Ließ CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben ?

In Bergisch Gladbach setzt die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein, um Wahlwerbung (kleben und aufhängen von Plakaten) für den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und FDP, Lutz Urbach zu machen, erklärt DIE LINKE.Bergisch Gladbach in einer Pressemitteilung. Nach Ansicht der LINKEN.Bergisch Gladbach werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal. Eigentlich sollte man von einem Bürgermeisterkandidaten gerade im Wahlkampf mehr Feingefühl gegenüber den BürgerInnen erwarten. Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU und FDP“, empört sich Tomás M. Santillán, Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE in Bergisch-Gladbach."

Tatsächlich haben die Menschen keine Wahl. Aufgrund drohender Sanktionen durch die ARGE werden die HartzIV-EmpfängerInnen so mittels Zwangsarbeit dazu gezwungen, das politische Weiterkommen derer zu Fördern, die längst ihren Untergang beschlossen haben. Man zwingt so die Menschen, im übertragenen Sinn das eigene Grab auszuheben, wissend, dass man sie später nach der Wahl dort hinein legen wird. Das nennt man wohl Perversion in seiner reinsten Form.

Santilián: "Die GL Service gGmbH gehört zu 100% der Stadt Bergisch Gladbach und beschäftigt unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit 1-Euro-Jobber für Tätigkeiten im „öffentlichen Interesse“. Dies sind eigentlich Arbeiten wie z.B. die Reinigung von Straßen und öffentlichen Plätzen. Aber seit geraumer Zeit nutzt die Stadt nun auch Arbeitslose in der GL Service gGmbH dazu, kommerzielle Plakate aufzuhängen. Seitdem der Stadtrat eine Satzung für Werbung an städtischen Laternen verabschiedet hat, wurde die Vermarktung von Plakatwerbung an Laternen neu organisiert und wird von der Patch-Work gGmbH i.G. in Bergisch Gladbach Paffrath koordiniert. Als ausführende Arbeiter, welche die Plakate kleben und montieren, werden für diese kommerziellen Leistungen die 1-Euro-Jobber der GL Service gGmbH beauftragt."

Santilán:"Diese Arbeiten sind nach Auffassung der LINKEN grob rechtswidrig und entsprechen nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten im öffentlichen Interesse dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (§ 261 Abs. 3 SGB III). Das Kleben von Plakaten für z.B.: Zirkus, U30-Parties, Geschäftseröffnung, Motorradtreffen oder Wahlwerbung erfüllen diese Kriterien nach Ansicht der LINKEN eindeutig nicht. Außerdem ist im Sozialgesetzbuch festgelegt, dass die möglichen Arbeiten „zusätzlich“ sein müssen und reguläre Jobs nicht verdrängt werden sollen (§ 261 Abs. 2 SGB III). Auch hier sieht DIE LINKE. einen eindeutigen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, denn Plakatierservice wird auch von anderen Unternehmen angeboten. Alle Unternehmen oder Vereine, welche in Bergisch Gladbach mit Plakaten werben möchten, müssen mit der Agentur Patch-Work gGmbH i.G. zusammenarbeiten. Diese Agentur bietet den Plakatierservice der GL Service gGmbH als externe Leistung an."

Santilián:"Die GL-Service gGmbH arbeitet zu Dumpingpreisen, mit denen kein anderer Mitbewerber mithalten kann. So werden reguläre Arbeitnehmer vom Markt verdrängt und damit Arbeitsplätze zerstört. Die GL Service gGmbH kann dieses Arbeiten nur so billigen anbieten, weil sie ihren Beschäftigten nur 1 Euro die Stunde auszahlt. Obwohl dort eine Menge Menschen arbeiten, ist es diesen nicht erlaubt sich in einem Betriebsrat zu organisieren.

Das sind Verhältnisse wie im 19. Jahrhundert. Es werden nicht nur niedrigste Löhne gezahlt, sondern auch eine Arbeitnehmervertretung blockiert. Mit dieser modernen Form der steuerfreien und „gemeinnützigen“ Sklaverei und Zwangsarbeit macht die Stadt auch noch Gewinn. Darüber hinaus haben sich die Parteien im Rat ganz besondere Konditionen für sich und den Plakatierservice eingeräumt. Statt der üblichen 1,50 € pro Plakat wird Wahlwerbung für Parteien sogar noch billiger und nur für 1 € pro Plakat und umsatzsteuerfrei angeboten. Dieses Angebot zum Dumpingpreis hat Lutz Urbach für seine Wahlwerbung genutzt. Seit Tagen sieht man hunderte Plakate des Bürgermeisterkandidaten auf besonderen Plakatträgern an den Laternen hängen, welche von 1 € Jobbern montiert wurden.

So werden nicht nur Arbeitslose zur Wahlwerbung ausgebeutet, sondern die Wahlplakatierung von FDP und CDU auch noch durch die Stadt und durch die Arbeitsagentur subventioniert. DIE LINKE. fordert deshalb die Beseitigung dieser rechtswidrigen Situation.

Die 1 Euro Jobs sind Teil der durch die SPD und Grüne eingeführten sogenannten HartzIV Gesetze. Erst kürzlich haben mehrere Untersuchungen eindeutig belegt, dass 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze vernichten. Fast jeder zweite 1-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den 1-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich. Trotzdem möchten CDU und FDP die 1-Euro-Jobs weiter ausweiten. DIE LINKE. fordert seit Jahren die Abschaffung von 1-Euro-Jobs." [siehe auch]
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Nachtrag:

Ein Teil der hier veröffentlichten Artikel besteht aus Artikeln, die die persönliche Sichtweise des Autors, als Parteimitglied, auf gesellschaftliche und politische Geschehnisse wiederspiegeln. Diese Artikel sind mit dem Namen des Autors gekennzeichnet und müssen nicht zwingend mit der Haltung der Partei DIE LINKE übereinstimmen. Andere Artikel spiegeln veröffentlichte Presseerklärungen der LINKEN wieder. Das trifft auch auf diesen Artikel zu. Die Quelle ist angegeben.

Auch weise ich hier nochmal ausdrücklich darauf hin, dass die von der LINKEN Bergisch Gladbach erwähnten 1-Euro-Jobber nicht von CDU/FDP verpflichtet oder beauftragt wurden, Wahlplakate aufzuhängen. Das wird in hier falsch wiedergegeben (ob mit Absicht oder versehentlich kann der Autor an dieser Stelle nicht beurteilen).

Schwerpunkt dieses Artikels ist der Fehler im System, durch den 1-Euro-Jobber immer häufiger zu privatwirtschaftlichen Zwecken missbraucht werden. 1-Euro-Jobber haben keinerlei Möglichkeiten, derartigen Arbeitszwängen zu entgehen wenn sie nicht Sanktionen in Form Kürzungen von bis zu einem Drittel des Grundbedarfs in Kauf nehmen wollen.

Zur Quelle: Die Überschrift des original Artikels lautet: CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben . Diese Formulierung wurde hier aus o.a. Gründen bewußt vermieden um den Parteien kein unlauteres Verhalten zu unterstellen. Wie dagegen die Vermarktung von 1-Euro-Jobbern standardisiert wird, kann man alternativ auch hier verfolgen: Die Armutsindustrie: Teil 1, Teil 2, Teil 3

Von der Linken aus Solingen, aber auch hier möglich?
Der Maik