Laatzen darf Strabs nicht abschaffen
Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg
nicht.
Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die
finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben.
Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die
Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur
Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW gestimmt, mit der Begründung,
dass die Grundsteuer bei einer Ablehnung der Kommunalaufsicht weiter bestehen
bleibt.
Somit haben die Parteien im Rat die für die Erhöhung gestimmt haben, den Bürger
jetzt mehr Geld aus der Tasche gezogen, denn warum sollte die Kommunalaufsicht
einer Reduzierung der Grundsteuer zustimmen sagt Kleen.
Wir haben immer wieder auf die Folgen hingewiesen und keiner hat uns angehört
fügt Kleen hinzu.
Ihm ist es ein Rätsel, warum die SPD und CDU nicht auf die Landesregierung
eingewirkt haben die Strabs abzuschaffen, somit hätte Laatzen auch Kosten, welche
jetzt zusätzlich angefallen sind, eingespart
Wir fordern, die Landesregierung auf, die Strabs endlich abzuschaffen damit die
Bürgerinnen und Bürger im Land entlastet werden.
Gerade Menschen im Rentenalter oder Finanz schwache Familien können die Zahlungen nicht leisten und müssen ihr
Haus und Hof verkaufen und dies kann nicht im Interesse der Parteien sein, so
Kleen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kleen