurden bisher als willkommene Unterstützung betrachtet. Jedoch nicht dieses Mal! Der anwesende Erste Stadtrat Arne Schneider und der Protokollführer Stefan Sandmann, widersprachen der Protokollergänzung vehement und verwiesen auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, nach dem allein die Stadtverwaltung zu entscheiden habe, was im Protokoll steht und was nicht. Die nachfolgende kontroverse Diskussion, in der die Aussage des Bürgermeisters von Ortsratsmitgliedern aller Parteien einhellig bestätigt wurde, führte dann zu einem vom Ersten Stadtrat initiierten Kompromiss, nach dem zuerst der Bürgermeister gehört werden müsse, bevor das Thema auf der nächsten Ortsratssitzung neu behandelt wird. Für mich ist das eine höchst wundersame Vorgehensweise, denn wahrscheinlich können alle am 29.05.2012 anwesenden Ortsratsmitglieder, Verwaltungsangehörigen und Zuschauer bezeugen, was der Bürgermeister gesagt und dann nochmals wiederholt hat. Im Übrigen bestätigte der Protokollführer auf Nachfrage des Ersten Stadtrates, dass der Bürgermeister im Vorfeld über die schriftlich eingereichte Protokollergänzung informiert worden ist und diese zur Kenntnis genommen hat.

Nun fragt sich der geneigte Leser, warum sich der Erste Stadtrat und sein Protokollführer so auffällig gegen eine Protokollergänzung sträuben. Die Vermutung liegt nahe, dass sie die Brisanz, die in der Aussage des Bürgermeisters enthalten ist, erkannt haben. Es verdichtet sich nämlich der Verdacht, dass die Mandatsträger und die Rethener Bürger von der Stadtverwaltung beim Thema „Fliegender Holländer“ bewusst getäuscht worden sind. Warum das so sein könnte, geht aus den folgenden chronologisch geordneten Ereignissen hervor:

• 17.05.2011; Drucksachen-Nr. 2011/120/1 der Verwaltung: „Der Zustand der Brücke Fliegender Holländer wird überprüft. Sollten aus Sicherheitsgründen bauliche Maßnahmen erforderlich sein, werden diese vorgenommen.“
• 24.05.2011; Ortsrat Rethen: Einstimmiger Beschluss, den Fliegenden Holländer zu sanieren
• 01.09.2011; Leine-Nachrichten: „Die Brücke muss saniert werden“, sagte Stadtsprecher Matthias Brinkmann am Dienstagabend auf Anfrage des Rethener Ortsrates.
• 29.11.2011; Ortsrat Rethen: Nochmaliger einstimmiger Beschluss, den Fliegenden Holländer zu sanieren
• 16.02.2012; Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage vom 11.01.2012 der Gruppe CDU/FDP: „Die Realisierung und der Zeitplan der Brückensanierung sind abhängig von den Haushaltsplanberatungen.“

Diese Liste lässt sich weiter vervollständigen. Bei allen genannten Ereignissen stellt sich unweigerlich die Frage, warum die Stadtverwaltung die jeweils beteiligten Mandatsträger und die Öffentlichkeit bis zum 29.05.2012 unwissend gelassen hat, wenn sie doch bereits ab dem Jahre 2009 verwaltungsintern entschieden hatte, kein Geld mehr für den „Fliegenden Holländer“ zur Verfügung zu stellen. Die Aussage des Bürgermeisters könnte auch so interpretiert werden, dass die Brücke seit 2009 bewusst dem Verfall preisgegeben worden ist, wie ich es bereits am 07.09.2011 in meinem myheimat-Beitrag http://www.myheimat.de/laatzen/politik/hat-die-laa... vermutet habe. Im Jahre 2009 hätte die Brücke mit wenig Geld, das damals noch vorhanden war, entsprechend dem Brücken-Prüfbericht eines Ingenieurbüros repariert werden können. Hat die Stadtverwaltung somit das Eigentum der Bürger vorsätzlich verrotten lassen?

Das Ergebnis einer desaströsen Kommunalpolitik ist heute am „Fliegenden Holländer“ zu besichtigen: Rollstuhlfahrer und andere mobilitätseingeschränkte Bürger des Wohngebietes Spannfeld, denen mit dem intakten „Fliegenden Holländer“ über 24 Jahre eine geradezu vorbildlich barrierefreie Verbindung über die Bruchriede zur Verfügung stand, sollen nach Meinung der Stadtverwaltung nun auf einen fast 700 m langen nicht barrierefreien Umweg ausweichen, der von vielen nicht bewältigt werden kann. Dadurch werden den Behinderten und mobilitätseingeschränkten Senioren viele Ziele verwehrt, die für nicht Behinderte über Schleich- und zumutbare Umwege problemlos erreichbar sind. Mit dieser unsensiblen Politik werden die behinderten von den nicht behinderten Menschen separiert. Ein völlig unakzeptabler Vorgang, wie ich finde.

Wir werden in wenigen Wochen erleben, wie die lokale Machtelite bei der Eröffnung des neuen Rethener Familienzentrums, dessen Neubau ca. 4,6 Millionen € und dessen Betrieb ca. 2.000 €/Tag verschlingen wird, sich selbst feiern wird. Vergessen Sie dann bitte nicht die Kehrseite der Medaille: Eine immense hausgemachte Stadtverschuldung von über 100 Millionen €, die am Ende des Tages zwangsläufig die Schwächsten der Gesellschaft und unsere Kinder treffen wird. Nur wenige 100 m vom prächtigen neuen Rethener Prestigebau entfernt können Sie den gesperrten „Fliegenden Holländer“ besichtigen, das Denkmal einer gescheiterten und unsozialen Kommunalpolitik. Und es wird nicht das einzige Laatzener Denkmal dieser Art bleiben.