Laatzen: Die aquaLaatzium-Affäre weitet sich aus

In der Sitzung des Laatzener Stadtrates vom 07.09.2013 wurde auch die sogenannte „aquaLaatzium-Affäre“ thematisiert, bei der es um die Frage geht, ob Mandatsträger (und vielleicht auch andere) im hoch defizitären Schwimm- und Fitness-Tempel „aquaLaatzium“ Vergünstigungen erhalten haben, die einem normalen Bürger, also zum Beispiel einem Hartz-4-Empfänger, nicht zustehen. Im Rahmen einer Anfrage der Oppositionsfraktionen (CDU/FDP/Bündnis 21-RRP) wollte der Ratsherr Tobias Münkner (FDP) zu diesem Thema etwas sagen, wurde aber vom Ratsvorsitzenden Bernd Stuckenberg (SPD), der mir wegen seiner ausgeprägten parteilichen Amtsführung nicht zum ersten Mal aufgefallen ist, unter Zuhilfenahme eines Verfahrenstricks, der vermutlich mit dem Bürgermeister abgestimmt war, am Reden gehindert. Daraufhin habe ich Herrn Tobias Münkner um sein Redemanuskript gebeten, das er mir zur Verfügung gestellt hat, so dass ich es nachfolgend hier auf myheimat veröffentlichen kann:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der „aquaLaatzium-Affäre“ gab es für mich ein Schlüsselerlebnis und zwar die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Vermögen vom 17.09.2012. Warum? In dieser öffentlichen Sitzung fragte damals ein Bürger, ob Aufsichtsrats- und Ratsmitglieder beim Besuch des aquaLaatziums Vergünstigungen erhalten. Auf diese Frage reagierten der Bürgermeister Thomas Prinz (SPD) und die Ratsfrau Petra Hermann (SPD) „wie von der Tarantel gestochen“ und wiesen diese Frage als böswillige Unterstellung empört zurück. Dies geschah im Beisein von Herrn Carsten Otte, dem Geschäftsführer der aquaLaatzium Freizeit-GmbH, der hierzu kein einziges Wort sagte! Bemerkenswert war auch folgende Feststellung des Bürgermeisters: „Das aquaLaatzium gehört nicht den Bürgern sondern der Stadt“. Das meine Damen und Herren, besonders von den Mehrheitsfraktionen, müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen und dann wissen Sie, wie diese Stadt regiert wird!

Aus dem Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Vermögen vom 17.09.2012 zitiere ich wie folgt: „Auf Nachfrage eines Bürgers wird von Frau Petra Hermann klargestellt, dass Aufsichtsrats- und Ratsmitglieder keine besonderen Vergünstigungen bei den Eintritten in das aquaLaatzium erhalten“. Zitat Ende. Dieses Protokoll wurde vom Bürgermeister Thomas Prinz unterschrieben! Inzwischen wissen wir, dass die Aussagen, die Herr Prinz und Frau Hermann in der besagten Ausschusssitzung gemacht haben, falsch waren.

Szenenwechsel: Herr Heiko Schönemann, Ratsmitglied für Die Piraten, der heute leider nicht anwesend sein kann, hat am 25.07.2013 durch einen Telefonanruf beim aquaLaatzium erfahren, dass er als Ratsmitglied bei einer 12-monatigen Mitgliedschaft im aquaFit inklusive Schwimmbad- und Saunanutzung lediglich 50% des normalen monatlichen Preises, nämlich 55 statt 110 Euro, hätte zahlen müssen. Diese Auskunft erhielt Herr Schönemann, nachdem er einige Zeit in der Warteschleife verbringen musste, weil sich der aquaLaatzium-Mitarbeiter rückversichern wollte! Herr Carsten Otte reagiert auf diese Enthüllung mit der völlig unglaubwürdigen Ausrede, dass sich der Mitarbeiter am Telefon geirrt hat. Es sei die “Urlaubsvertretung” gewesen.

Szenenwechsel: Ein Bürger fragt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Vermögen am 26.08.2013 den Bürgermeister, ob Ratsmitglieder Vergünstigungen erhalten haben. Seine klare Antwort: „Nein“. Dann fragt der Bürger weiter, ob der Bürgermeister ausschließen könne, dass Aufsichtsratsmitglieder Vergünstigungen erhalten haben. Antwort des Bürgermeisters: Das könne er ausschließen mit Ausnahme von „Altverträgen“. Auf die Nachfrage des Bürgers, was man sich unter „Altverträgen“ vorstellen könne, antwortet der Bürgermeister, dass das ganz normale Verträge seien, die zum Beispiel jede Firma als Gruppentarif abschließen könne. Ich stelle fest: Diese Aussage des Bürgermeisters unterscheidet sich substantiell von seiner Aussage in der eingangs genannten Ausschusssitzung vom 17.09.2012, in der er noch jede Vergünstigung vehement abgestritten hatte.

Sehr geehrter Herr Stuckenberg: In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Vermögen vom 26.08.2013 habe ich Sie so verstanden, dass Sie als Aufsichtsratsmitglied einen aquafit-Rabatt von 50 % erhalten bzw. erhalten haben. Also 55 € an Stelle von 110 € pro Monat. Vielleicht können Sie anschließend dazu noch etwas sagen.

Wenn ich diese Vorgänge Revue passieren lasse, kommt mir immer wieder das Foto in den Sinn, das die Leine-Nachrichten am 10.09.2008 veröffentlicht haben und das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Hier sehen Sie ein Trio, nämlich die Herren Ernesto Nebot (Aufsichtsratsvorsitzender der aquaLaatzium Freizeit-GmbH und SPD-Fraktionsvorsitzender), Carsten Otte und Thomas Prinz bei ihrer schweren und verantwortungsvollen Arbeit im aquaLaatzium. Nach Angabe des Bürgermeisters handelt es sich um einen Pressetermin. Herr Nebot, Herr Otte und Herr Prinz: Schauen Sie genau hin, dann werden auch Sie hoffentlich erkennen, dass dieses Verhalten, das Sie auf diesem Foto zur Schau stellen, genau das ist, was den Bürger zur Politikverdrossenheit, zur Wahlverweigerung und zu dem Satz animiert: „Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen“. Mit diesem unsensiblen Auftritt haben Sie der Demokratie Schaden zugefügt.

Für mich und für viele andere ist klar: Es hat beim aquaLaatzium mit hoher Wahrscheinlichkeit besondere Vergünstigungen gegeben. Wer sie erhalten hat und in welchem Umfang muss zügig und transparent aufgeklärt werden und zwar unabhängig von der Stellung der involvierten Person oder deren Parteizugehörigkeit.

Und was machen die Mehrheitsfraktionen stattdessen? Ernesto Nebot (SPD) warnt in den Leine-Nachrichten vom 01.08.2013 vor einer „Neiddiskussion“. Frau Asendorf (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Nebelkerzen, indem sie es für unabdingbar hält, dass ein Aufsichtsratsmitglied saunieren muss, um im Gespräch mit den Saunabesuchern seinen Aufsichtsratspflichten nachkommen zu können. Oder Herr Riedel (SPD), der dem Aufsichtsratsmitglied Gerhard Klaus (FDP) Fehlverhalten und Versagen unterstellt, nur weil er sich nicht in Badehose bzw. unbekleidet im aquaLaatzium sehen lässt.

Und noch etwas: Warum haben Sie es von den Mehrheitsfraktionen denn plötzlich so eilig, wenn nach ihrer Meinung doch alles in bester Ordnung ist? Warum wollen Sie auf einmal im aquaLaatzium-Aufsichtsrat, den Sie ja dominieren, „eine eindeutige und transparente Regelung für die Nutzung der Einrichtung durch Aufsichtsratsmitglieder“ durchpeitschen? Damit dokumentieren Sie doch selbst, dass etwas faul ist im Staate Dänemark!

Nein, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung und von den Mehrheitsfraktionen: Zunächst müssen die Mutmaßungen, die in Laatzen die Runde machen, restlos aufgeklärt werden! Um es klar zu sagen: Im Zusammenhang mit dem aquaLaatzium steht der Straftatbestand der Vorteilsnahme und vielleicht auch der Bestechlichkeit im Raum. Der muss ausgeräumt werden! Deshalb fordere ich, dass alle Aufsichtsrats- und Ratsmitglieder eine Eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie keine Vergünstigungen in Anspruch genommen haben. Das Procedere hierfür muss transparent sein und das Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Von mir ist noch anzumerken, dass Tobias Münkner diese Rede zwar nicht halten durfte, dass er aber noch Fragen stellen konnte. So antwortete ihm der Ratsvorsitzende Bernd Stuckenberg (SPD), dass er den im Redemanuskript erwähnten aquafit-Rabatt von 50 % nicht erhalten hat.

Ein weiteres Ereignis aus der Ratssitzung ist bemerkenswert: Ein Bürger fragt den Bürgermeister, wie es möglich ist, dass der Geschäftsführer der aquaLaatzium Freizeit GmbH, Herr Carsten Otte, mehrere Verwandte im aquaLaatzium beschäftigen kann. Antwort des Bürgermeisters Thomas Prinz: Freie Stellen werden ganz normal ausgeschrieben und entschieden wird dann nach der Qualifikation des Bewerbers. Mein Kommentar: Hmmm.

In ihrer Ausgabe vom 07.09.2013 berichten die Leine-Nachrichten unter der Schlagzeile „FDP-Ratsherr will Anzeige erstatten“ ausführlich über die Ratssitzung vom 05.09.2013 und auch darüber, dass der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Christoph Dreyer (CDU) inzwischen eingeräumt hat, in diesem Jahr eine Vergünstigung erhalten zu haben, die er zurückgezahlt hat. Nach meiner Einschätzung kann das nur die Spitze eines Eisberges sein. Auffällig ist, dass die Mehrheitsfraktionen bisher nichts zur Aufklärung der Affäre beigetragen haben und sie somit die vornehmste Aufgabe eines Parlaments, die Administration zu kontrollieren, nicht wahrnehmen. Diese Aufklärungsverweigerung schadet dem sowieso schon ramponierten Image der Laatzener Demokratie.

Die aquaLaatzium-Affäre wird uns noch einige Zeit beschäftigen und sie verspricht richtig spannend zu werden!