Gregor Gysi zur Bundestagswahl 2009

Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!
Sonntag, 21. Juni 2009

Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, auf dem Bundestagswahlparteitag 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

zunächst will ich eine Arbeitsteilung mit Oskar Lafontaine erklären, weshalb er auch noch nicht da ist. Wir waren nämlich beide jetzt Matjesfilets essen, und weil ich eilig zurück musste, muss er jetzt für mich bezahlen. Ich finde das ausgesprochen richtig. Danach kommt er dann, ich wollte dies nur erklären.

Ich soll hier den Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion halten. Abgesehen davon, dass ich so etwas ganz schlecht kann, liegt er auch schriftlich vor. Und ich finde, da könnt ihr hervorragend nachlesen und euch dann darüber klar werden, was wir alles geleistet haben. Mit einer Zahl möchte ich aber schon operieren: Wir haben im Bundestag 2.133 schriftliche Anträge gestellt. Das spricht nicht nur für unseren Fleiß, sondern bedeutet auch, dass der Bundestag noch drei Legislaturperioden sich ausschließlich damit beschäftigen könnte. Das spricht dann wiederum für uns, weil natürlich jede und jeder bei uns immer Anträge schreibt – unabhängig davon, wann die je auf die Tagesordnung kommen können. Aber auch das werden wir noch lernen.

Das wichtige an der Fraktion ist aber etwas anderes. Die Fraktion hat für unsere Partei bewiesen, dass eine pluralistische Zusammenarbeit hervorragend funktionieren kann. Davon müssen wir alle lernen für unsere Zukunft. Das war keineswegs immer leicht. Und natürlich gab es auch Auseinandersetzungen. Aber wir standen unter einem anderen Druck, wir standen unter einem anderen Zwang. Ich sage das hier noch einmal ganz deutlich: Den Linken darf man alles Mögliche geben, bloß keine Zeit. Wenn man uns Zeit gibt, dann nehmen wir die uns gleich dreifach.

Es gibt ein Problem beim Bundestag. Nächsten Donnerstag steht da etwas auf der Tagesordnung, dafür haben sich die Union und die SPD entschieden. Wir können natürlich gern zur Union und zur SPD gehen und sagen, wir brauchen eigentlich, bevor wir das erörtern können, noch zwei Jahre Basisdiskussion. Das Problem ist nur, darauf nehmen sie keine Rücksicht, sie bleiben einfach bei ihrem Tagesordnungspunkt. Und das wiederum zwingt uns, bis nächsten Dienstag eine Meinung dazu zu bilden und dann muss jemand öffentlich dazu sprechen. Manchmal bin ich für diesen Druck ganz dankbar, weil wir dadurch schneller in der Lage sind, Pluralismus zu üben, Kompromisse zu finden und Stellung zu nehmen.

Es gibt natürlich auch Erfolge, auf die ist ja zum Teil hingewiesen worden. Sie haben bestimmte Anträge gestellt, die sie ohne unsere Existenz nie gestellt hätten. Ich bringe einmal ein Beispiel: Herr Beck – ich weiß nicht, ob ihr euch erinnert, er war einmal Vorsitzender der SPD – der hat erklärt, dass man für ältere Arbeitslose auf gar keinen Fall länger Arbeitslosengeld I zahlen dürfe, weil das die ganze Agenda 2010 durcheinanderbringen würde. Ein Jahr später hat er erklärt, dass jetzt unbedingt ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I beziehen müssen. Das lag nur an den Umfragen für uns. Es gab keinen anderen Grund. Und er hat sich dadurch entlarvt, denn ein wirklicher sozialdemokratischer Bauch hätte doch auch ein Jahr vorher feststellen müssen, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I brauchen. Das war aber nur abhängig von den Umfragen. Und dann hat er eben auch Frau Merkel überzeugt und es kam immerhin eine kleine Änderung zustande.

Ich bin jetzt sehr gespannt, ob nächste Woche etwas gelingt. Jan Korte hat wirklich ein Verdienst daran, dass wir gearbeitet haben an etwas, das so selbstverständlich ist, dass man sich wundert, dass es immer noch nicht vom Bundestag beschlossen ist. Die Leute, die von Nazimilitärgerichten wegen Kriegsverrat verurteilt sind, sind heute immer noch verurteilt, weil keine Generalamnestie oder besser gesagt keine Generalrehabilitierung für sie stattgefunden hat, die natürlich zwingend erforderlich ist. Und die Union will es bis heute nicht. Das ist gar nicht zu fassen. Und nun sind wir dabei, einen Gruppenantrag zu stellen. Da gibt es auch zwei Abgeordnete der CDU, die schon unterschrieben haben und auch welche von der FDP und anderen Parteien. Jetzt müssen wir nur noch durchsetzen, dass das in der nächsten Woche auf die Tagesordnung kommt und sofort abgestimmt wird, denn da ist ja die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor dem 27. September, damit endlich auch die Letzten, die immer noch als verurteilt gelten, und vor allem auch ihre Nachfahren, ihre Angehörigen und Freunde sagen können, der Bundestag hat uns beziehungsweise sie rehabilitiert, und zwar schon aus einem ganz einfachen Grund: es war ein Aggressionskrieg. Und wer einen Aggressionskrieg „verrät“, der kann doch nicht ernsthaft bestraft bleiben! Umgekehrt muss ein Schuh daraus werden!

Zurück zum Pluralismus auch in unserer Partei. Wie funktioniert Pluralismus und wie funktioniert er nicht? Ich glaube, das konnten wir in den vergangenen Wochen und Monaten doch ganz gut studieren. Und nun müssen wir auch ein paar Schlussfolgerungen daraus ziehen. Zunächst ist doch die Frage: Haben wir alle Gemeinsamkeiten? Gibt es Gründe, weshalb wir alle in einer Partei sind? Ich weiß, wir sind immer groß darin zu betonen, worin die Differenzen liegen. Vielleicht sollten wir uns doch mal mit unseren Gemeinsamkeiten beschäftigen.

Ich denke, was Oskar vorhin so klipp und klar gesagt hat, wir sind wirklich eine Friedenspartei. Noch nie hat meine Fraktion einem völkerrechtswidrigen Krieg zugestimmt. Alle anderen Fraktionen haben schon völkerrechtswidrigen Kriegen zugestimmt – alle! Das wird bei uns nie passieren. Und ich finde, das ist doch eine wichtige Gemeinsamkeit. Ich kenne kein einziges Mitglied unserer Partei, das sagen würde, doch, ich würde jetzt auch mal an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen wollen. Kenne ich nicht! Auch nicht mit der albernen Begründung einer humanitären Intervention. Eine Intervention ist alles Mögliche, aber niemals humanitär!

Wir sind uns alle einig, dass wir ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit anstreben, und zwar weltweit, in Europa und in Deutschland. Es gibt keinen, der das anders sieht. Das ist doch eine wichtige Gemeinsamkeit in unserer Partei.

Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Demokratie in der Politik benötigen, aber dass wir vor allem in der Wirtschaft Demokratie einführen wollen, wo es sie heute noch gar nicht gibt.

Wir sind uns alle einig, dass wir eine ökologisch nachhaltige und höchst produktive Wirtschaft wollen. Wir sind uns einige, dass wir höchste Bildungs- und Kulturchancen für alle wollen. Es ist übrigens auch ein verbreiteter Irrtum, dass Linke gegen die Förderung von Begabungen sind. Nein, wir sind für die Förderung jeder Begabung. Das Problem ist nur, dass wir sagen, die Begabung des Kindes des Professors ist genauso zu fördern wie die Begabung des dritten Kindes der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin – das ist der Unterschied!

Und wir sind uns auch einig, dass wir eine Gleichstellung zwischen Ost und West wollen. Wir wollen eine Selbstverständlichkeit, dass man für die gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit den gleichen Lohn bekommt und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente. Aber nur wir sind uns diesbezüglich einig.

Und dann, ich weiß nicht, ob alle, aber doch fast alle wollen wir den Kapitalismus überwinden. Ich habe schon 1990 gesagt, der Staatssozialismus ist gescheitert, aber der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist bloß übriggeblieben. Und jetzt erleben wir seine tiefe Krise.

Es gibt selbstverständlich auch Differenzen und mit denen umzugehen gibt es zwei Wege. Der eine ist sehr deutsch, der besteht darin, dass man versucht, regelmäßig zu siegen und im Siegen überhaupt nicht aufhören kann. Zum Beispiel bei der deutschen Einheit.

Der andere ist sehr viel klüger, weil man dann differenzierter mit anderen Auffassungen umgeht. Ich weiß ja, wir haben eine Gruppe oder eine Strömung 1 und eine 2, eine 3 und eine 4 – ich glaube, ich kenne sie auch einigermaßen. Aber dann haben wir viele, sehr viele Mitglieder unserer Partei, die gar keiner Strömung angehören. Das darf man auch nicht vergessen. Und jetzt bitte ich euch einmal, euch in die Situation zu versetzen, wenn ihr Mitglied einer solchen Gruppe wäret. Wenn ich Mitglied der Gruppe 1 wäre, dann bin ich ja davon überzeugt, dass die Mitglieder der Gruppe 2, 3 und 4 Unrecht haben, sonst wäre ich ja dort Mitglied, das ist doch klar. Dann muss man sich schon mal überlegen, ob man der Gruppe 2 nicht mal zeigen will, dass sie nicht besonders viel taugt. Wenn man sich das überlegt, kommt man auf die Idee, doch mit der Gruppe 4 gegen die Gruppe 2 zusammenzugehen. Da sagt dann die Gruppe 4, das ist eine hervorragende Idee, fürchtet aber, dass danach der Weg gegen sie selbst geöffnet ist, weil wenn man das erste erledigt hat, kann man sich ja der zweiten Frage widmen. Das Ganze gilt natürlich genauso auch umgekehrt. Das könnte man alles so machen, das sind dann Zweckbündnisse, die man eingeht. Aber ich sage euch: Der Reiz unserer Partei besteht in unserer Pluralität. Und jeder, der sie gefährdet, gibt uns eigentlich, zumindest teilweise, auf.

Und deshalb, ich weiß, dass sie es wissen, aber ich sage es trotzdem allen aus den Gruppen 1, 2, 3, 4 oder auch noch 5 - sie müssen eines wissen: gäbe es nur noch sie und alle anderen nicht in unserer Partei, wären sei gesellschaftspolitisch völlig irrelevant! Das gilt für jede Gruppe!

Wenn das also nicht der richtige Weg ist, wie sieht dieser dann aus? Dann muss ich mich als Mitglied der Gruppe 1 entscheiden, bewusst auch ein Mitglied der Gruppe 2 zu wählen. Natürlich nur in angemessener Größenordnung, aber immerhin. Und ich muss versuchen – und das ist unsere eigentliche Aufgabe und Kunst, und ich werde nachher versuchen zu erklären, weshalb ich glaube, wir haben sie jetzt bewerkstelligt – ich muss versuchen, nicht nur darüber nachzudenken, wie ich etwas so formuliere, dass es mir gefällt oder meiner Gruppe gefällt, sondern ich muss darüber nachdenken, wie auch die vielen, die nicht in der Gruppe sind und die in den anderen Gruppen damit auch leben können. Und wenn ich anfange, mir die Aufgabe zu stellen, die Dinge so zu formulieren – man mag das Kompromiss nennen, dagegen habe ich überhaupt nichts – dann hat man einen großen Vorteil: dass man ganz viele Mitglieder motiviert und die wiederum sind in der Lage, ganz viele Bürgerinnen und Bürger zu motivieren. Wenn ich knapp siege gegen die anderen, bin ich relativ einsam und verliere mit den anderen zusammen, das ist das Problem.

Ein Wahlprogramm, das will ich auch sagen, gilt nur für vier Jahre. Es ist kein Grundsatzprogramm. Und jeder, der heute und morgen einem Satz zustimmt, ist nicht verpflichtet, beim Grundsatzprogramm demselben Satz zuzustimmen. Da geht es um Selbstverständigung, da können wir über andere Fragen diskutieren. Jetzt möchte ich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger erreichen und uns nicht mit uns beschäftigen, das ist das Entscheidende!

Essen – ich will ja nichts auslassen, ich muss heute ein bisschen den bad man spielen, was ich auch hasse, das ist dann wieder die umgedrehte Arbeitsteilung mit Oskar, aber macht nichts, ich muss da auch mal durch – aber ich sage euch ganz offen: Essen war natürlich auch gekennzeichnet durch zum Teil unerfreuliche Personalschlachten. Das ist aber fast nie zu verhindern, wenn es um Personal geht. Wir müssen länger darüber nachdenken, wie wir das das nächste Mal so organisieren, dass es einfach kulturvoller wird, was ja nicht heißt, dass man nicht zwischen den Leuten entscheiden muss. Aber ich finde, wir sollten uns da einen Weg überlegen.

Natürlich gab es auch zum Teil Ideologieschlachten. Nach dem Parteitag habe ich jene gesehen, die mit erhobenem Kopf rauskamen und auch das ganze Gefühl ausstrahlten, Siegerinnen und Sieger zu sein. Ich habe aber auch jene erlebt, die das Gefühl hatten, Verliererinnen und Verlierer zu sein und auch entsprechend wirkten. Dann kam noch hinzu, dass sie sich gedemütigt fühlten. Und es kam hinzu, dass die Medien und leider auch bestimmte Landesverbände fälschlicherweise kolportiert haben, dass der Osten abgewählt worden sei. Wer einmal einen Blick auf die Liste wirft, kann das überhaupt nicht bestätigt finden. Aber auch so etwas führt doch zu Verletzungen. Alle Zeitungen schrieben anschließend, wir seien jetzt radikalisiert, es hätte sich ein ungeheurer Linksruck vollzogen. Und die Reaktion darauf war nicht etwa, dass wir bei Umfragen gewonnen hätten, sondern wir gingen bei Umfragen eher zurück. Das hat mehrere Gründe. Die Leute mögen nicht das Zugespitze und nichts Einseitiges. Aber vor allen Dingen hatten sie den Eindruck, wir waren dort in erster Linie mit uns selbst beschäftigt und nicht mit ihnen, nicht mit der Veränderung Europas, nicht mit ihrem Leben.

Nun dürfen wir alle solche Erfahrungen machen – ein Fehler ist nur dann gegeben, wenn wir daraus nicht lernen. Ich glaube, wir haben daraus gelernt, und das ist das Entscheidende.

Aber nach Essen gab es die unterschiedlichsten Reaktionen aus der Partei: offene Briefe gegeneinander, Presseerklärungen usw. Dann gab es auch drei Parteiaustritte. Ich sage das hier deshalb, weil es in anderen Parteien täglich mehr Austritte gibt , ohne dass eine Zeitung davon berichtet. Aber wir hatten die drei, und darunter waren auch welche, die die PDS mit aufgebaut haben und denen wir zum Teil auch die Stärke der PDS verdankten. Und das tut weh und ich finde, da ist Häme völlig falsch am Platz. Hätte die PDS nicht die Stärke gehabt, wäre auch Oskar Lafontaine nicht zu uns gekommen und die WASG hätte sie nicht mit uns vereinigt. Auch das müssen wir akzeptieren, das ist einfach so. Aber ich sage auch, das heißt nicht, dass man sich nicht inhaltlich streiten kann. Im Gegenteil. Und es legitimiert schon gar, und das sage ich hier ganz deutlich, im Wahlkampf gegen die eigene Partei Stellung zu nehmen. Überhaupt nicht. Und lasst mich das auch sagen, ich kenne sie ja sehr lange, natürlich tat es mir auch weh, als Sylvia-Yvonne Kaufmann uns verließ und zur SPD ging. Aber ich möchte euch daran erinnern: Wenn sie ihre Positionen von Münster aufrechterhält, dann wünsche ich ihr viel Erfolg in der SPD. Nicht einen Halbsatz kriegt sie davon dort durchgesetzt, nicht einen Halbsatz!

Lasst mich hier noch etwas Aussöhnendes sagen, denn ein bisschen Verständnis müssen wir auch für die SPD haben. Wenn die nicht zwei Mitglieder von uns bekäme, bekäme sie ja gar keine neuen Mitglieder. Insofern sollten wir uns etwas nachsichtiger zeigen.

Ich habe gesagt, wir haben es in der Fraktion bewiesen. Ich nenne euch zwei Beispiele. Wir hatten einen wirklich schwerwiegenden Konflikt zwischen einem Konzept von Katja Kipping mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und einem Konzept von Klaus, der für die soziale Grundsicherung war und strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Was nun machen als Fraktion? Oskar und ich saßen da, wir hatten unsere Auffassungen, aber wer will das einfach entscheiden und sagen: 52 Prozent gegen 48 Prozent – toller Erfolg oder? Und dann haben wir sie gezwungen, miteinander zu essen, miteinander zu reden, aufeinander zuzugehen und nach einer Lösung zu suchen. Das war nicht leicht, aber sie haben sie gefunden. Und das, was wir in der Fraktion geschafft haben, das müssen wir jetzt auch hier schaffen. Sie sind beide nicht verletzt, sie können beide mit dem Ergebnis leben. Das ist das Entscheidende dabei.

Es gab, das hat sich bis zu euch herumgesprochen, durchaus den einen oder anderen kleinen Widerspruch hinsichtlich der Beurteilung der Lage im Nahen Osten zwischen Norman Paech und mir. Also haben wir beiden älteren Herren uns zusammengesetzt und haben dann ein gemeinsames Papier aufgesetzt und verabschiedet und den gesamten Nahost-Konflikt in dem Papier abgehandelt, natürlich auch Kompromisse gemacht und uns wirklich verständigt. Dann hat die Fraktion darüber beraten und hat es bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen! So komplizierte Fragen! Und dann haben wir diese Erklärung allen Medien übergeben. Ihr glaubt doch nicht, dass ihr eine halbe Zeile im „Neuen Deutschland“ oder in der „jungen Welt“, geschweige denn in einer anderen Zeitung gefunden hättet. Wenn wir ihnen ein Papier übergeben hätten, wo drin gestanden hätte, wo wir uns alles widersprechen, dann hättet ihr das in jeder Zeitung nachlesen können. Das ist die Wahrheit, mit der wir uns auch auseinandersetzen müssen.

Damit komme ich zu der Frage, ob die Medien schuld sind an unserer Situation. Oskar Lafontaine hat ja begründet, weshalb wir über keine demokratische Medienwelt verfügen. Und natürlich mögen uns die Medien nicht. Ich muss allerdings sagen, für mich ist das nicht neu. Wenn ich an die Zeit von 1990 zurückdenke, da war vieles noch extremer. Es wurde mit Ausnahme von eineinhalb Zeitungen nur gegen uns gesendet und geschrieben. Die Ostdeutschen haben sich als relativ medienresistent erwiesen, denn sie haben uns trotzdem zunehmend gewählt. Und dann wirst du natürlich auch irgendwann von den Medien anders zur Kenntnis genommen. Ich muss allerdings dazu sagen, dass die Medienresistenz in Ostdeutschland auch mit den Erfahrungen aus der DDR zusammenhing. Deshalb müssen wir hier in den alten Bundesländern noch mehr leisten, damit die Leute auch dort medienresistenter werden.

Es gab in diesem Jahr ein hervorragendes Beispiel, aus dem ich uns wirklich alle bitte zu lernen: Hessen. Die nächste Wahl in Hessen, ein Jahr nach der vorhergehenden. Ich weiß, dass ein früherer führender Sozialdemokat im Fernsehen sagte, wir sind da sowieso raus, erledigt, die Linke fliegt aus dem Landtag. Und alle Zeitungen waren sich einig. Und damals gab es nicht drei, sondern 41 ausgetretene Mitglieder. Es gab zwar auch 700 neue, aber darüber hat keiner berichtet, nur über die 41. Und die 41 schrieben – nicht jede und nicht jeder, aber doch ein Teil von ihnen – jeden Tag in der Zeitung, weshalb man alles Mögliche auf der Welt wählen darf, aber auf gar keinen Fall die Linke. Und es gab dann noch ein Mitglied unserer Partei, das noch am Wahlsonntag in der FAZ geschrieben hat, weshalb man uns auf gar keinen Fall wählen darf und dass er danach nach Thüringen fährt um zu erklären, weshalb man uns auch dort nicht wählen darf. Nun ist das sein gutes Recht, aber vielleicht doch nicht als Mitglied unserer Partei, wenn ich das mal ganz vorsichtig anmerken darf, aber er ist dann selbst am Montag ausgetreten, insofern hat sich das Problem erledigt. Nur: Was macht man da? Die Medienwelt war so aufgebracht und viele bei uns wurden hoffnungslos und sagten, wir sind draußen. Und dann haben Lothar, Oskar, viele andere und ich wirklich einen vehementen Kampf geführt und gesagt, das lassen wir uns so nicht bieten. Und ich sage euch: Sie haben es übertrieben! Die Stimmung kippte in der Mitte der letzten Woche. Weil, wenn die Leute jeden Tag in der Zeitung von ehemaligen Mitgliedern von uns lesen, weshalb man uns auf gar keinen Fall wählen darf, sagen die sich dann: Ne, so billig kriegt ihr uns nun auch nicht. Und dann haben sie uns mit über 5 Prozent wieder hineingewählt. Das habe ich allen anderen wirklich zutiefst gegönnt! Und ich möchte, dass ihr euch darüber auch richtig freut.

Außerdem dürfen wir die Sache auch nicht übertreiben. Der häufigste Gast aller Talkshows im Fernsehen im Jahre 2008 war Oskar Lafontaine. Ich kenne das. Ich kenne auch das Mittel der Talkshows. Denn 1990 war es so, dass ich in den Nachrichtensendungen überhaupt nicht vorkam, und wenn, dann nur extrem selten und extrem negativ, nicht anders. Und die Talkshowjournalistinnen und -journalisten machten diese Ausgrenzung nicht mit und luden mich relativ häufig ein. Ich meine, sie stellten mir ausschließlich gemeine Fragen, das war klar, aber immerhin, sie machten die Ausgrenzung nicht mit. Und so konnte ich damals, wenn ihr einmal bitte an diese Jahre zurückdenkt, Schritt für Schritt ein anderes Bild aufbauen, was dir nicht gelingt, wenn du nur auf Plätzen sprichst. Das ist ja eine völlig andere Verbreitung, die man auf diese Art und Weise erreicht. Deshalb möchte ich ja nur den Damen und Herren Journalistinnen und Journalisten sagen: Nehmen Sie uns die Dinge nicht so übel, wir kommen ja weiter zu ihnen, wir haben ja keine andere Möglichkeit und Sie zum Glück auch nicht. Wir müssen nur darum kämpfen, dass es fairer wird, und das werden wir auch tun.

Wir müssen Wege finden, um uns mit den Medien auseinanderzusetzen, dort drinnen trotzdem zu wirken und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger medienresistenter zu machen.

Eine unsägliche Methode, und damit komme ich auch wieder auf die letzten Wochen, ist allerdings, dass immer mehr Verantwortliche unserer Partei ihre Privatbeziehungen zu der einen oder anderen Zeitung aufbauen und sie regelmäßig mit Informationen gegen uns versehen. Selbstverständlich kann man übereinander reden. Aber es ist viel besser, miteinander zu reden. Ich habe – und ich weiß, was ich jetzt sage, klingt etwas organisiert, aber ich bin trotzdem richtig dafür – ich habe den Landesvorständen der Landesverbände Ost geraten, oder sagen wir, sie ein bisschen genötigt, besser, ich habe mit zulässigen Methoden versucht, sie unter Druck zu setzen und ihnen zu sagen, ich möchte, dass jeder Landesvorstand Beziehungen zu zwei oder einem Landesvorstand in den alten Bundesländern herstellt, und zwar insbesondere die, die es besonders schwer miteinander haben. Und dann möchte ich euch gern, wenn ich das dürfte, würde ich das auch machen, eine Verpflichtung auferlegen: zweimal im Jahr müsst ihr zwei Tage miteinander reden. Ihr könnt übereinander herfallen, wie ihr wollt, das interessiert mich überhaupt nicht, aber ich sage euch, ihr kommt wesentlich gebessert aus diesen Unterredungen wieder heraus. Redet miteinander und nicht übereinander.

Nun hatten wir ein Wahlprogrammentwurf – wir hatten ja gerade ein Wahlprogramm verabschiedet, da kam ein neuer Entwurf. Jetzt will ich euch mal schildern, wie scheinbar medienresistent wir nur sind. Also: Der erste Entwurf wurde veröffentlicht. An dem Tag stand in allen Zeitung, nicht in allen, aber in vielen, der Entwurf sei aufgeweicht, völlig aufgeweicht. Daraufhin kam am nächsten Tag eine Strömung und stellte fest: der ist völlig aufgeweicht. Und es kam noch der Hinweis, dieser Entwurf hätte auch im Konrad-Adenauer-Haus geschrieben werden können. Das ist übrigens eine völlig Fehleinschätzung des Konrad-Adenauer-Hauses, wenn ich das bei der Gelegenheit mal erwähnen darf. Da muss ich auch das Konrad-Adenauer-Haus etwas in Schutz nehmen, wenn man denen das wirklich unterstellen würde, müssen die da alle ihren Dienst quittieren.

Nachdem diese Feststellung getroffen war und das natürlich auch in unserer Partei übernommen wurde, haben wir einen ganzen Tag bis spätabends gesessen und gerungen mit den verschiedensten Anträgen und Vorschlägen, um einen neuen Entwurf vorzulegen. Und ich habe mir die Mühe gemacht, was sonst gar nicht meine Art ist, die ganze Zeit daran teilzunehmen. Und dann kamen wir mit einem neuen Entwurf raus und stellten den vor. Und dann schrieben die Medien: radikalisiert!

Einen Tag später bekam ich einen Anruf aus einer anderen Strömung, da wird mir gesagt: aber du hast gemerkt, dass der radikalisiert ist?

Worauf ich hinaus will: Die Medien geben uns Vokabeln vor und wir übernehmen die eigentlich ziemlich kritiklos, ohne nachzudenken. Da müssen wir uns ein Stück entwickeln.

Ich stehe zu dem jetzigen Entwurf. Ich weiß, dass es auch gewisse ungenaue Formulierungen gibt. Ich weiß, dass er auch Kompromisscharakter trägt, dass ich das eine oder andere anders formuliert hätte. Ich bin aber sicher, dass sich eine breite Mitgliedschaft dazu verstehen kann. Das hat den großen Vorteil, dass wir besonders viele mobilisieren können, viel Wahlkampf zu führen, das Programm aktiv zu verteidigen. Und dann werden wir auch mehr Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Man kann jetzt wieder einen anderen Weg gehen und sagen, ich möchte doch aber bestimmte Formulierungen in Reinkultur haben, so wie ich mir das allein vorstelle oder wie sich das meine Gruppe von Genossinnen und Genossen vorstellt. Und wenn sich dann eine Strömung durchsetzen sollte, dann denkt die Strömung einen Moment lang, sie hätte gewonnen. In Wirklichkeit hätten wir alle verloren, denn wenn 51 Prozent aus dem Parteitag dann als Siegerinnen und Sieger und 49 Prozent als Verliererinnen und Verlierer herausgingen, sich zumindest so fühlten, dann wird auch die Hälfte der Mitglieder bei der Mobilisierung im Wahlkampf lustloser. Deshalb ist der Kompromiss viel klüger. Dort, wo es Konflikte gab, haben wir uns inzwischen, wie ich meine, auf zu akzeptierende und gute Kompromissvorschläge verständigt. Und da bitte ich euch, euch auch mal einen Ruck zu geben und zu sagen, jetzt bestehe ich nicht mehr auf X, gut, wir haben uns auf Y verständigt und haben beide etwas nachgelassen. Das müssen wir doch hinkriegen in unserer Partei, wir wollen doch die Welt sogar verändern, Europa und Deutschland!

Die Medien, hier muss ich mich doch mit euch noch auseinandersetzen, das tut mir sehr leid, aber die Medien erwarten eine Schlacht. Der „Tagesspiegel“ hat mich gefragt: Bricht die Partei auseinander? Heute früh, Oskar Lafontaine und ich kamen rein, die erste Frage: Es wird doch verschärfte Flügelkämpfe geben? Das ist natürlich ein bisschen ihre Hoffnung, ich verstehe das ja auch, weil ihre Intendanzen sehr zufrieden wären, wenn es so wäre. Aber meine Bitte an euch Delegierte ist: Sie machen das natürlich nur, um uns ab Sonntagabend tapfer in den Keller senden und schreiben zu können. Und deshalb sollten wir ihnen diesbezüglich etwas husten, finde ich! Ich bin sicher, wir werden sie enttäuschen. Wir haben es gut vorbereitet, uns gut verständigt und werden ein Wahlprogramm beschließen, das die große Mehrheit unserer Mitglieder motiviert, das die Bürgerinnen und Bürger, wie ich hoffe, auch lesen und zu einem beachtlichen Teil akzeptieren werden.

Mit dem Lesen des Wahlprogramms ist das nämlich auch so eine Sache. Früher hatten wir immer ein schönes langes Wahlprogramm und dann ein ganz kleines kurzes. Und an den Infoständen wurden wir immer die kurzen los und die langen haben wir so 60-mal hergestellt zum Zwecke der späteren wissenschaftlichen Verbreitung. Und 2005 war es plötzlich umgekehrt – keiner wollte unser Kurzprogramm, alle Frauen und Männer, die an unsere Infostände kamen, sagten, wir wollen lieber das lange. Also: verlasst euch nicht darauf. Ich bin auch dafür, dass sie es lesen. Und wenn sie es lesen, werden sie so viele gute, konkrete Vorschläge finden, dass sie sagen, wie kann ich eigentlich mal auf die Idee gekommen sein, etwas anderes zu wählen als die Linke?! Das soll das Ergebnis sein!

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, was sind denn unsere Alleinstellungsmerkmale? Ich habe es vorhin erwähnt und führe es nur ganz kurz aus.

Wir sind strikt gegen alle Formen von Angriffskriegen, niemals werden wir dem zustimmen. Und leider glauben auch einige Leute, dass man mittels Krieg den Terror bekämpfen kann. Wir müssen diesen Irrtum beseitigen. Mittels Krieg triffst du immer Unschuldige und Unbeteiligte, die dann tot sind. Die aber haben Freundinnen und Freunde, haben Angehörige, und in denen entsteht Hass. Und das ist der Nährboden für neuen Terrorismus. Ich sage: Mit Krieg bekämpft man keinen Terrorismus, sondern erzeugt neuen! Und diese führenden kapitalistischen Industriestaaten, die müssen wir mal so unter Druck setzen, dass sie mal einen großen Schritt gingen und sagten, wir treten als erste aus der Spirale der Gewalt aus, wir reagieren mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, mit einem Dialog der unterschiedlichen Kulturen und Religionen und nie wieder mit Krieg! Das muss die Antwort auf unserer Erde sein!

Zweitens: Wir haben in Deutschland eine politische Demokratie, keine ausreichende, aber keine Wirtschaftsdemokratie. Wir sind die erste Partei, die auf diesen Widerspruch vehement hinweist. Zur politischen Demokratie sage ich nur soviel: Was man als erstes einführen müsste bundesweit sind Volksentscheide. Die Bevölkerung muss in die Verantwortung genommen werden, sie muss Fragen entscheiden können. Wir haben mal vorgeschlagen, bloß mal als Idee, jede Fraktion könnte doch berechtigt sein, eine Frage an die Bevölkerung zu stellen zur Bundestagswahl, und man kann dann mit Ja oder Nein antworten. Wir sind natürlich auch nicht doof und haben daran gedacht, vorher muss das Bundesverfassungsgericht noch sagen, dass sowohl die Antwort Ja als auch die Antwort Nein verfassungskonform ist – damit sind bestimmte Sorgen, das hier nach Todesstrafe oder so etwas gefragt werden könnte, vorbei, das ginge gar nicht. Und nun stellt euch mal den Wahlkampf vor und die Bürgerinnen und Bürger hätten über fünf Fragen zu entscheiden. Wie viel mehr würden hingehen, weil sie in der Verantwortung sind? Und wenn sie hingehen, um die Fragen zu entscheiden, dann machen sie vielleicht noch bei uns das eine oder andere Kreuz. Denn wenn man sowieso schon mal da ist, ist das ja nicht so anstrengend. Mit anderen Worten, wir hätten eine höhere Wahlbeteiligung. Und das Interessante wäre: Egal, welche Koalition gebildet wird, vier Jahre sind sie an die Antworten gebunden, die die Bevölkerung auf diese fünf Fragen gegeben hat. Und das nächste Geniale bestünde darin, dass viele Bürgerinnen und Bürger selbst wenn die Partei, die sie gewählt haben, nicht erfolgreich war, ein Erfolgserlebnis haben, weil sie sich in zwei oder drei Fragen durchgesetzt haben mit ihrer Meinung. Auch das ist nicht zu unterschätzen. Warum ist bei uns alles so zu? Warum können wir hier nicht über neue Wege nachdenken? Wer sich über eine mangelnde Wahlbeteiligung aufregt und nicht erkennt, dass die Demokratie nicht attraktiv genug ist, der hat nichts verstanden. Wir müssen die Demokratie attraktiver machen und das heißt, die Leute viel mehr an Entscheidungen zu beteiligen.

Bei der Wirtschaft: Warum ist das Belegschaftsmiteigentum eine so gute Idee? Ich weiß, dass es auch bei uns einige gibt, die sagen, Mitbestimmung durch Gesetz wäre doch besser. Nehmt ein großes Unternehmen. Mitbestimmung durch Gesetz kann jede Mehrheit im Bundestag ändern, immer. Aber wenn du ein Belegschaftsmiteigentum hast, daran kommt auch die CDU nicht vorbei. Das ist einfach da. Und jetzt überlegt euch mal das Beispiel Nokia: Nokia macht hier ein Werk, kriegt staatliches Geld. Hätten wir gesagt, ihr kriegt das Geld, aber nur unter der Bedingung, dass ihr 20 Prozent Belegschaftsmiteigentum macht oder eben 25 Prozent, das ist mir ganz egal. Der Punkt ist, jetzt kommt Nokia auf die Idee – nicht kurz vor der Insolvenz, die machen Gewinne – und sagen, wir würden gerne umziehen. Tja, da müssen sie zu ihrem Miteigentümer und sagen, hast du auch Lust umzuziehen? Und dann hätte die Belegschaft gesagt: Ist ein nettes Angebot, aber wir wollen gerade nicht. Und dann hätten sie hierbleiben müssen. Das heißt, über Belegschaftsmiteigentum, wir haben ja gesagt, bis 49 Prozent kann man gehen, nimmt man der Unternehmensleitung gar nicht ihre Entscheidung, aber man nimmt ihnen die Möglichkeit, so brutal mit Beschäftigten umzugehen, wie wir das hier in den letzten Jahren erlebt haben, weil die Beschäftigten gefragt werden müssen, weil sie Miteigentümer sind!

Öffentliches Eigentum. Da gibt es bei uns natürlich auch einige unterschiedliche Auffassungen. Aber das Wichtigste ist, dass wir erklären, weshalb wir bei der öffentlichen Daseinsvorsorge für öffentliches Eigentum sind. Doch nicht, weil wir meinen, jedes Krankenhaus wird staatlich besser geleitet als privat. Wir sind doch nicht fremd für Erkenntnisse. Es geht um ganz andere Fragen. Was ist denn öffentliche Daseinsvorsorge? Das ist der Nah- und Fernverkehr, das ist die Energie, das Wasser, die Bildung, das Gesundheitswesen, Teile der Kultur, Teile der Wohnung. Lasst mich das nur an zwei Beispielen erklären. Die Bildung: Ich kenne eine teure Privatschule, ein Top-Einrichtung, da würdet ihr gern mal essen, so top ist die. Gar nicht mal unbedingt lernen. Und ich weiß auch, dass dort sehr gut unterrichtet wird. Aber meine Frage war: Wer kann sich das leisten und wer kann sich das nicht leisten. Es gibt in jeder Gesellschaft nur eine unschuldige Gruppe – und hier muss ich euch schon wieder weh tun, ihr gehört alle nicht dazu, ich allerdings auch nicht. Die einzig unschuldige Gruppe sind die Neugeborenen, die sind gerade erst rausgekommen. Nicht mal die FDP kann denen Leistungsdefizite vorwerfen. Aber schaut euch an: Zwischen deren Chancen liegen Tausende Welten ab dem ersten Tag. Und es ist die Aufgabe der Linken, das zu verhindern. Chancengleichheit für Kinder ist das höchste Gebot, das wir fordern auf dieser Erde!

Und deshalb brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Verantwortung für Bildung. Es kann gar nicht anders organisiert werden.

Und ich nehme das zweite Beispiel: ein Krankenhaus. Es hat ja schon jemand gesagt, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen. Wenn einer von euch im Lotto gewinnt und sich ernsthaft eine Landesklinik kauft, der kann ja bis heute noch so anständig gewesen sein, der denkt ab dem Tag, wo ihm das Krankenhaus gehört, darüber nach, wie es sich rechnet. Er will ja nicht in Insolvenz gehen. Und dann stellt er fest, dass Kinder ganz nett sind, aber Kindermedizin sich nicht rechnet. Also wird er sich überlegen, wo in der Nähe noch eine staatliche Klinik ist, wo man die Kinder hin abschieben kann. Dann stellt er fest, dass er für bestimmte Operationen eine Fallpauschale bekommt, also den gleichen Betrag, egal wer operiert wird. Nur dass der 24-Jährige danach nur drei Tage im Krankenhaus liegt und der 73-Jährige drei Wochen. Deshalb rechnet sich der 24-Jährige besser als der 73-Jährige.

Was ich wissen will, ist eine ganz einfache Frage, können wir der ganzen Bevölkerung stellen: Wollt ihr, dass in Krankenhausleitungen so gedacht werden muss oder wollen wir, dass Krankenhausleitungen verpflichtet sind, über die beste Vorsorge und Fürsorge für Patientinnen und Patienten unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Alter, Herkunft nachzudenken? Das ist eine entscheidende gesellschaftspolitische Frage.

Und außerdem heißt öffentliches Eigentum in der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine Verantwortung der Politik zu organisieren. Dann macht die Auswahl zwischen Frau Merkel und Oskar Lafontaine oder mir mehr Sinn. Wenn wir für all das nicht zuständig sind, weil alles privatisiert ist – auf der Bundesebene geht es ja noch, aber auf der Landes- und Kommunalebene wird das immer schwieriger. Ihr müsst eines wissen: Die Privatiseure wollen, dass die Politik dafür nicht zuständig ist. Und diejenigen, die wollen, dass die Politik nicht zuständig ist, wollen eine Reduzierung der Bedeutung der Demokratie, denn es gibt ja Gründe, dass wir zwar das Abgeordnetenhaus von Berlin und auch den Gemeinderat in Kamenz und den Bundestag und das Europäische Parlament wählen dürfen, aber nicht den Vorstand der Deutschen Bank, das ist nämlich das Problem. Deshalb ist die Frage, was die Parlamente entscheiden dürfen und was andere zu entscheiden haben, eine gravierende Frage für die Bedeutung der Demokratie. Wir kämpfen um mehr Demokratie. Die Privatiseure kämpfen um den Abbau der Bedeutung der Demokratie!

Und dann haben wir gesagt, dass wir für öffentliches Eigentum bei den privaten Banken sind. Ich möchte nur an zwei Dinge erinnern. Wir haben eine Genossenschaftsbank, die Raiffeisenbank, ihr habt nichts davon gehört in den letzten Monaten. Das ist auch ganz interessant. Die funktioniert nämlich. Aus Brüssel kamen immer schwere Vorwürfe wegen der Sparkassen in Deutschland – im Augenblick hört ihr gar nichts von den Sparkassen, die funktionieren nämlich. Es stimmt, das ist schon gesagt worden, die staatlichen Landesbanken funktionieren nicht. Darauf stützen sich jetzt alle Neoliberalen. Sie vergessen bloß: Jede staatliche Landesbank, die pleite ist, stand zu diesem Zeitpunkt unter der Verantwortung der angeblichen Sachverständigen für Wirtschaft, einer CDU-Regierung. Von Tuten und Blasen haben die keine Ahnung! Das ist die Wahrheit.

Und das zweite ist, es gibt auch eine ganz rationale Überlegung, die auch die Schweden angestellt haben, die ist folgende: Die Privatbanken trauen sich heute nicht über den Weg. Die eine Privatbank sagt, wenn ich der anderen ein Darlehen gebe, das kriege ich doch nie wieder, in einem halben Jahr melden die eine Insolvenz an. Und wenn sie einen Kredit gibt, macht sie einen solchen Aufschlag, dass der Kredit so teuer ist, dass die Bank natürlich auch kaum in der Lage ist, Kredite zu vergeben. Wenn jetzt die Bundesrepublik Deutschland Eigentümer wäre, würden ja auch die ausländischen Banken wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht so schnell in Insolvenz geht. Weil sie das wissen, würden sie schneller und billiger Kredite geben. Und wenn man schneller und billiger Kredite bekommt, kann man natürlich auch schneller und billiger Kredite an die Binnenwirtschaft und an die Bürgerinnen und Bürger geben. So einfach ist das. Das ist eine ganz rationale Überlegung. Noch gar nicht Ideologie, räume ich ein, ist auch gar nicht weiter schlimm, weil Logik ja auch Sinn macht. Es kommt noch ein weiterer Umstand hinzu: Unsere Regierung ist nämlich viel ideologischer. Die haben ja die größten ideologischen Hemmungen, der Staat, um Gottes willen … usw. Nun blieb ihnen bei der HRE nichts mehr übrig. Nachdem der Traumbetrag für eine private Bankeinrichtung, ich bitte euch, von 84 Milliarden Euro bereitgestellt wurde – wenn du im Bundestag mal eine Million beantragst für Kinder oder einen Kulturzweck oder was anderes, kriegst du sechs Seiten, wo dir erklärt wird, dass kein Geld da ist, aber bei 84 Milliarden geht es ruckzuck! Und nun haben selbst die gesagt, jetzt müssen wir das staatlich machen. Aber da steht eine Bestimmung drin, die ist interessant, SPD und Union haben sich darauf verständigt: Reprivatisierung, wenn eine nachhaltige Stabilisierung stattgefunden hat. Da haben wir gesagt, wir können mit dem Begriff nichts anfangen. Wenn schon Reprivatisierung, haben wir gesagt, dann schreibt doch rein, wenn sämtliche Steuergelder, einschließlich der üblichen Zinsen, wieder zurückgeflossen sind. Sie haben das abgelehnt. Das heißt, es bleibt dabei: Jedesmal werden die Schulden sozialisiert. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen das bezahlen. Aber die Gewinne werden sofort wieder privatisiert. Das ist nicht länger hinnehmbar! Dagegen stellen wir uns!

Und hier komme ich zum dritten Beispiel, das sind Monopole. Wenn wir Monopole nicht verhindern können, liebe Genossinnen und Genossen, dann ist ein staatliches Monopol viel besser als ein privates. Nicht weil eine staatliche Leitung so top wäre, da kenne ich viele andere Beispiele, sondern weil eine staatliche Leitung unter politischer Kontrolle steht und weil eine private Leitung eines Monopols immer dazu neigen wird, abzuzocken. Wir haben vier Fürstentümer bei der Energieversorgung, vier Konzerne. Und die bestreiten, dass sie miteinander telefonieren, aber ich sage euch, die können das. Und da verständigen sie sich Montag, wie sie uns am nächsten Montag abzocken. Das ist das, was wir jetzt täglich erleben. Und dagegen muss etwas getan werden!

Schwierig ist die Sache mit der Rüstung. Das Problem bei der Rüstung weltweit ist, die Rüstungsindustrie ist privat. Also wird an Rüstung sehr viel verdient. Wenn du aber an Rüstung sehr viel verdienen willst, brauchst du Kriege, die Waffen müssen sich aufbrauchen. Und ich sage euch, das ist ein riesiges Problem, über das viel zu wenig nachgedacht wird. Solange an Kriegen soviel verdient wird, solange hören Kriege auch nicht auf. Und deshalb sage ich, wenn wir Rüstung nicht verhindern können, dann soll sie wenigstens nur kosten und deshalb in öffentlichem Eigentum stehen, damit niemand privat daran verdient, sonst werden wir diese Kriege auf dieser Erde nicht los!

Und Oskar Lafontaine hat es gesagt, ich füge es noch einmal hinzu: Deutschland ist jetzt der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Ich meine, wir haben eine Geschichte bis 1945. Dass wir der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sind nach den USA und Russland – wir liegen vor China, vor Frankreich, vor Großbritannien – das müsst ihr euch mal überlegen. Ich finde das einen unglaublichen Skandal. Das darf sich unsere Bevölkerung nicht bieten lassen. Wir sind dadurch sowieso schon an allen Kriegen beteiligt und verdienen noch daran.

Im Übrigen sind wir nicht gegen den Markt. Den gab es schon vor dem Kapitalismus. Der Markt, wo er vernünftig ist, wirkt qualitätserhöhend und kostensenkend. Aber das von uns geforderte öffentliche Eigentum erhöht eben, wie ich gesagt habe, auch die Bedeutung der Demokratie.

Viertens sind wir für hohe soziale Gerechtigkeit. Ich muss das hier nicht wiederholen, wir sind uns einig. Wir wollen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Und übrigens auch im Europawahlkampf spielte das eine Rolle. Die Menschen haben ja zum Teil auch Angst, sie wollen nicht Löhne verdienen wie in anderen Ländern, weil hier ganz andere Kostenstrukturen sind. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer aus anderen Ländern können doch gerne nach Deutschland kommen. Aber gerade dann braucht man doch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir können uns rumänische Löhne nicht leisten, weil wir auch keine rumänischen Kosten haben, so einfach ist das! Und deshalb müssen wir das einführen, auch zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Und dass sich die Union so dagegen wehrt, dafür muss sie mal eine Quittung bekommen! Wir brauchen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland! 21 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Da wird uns immer erklärt, die müssen alle ökonomisch bescheuert sein, nur die CDU ist schlau, die das nicht will. Ich glaube, das Gegenteil ist in diesem Falle richtig.

Außerdem brauchen wir angemessene höhere Löhne. Darüber ist gesprochen worden. Wir brauchen die Abschaffung bzw. Reduzierung der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Nämlich Ein-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit, diese moderne Form der Sklaverei – auch hier muss was passieren, und zwar so schnell wie möglich.

Aber wir dürfen nicht vergessen, die prekäre Beschäftigung in dem Umfange, wie wir sie jetzt erleben, die hat ja einen Sinn. Sie schwächt die Gewerkschaften. Geh doch mal zu jemandem mit einem befristeten Arbeitsverhältnis und sage ihm, er soll teilnehmen an einer Protestkundgebung vor seinem Unternehmenstor. Der wird dir sagen, du tickst ja wohl nicht mehr richtig, wenn der Personalchef mich sieht, kriege ich ja keinen neuen Vertrag. So einfach läuft das. Und deshalb muss ich daran erinnern, dieser Umfang prekärer Beschäftigung ist eingeführt worden von Schröder und Fischer, von SPD und Grünen! Das ist die Wahrheit und das müssen wir den Leuten auch sagen! Dann haben wir in Deutschland inzwischen einen unerträglichen Niedriglohnsektor. Der muss überwunden werden, und er kann auch überwunden werden.

Lasst mich an dieser Stelle etwas zu den Aufstockerinnen und Aufstockern sagen. Das ist ja der Höhepunkt: Da arbeiten Leute den ganzen Tag und verdienen so wenig, dass sie nicht einmal das Existenzminimum erreichen. Und dann müssen sie zusätzlich noch Hartz IV beantragen oder eine andere Sozialleistung und bekommen das. Dann sagt doch Frau Merkel, sie findet diese Art von Doppelentlohnung richtig, und sie möchte das fördern. Ja sagt einmal, wo leben wir denn hier eigentlich. Wenn einer den ganzen Tag gute Arbeit leistet, dann muss er doch auch einen guten Lohn bekommen, um in Würde im Sinne des Artikels 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland leben zu können! Und ich sage ganz deutlich: Hartz IV muss weg! Die Demütigungen müssen überwunden werden. Wir wollen eine deutlich höhere soziale Grundsicherung!

Und wir brauchen höhere und gerechte Renten, die vor Altersarmut schützen. Die alte Rentenformel muss wieder hergestellt werden. Diese neue Rentenformel führt zu einer ständigen Reduzierung des Rentenniveaus. Ich finde das besonders übel, dass die Grünen immer sagen, man muss die Renten im Interessen der Jungen reduzieren, das sei der Kompromiss, und verschweigen, dass die heute Jungen Armutsrenten beziehen werden, wenn wir das nicht endlich anders regeln. Da gibt es gar keinen Generationenkonflikt. Er wird nur herbeigeredet! Dann müssen wir dafür sorgen und der nächsten Generation ganz klar sagen: Die Zeit ist vorbei, wo nur abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Alle mit Einkommen müssen einzahlen, auch Rechtsanwälte, auch Ärzte, auch Bundestagsabgeordnete – alle müssen einzahlen. Dann ist die Bezahlung gar kein Problem! Dann kommt noch der dritte Reformschritt, nämlich dass wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufgeben müssen und sagen: Herr Ackermann, tut mir leid, Sie verdienen mehr, aber Sie müssen von allem, was Sie verdienen, einen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Natürlich wird dann sofort gesagt, dann steigt ja auch seine Rente entsprechend. Dann müsst Ihr antworten: Das Bundesverfassungsgericht hat bei einer solidarischen Versicherung erlaubt, die Steigerung abzuflachen, und dann flachen wir die eben ab. Das ist der Sinn einer solidarischen Versicherung. Wenn man die drei Schritte ginge, dann müsste niemand darüber nachdenken, zwei Jahre Rente zu streichen, wie sie es alle zusammen gemacht haben – Union, SPD, FDP und Grüne. Alle zusammen haben sie es gemacht!

Ich sage es hier ganz deutlich: Das Argument der Demographie ist völlig falsch. Es geht um die Produktivität. Aber was mich noch mehr ärgert, ist, dass auch SPD und Grüne das mitgemacht haben. Was ist an den drei Reformen, die ich gerade genannt habe, so schlimm? Warum ist die deutsche Sozialdemokratie nicht mehr in der Lage, zu sagen, eine Streichung der Rente um zwei Jahre käme mit ihr überhaupt nicht infrage, sie schlägt die anderen Schritte vor? Sie ist dazu nicht in der Lage. Ich sage Euch: Schröder hat die SPD entsozialdemokratisiert, und solange sie sich nicht resozialdemokratisiert, ist sie für uns auch gar nicht koalitionsfähig, um das auch mal ganz klar zu sagen!

Wir haben selbstverständlich auch gefordert, dass die Rentenwerte Ost endlich an die Rentenwerte West angeglichen werden. Das ist doch keine übertriebene Forderung. Aber im Osten werden niedrigere Einkommen bezogen, deshalb sagen wir, diese Einkommen müssen dann auch höher bewertet werden, damit man für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente bekommt. Auch das ist nicht zu viel verlangt. Aber alle anderen Parteien lehnen das ab. Dann haben wir 17 Anträge gestellt, um Rentenübergangslücken, Versorgungsunrecht und Rentenstrafrecht im Osten zu überwinden. Auch das ist erforderlich. Das Rentenrecht ist nicht die Rubrik, wo ich mich mit Biographien auseinandersetze. Das Rentenrecht hat etwas mit Anwartschaftsjahren, mit Beiträgen und vielem anderen zutun. Wer eine Vereinigung will, muss auch anstreben, dass Menschen für die gleiche Leistung die gleiche Rente bekommen. Mehr verlangen wir gar nicht. Das ist nötig!

Und fünftens geht es uns als einzige Partei um Umverteilung. Sowohl die Union als auch die SPD als auch die FDP als auch die Grünen sind bereit, umzuverteilen, und zwar von Unten nach Oben. So dreist, wie das in der Regierungszeit von SPD und Grünen stattgefunden hat, hatte es vorher in Deutschland noch nicht stattgefunden. Jetzt setzt es die große Koalition entsprechend fort. Oskar Lafontaine ist auf die Zahlen eingegangen. Ich muss das gar nicht wiederholen. Aber wir sind eine Partei die beides fordert: Steuererleichterungen und Steuerbelastungen, z.B. für die durchschnittlich Verdienenden, für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, denn wir haben einen Steuerbauch in der Einkommenssteuer. Unsere Einkommenssteuer entwickelt sich nicht geradlinig, sondern hat einen Bauch. Damit die oben nachlassen konnten, mussten sie den durchschnittlich Verdienenden übermäßig belasten. Genau das wollen wir weghaben. Wir wollen auch höhere Grundfreibeträge. Aber es stimmt: Wir wollen auch einen höheren Spitzensteuersatz – 53 %, radikal, mächtig radikal. Darf ich darauf hinweisen, dass dieser Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl galt. Und das Gerücht, dass der Linksextremist war oder ist, ist wirklich falsch. Ich kenne ihn.

Und es ist richtig, wir schlagen 7 % Mehrwertsteuer für Medikamente, Kinderkleidung und Gastronomie- und Handwerksleistungen hervor. Das fördert die kleinen und mittelständischen Unternehmen, wenn die nur noch 7 % zahlen müssen und nicht 19 % wie heute.

Und natürlich schlagen wir eine Vermögenssteuer vor, die Millionärssteuer. Dazu will ich Euch aber trotzdem etwas erzählen: Ich weiß nicht, ob Ihr es mitbekommen habt. Es hat sich jetzt ein Verein von Millionären gebildet. Mir ist nicht ganz klar, wie man da Mitglied wird, ob man da einen Kontoauszug vorlegen muss oder so, keine Ahnung. Aber sie werden ihre Regeln haben. Aber dieser Verein – es ist nicht die Mehrheit der Millionäre, aber immerhin – hat vorgeschlagen, endlich mal eine Vermögenssteuer bezahlen zu dürfen. Sie haben 4 % vorgeschlagen. Wir sind für 5 %. Aber wir sagen, das muss man für alles bezahlen, was man an Privateigentum mehr als eine Million Euro besitzt. Wenn du also eine Million und 100.0000 Euro hast, musst du nur für die 100.000 Euro bezahlen. Wir sind ganz bescheiden. Dieser Verein von Millionären sagt, sie wollen das gerne schon für das bezahlen, was sie mehr als 500.000 Euro besitzen. Ich hätte mir jetzt gewünscht: Einer vom Vorstand kann doch morgen gerne hierher kommen und als Millionär uns von links kritisieren. Dann hören wir ihm geduldig zu. Vielleicht lassen wir uns auch korrigieren. Mal sehen, was er so an Argumenten vorbringt. Aber immerhin, ich habe zu Kauder im Bundestag gesagt: Es gibt auch Millionäre, die die Millionärssteuer bezahlen wollen. Das wollte er mir nicht glauben. Ich habe gesagt: Die kennen sie bloß nicht. Aber es gibt natürlich auch viele, die wollen sie nicht bezahlen, deshalb brauchen wir ein Gesetz, damit sie auch bezahlen müssen. So einfach ist das.

Wir brauchen eine Börsenumsatzsteuer, die jetzt auch von der SPD gefordert wird, in Höhe von 1 %. Hätten wir eine Börsenumsatzsteuer von 1 % im letzten Jahr gehabt – übrigens Großbritannien hat eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 %, also wir schlagen nicht etwa etwas vor, was es auf der Welt nicht gibt –, hätten wir eine Mehreinnahme von 70 Milliarden Euro gehabt.

Dann brauchen wir noch etwas: Wir brauchen wieder eine Steuer auf Veräußerungserlöse der Unternehmen. Das ist von der SPD und den Grünen abgeschafft worden. Das war die Einladung an die Hedgefonds. Die können hier spielen und treiben, was sie wollen. Die kaufen und verkaufen so oft sie wollen. Niemals müssen sie einen Cent Steuern darauf bezahlen. Genau das ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir Steuergerechtigkeit in unserer Gesellschaft!

Jetzt gibt es eine Frage, die die anderen Parteien alle nicht beantworten. Wir machen nochmal neue Schulden in Höhe von 90 Milliarden in diesem Jahr. Das geht alles ganz schnell im Bundestag. Dann kommt aber die Frage auf: Wer soll das alles eigentlich bezahlen? Da geben sie keine Antwort. Es gibt nur unseren Weg, den Weg der Steuergerechtigkeit. Und sie werden diesen Weg versperren. Sie werden keine Vermögenssteuer machen. Sie werden keine Börsenumsatzsteuer machen. Sie werden keinen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer machen. Sie werden auch die Veräußerungserlöse nicht versteuern. Das werden sie alles nicht machen. Weil sie das alles nicht machen, werde ich mal schildern, wie man den Zeitgeist auf eine andere Steuererhöhung vorbereitet:

Jetzt hat ein Arbeitgeberverband vorgeschlagen, zum 01. Januar 2011 die Mehrwertsteuer von 19 % auf 25 % zu erhöhen. Dann kommt ein Institut in Hamburg und sagt: Sie finden das doch sehr vernünftig, die Mehrwertsteuer zum 01. Januar 2011 von 19 % auf 25 % zu erhöhen. Dann kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sagt: Sie schlagen vor, die Mehrwertsteuer am 01. Januar 2011 von 19 % auf 25 % zu erhöhen. Ich kenne das schon. Die Professoren im Fernsehen werden erklären, dass das sinnvoll ist. Natürlich sagen Union und SPD jetzt Nein. Bei der Union ist das leicht zu erklären. Frau Merkel hat im letzten Wahlkampf plakatiert „Plus 2 % Mehrwertsteuer“ und hätte die Wahlen fast verloren. Sie hat daraus gelernt und plakatiert es nicht mehr. Die SPD hat nicht gelernt. Sie hat beim letzten Mal schon gesagt, sie will keine Mehrwertsteuererhöhung, 0 % kommt mit ihr nie in Frage, um uns dann dahingehend zu belehren, dass der Kompromiss zwischen 0 % und 2 % bei 3 % liegt. Das war neu. Das war übrigens einer der schlimmsten Wahlbetrügereien, die es je gegeben hat. Wir sollten nicht aufhören, das zu erwähnen!

Deshalb sage ich Euch: Nach dem 27. September wird ein Stimmungsumschwung kommen. Dann kommen die ersten von diesen Parteien, die sagen, vielleicht wäre es ja doch nicht so unvernünftig usw. und dann wird das in dieser Richtung beschlossen werden. Und dann gibt es noch ein satanisches Argument: Wenn wir rechtzeitig, also Ende 2009, beschließen, dass wir die Mehrwertsteuer zum ersten Januar 2011 von 19 % auf 25 % erhöhen, dann kaufen die Leute 2010 mehr ein, weil sie wissen, es wird danach alles teurer. Das belebe die Wirtschaft. Also ich möchte nur sagen: Wenn wir jemals ein so satanisches Argument benutzen würden, dann würden sie uns wirklich in den Orkus schicken. Das erklären sie jeden Tag, ohne rot zu werden. Das ist doch eine Unverschämtheit, diese Art der Erpressung organisieren zu wollen. Das stößt auf unseren festen Widerstand!

Die Frage der Umverteilung ist die entscheidende Frage in der Gesellschaft. Deshalb ist es unser Alleinstellungsmerkmal, weil wir die einzigen sind, die es nicht nur sagen, sondern auch bereit wären, von Oben nach Unten umzuverteilen, während die anderen nur von Unten nach Oben umverteilen. Und ich sage Euch noch etwas: Traut nur Politikern, die vorschlagen, dass sie selber mehr Steuern bezahlen müssen. All denen, die immer mit Argumenten kommen, weshalb das bei ihnen gerade ausfällt – sie nennen sich natürlich nicht selbst, aber es läuft immer zufällig darauf hinaus –, denen sollte man zutiefst misstrauen.

Und selbstverständlich setzen wir uns für eine nachhaltige Produktion und für Topleistungen in Wissenschaft und Kultur ein. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem vom 0. Lebensjahr bis zur Rentnerin und Rentner. Wir lehnen alle Formen von Schulgebühren ab, und strikt sind wir gegen Studiengebühren. Das hat nur etwas mit sozialer Ausgrenzung zutun. Und ich muss Euch hier klar sagen: Ich unterstütze auch den Streik der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden. Sie haben recht: Es geht um ihre Zukunft und nichts anderes! Meine Generation kann vielleicht bei sich Fehler machen, aber zu einem haben wir alle nicht das Recht, nämlich den Kindern ihre Zukunft zu nehmen. Ich darf daran erinnern: Deutschland hatte immer eine der bestausgebildetsten Bevölkerung, weil wir auch nichts anderes zu bieten haben. Gold- und Erdölvorkommen sind nicht so vorhanden, dass dafür jemand anreist. Das ist ganz einfach. Jetzt sind wir unterdurchschnittlich in Europa geworden. Das nimmt der nächsten Generation und der Gesellschaft die Zukunft. Deshalb: Wer für mehr Bildung und Bildungsgerechtigkeit streitet, der streitet um dieses Land, streitet um diese Gesellschaft, streitet für die nächste Generation!

Die Union und die SPD haben das Grundgesetz verändert und dafür gesorgt, dass nur noch die Länder für Bildung zuständig sind. Ich bitte Euch: Im 21. Jahrhundert schaffen wir in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme. Das ist 19. Jahrhundert und nicht 21. Jahrhundert! Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Jedes Kind muss doch, egal in welchem Bundesland es geboren wurde, die gleiche Chance auf eine Top-Bildung haben. Ich weiß gar nicht, wie die auf die Idee gekommen sind. Jetzt wollten sie im Rahmen ihrer kleinlichen Konjunktur etwas in Bildung investieren und stellten fest, sie dürfen das gar nicht mehr. Sie würden sich dann grundgesetzwidrig verhalten. Sie waren nun gezwungen, zu sagen, das Geld darf nur für die energetische Erneuerung der Schulen ausgegeben werden. Ich bitte Euch, das ist ja nicht schlecht, aber wir brauchen Geld für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für ein qualifiziertes Personal in Kitas. Wir brauchen kleinere Klassenfrequenzen! Wir brauchen auch eine Gemeinschaftsschule, um jedes Kind zu fördern, um jedem Kind zu helfen. Alle haben ein Recht auf Top-Ausbildung. Und dann wird mir immer gesagt, dass dafür kein Geld da sei. Da sage ich: Bildung mag ja teuer sein, aber Jugendgefängnisse sind viel teurer, und deshalb möchte ich lieber in Bildung investieren. Und ich füge etwas hinzu: Eine Parteienkonstellation, die innerhalb einer Woche in der Lage ist, für Privatbanken 480 Milliarden Euro bereitzustellen, darf das Argument, dass kein Geld da ist, nie wieder benutzen! Das ist unzulässig geworden!

Wir haben, liebe Genossinnen und Genossen, vor uns vier Landtagswahlen – in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und im Saarland. In Brandenburg dürfen wir leider nicht am 30. August wählen, wir müssen dort erst am 27. September wählen, weshalb mir Stine Kaiser ein bisschen leid tut, weil das an dem Tag ein bisschen untergeht. Aber wir werden uns kümmern, spätestens einen Tag später. Davon ganz abgesehen, Platzek hat sich gedacht, das bringt ihn voran, weil er dann die Unterstützung von Steinmeier hat. Vielleicht hat er sich ja geirrt.

Die Regierungen aller vier Länder, egal ob SPD oder CDU, haben im Bundesrat für die Schuldenbremse gestimmt. Das heißt, sie haben dafür gestimmt, dass ihre Länder ab einem bestimmten Zeitpunkt überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen. Ich halte das nicht nur für grundgesetzwidrig, ich halte das nicht nur für völlig schwachsinnig, sondern ich halte das für den grundgesetzwidrigen Weg, alle diese Länder abzuschaffen. Und all diese Regierungen haben dafür gekämpft, ihre Länder abzuschaffen. Denn wenn sie keine Schulden mehr machen dürfen, können sie keine Schulen mehr bezahlen, keine Kitas mehr bezahlen – sie können all ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Was soll dann eigentlich passieren? Es ist abenteuerlich! Wir müssen in dieser Frage alle vier Regierungen stellen. Und ich bin froh, dass es eine Organklage geben wird. Ich bin davon überzeugt, das Ganze wird als grundgesetzwidrig wieder aufgehoben werden. Aber dann müssen wir das diesen Regierungen auch vorwerfen, dass sie noch für die grundgesetzwidrige Vernichtung ihrer eigenen Länder gestimmt haben, denn genau das haben sie getan!

Der Ministerpräsident Thüringens, Herr Althaus von der CDU, hat gerade erklärt im Namen seiner CDU, dass diese auf gar keinen Fall mit den Linken zusammen etwas gegen den Rechtsextremismus tun wird. Ich sage das hier sehr direkt: ich finde das von Herrn Althaus derart unglaubwürdig und unverschämt, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können. Jemand, der als Blockfreund der CDU mit der SED so eng zusammengearbeitet hat, verweigert sich, mit uns gegen die Nazis zusammenzuarbeiten – das ist doch wohl nicht zu fassen!

Und ich sage auch zu Herrn Tillich, auch ein früherer Blockfreund der CDU – wir haben doch nichts dagegen, wie sollte ich, ich war in der SED, ich hätte gar nicht das Recht dazu, das ist auch gar nicht mein Problem. Mein Problem ist, warum kann er denn damit nicht halbwegs ehrlich umgehen. Von uns verlangen sie jeden Tag Aufarbeitung – und sie selber leugnen ihre eigene Geschichte in einem unerträglichen Ausmaß.

Nun muss ich aber auch auf die SPD-Vorsitzenden Maas im Saarland und Matchie in Thüringen kurz zurückkommen. Die haben sich ja auch ihren eigenen Höhepunkt geleistet. Sie haben sich ja für die Ypsilanti-Variante entschieden. Es gibt immer wieder Dinge, die sind gar nicht zu fassen. Sie haben erklärt, wenn die Linke schwächer wird als sie, dann wollen sie mit uns zusammen eine Regierung bilden. Und wenn sie schwächer werden als wir, was ich sehr hoffe, dann würden sie doch eher zur CDU gehen, wenn ich sie richtig verstanden haben. Das heißt doch, dass sie inhaltlich einen Wert von Null haben, oder verstehe ich das falsch? Ich muss das erklären. Ich habe vorhin von Schulen gesprochen. Die SPD im Saarland und die SPD in Thüringen möchten, dass Kinder länger gemeinsam zur Schule gehen. Das entscheidet man im Land. Und wir wollen das auf jeden Fall auch. Aber was sagen denn die Herren Maas und Matchie? Sie sagen, es ist ihnen egal. Sie machen es abhängig von der Zahl – wenn sie stärker sind, machen sie mit uns länger eine Gemeinschaftsschule. Und wenn sie schwächer sind, dann trennen sie eben die Kinder so schnell wie möglich, weil es die Union so will.

Meine Herren, ihr müsst euch entscheiden: Entweder wollt ihr einen bestimmten Inhalt, dann könnt ihr das nicht abhängig machen von einer Zahl. Oder ihr wollt gar keinen Inhalt, sondern euch nur anbiedern – so lang oder so lang – das geht mit uns nicht, das will ich genauso klar sagen!

Wir haben vier Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen: Kerstin Kaiser für Brandenburg, André Hahn für Sachsen, Bodo Ramelow für Thüringen und Oskar Lafontaine für das Saarland. Ich wünsche und gönne euch allen vieren, dass ihr Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsidenten werdet. Es müssen nicht gleich alle sein, weil uns das auch etwas überfordert, aber wir nehmen natürlich auch gerne alle hin. Wenigstens zwei oder drei wollen wir aber schon sehen, und ich sage euch, das verändert die Bundesrepublik Deutschland aber gewaltig!

Und deshalb könnt ihr davon ausgehen: Die ganze Partei wird euch in den Landtagswahlkämpfen unterstützen! Wir brauchen schon am 30. August ein Top-Ergebnis in Thüringen, in Sachsen und im Saarland!

Warum, liebe Genossinnen und Genossen, warum, liebe Freundinnen und Freunde und liebe Gäste, warum müssen wir die Bundestagswahl erfolgreich bestreiten? Würden wir bei der Wahl Stimmen verlieren, würden wir unter unserem letzten Wahlergebnis landen – verändern wir Deutschland. Und zwar dergestalt, dass das Land unfriedlicher und noch unsozialer wird. Sie hätten nicht die geringsten Hemmungen, denn sie gingen ja davon aus, dass ihre Militäreinsätze die Wählerinnen und Wähler nicht gestört haben. Sie gingen davon aus, dass die Umverteilung von unten nach oben die Wählerinnen und Wähler nicht wirklich gestört haben. Wir haben ja verloren – sie fühlten sich bestätigt und würden diese Politik geradezu dramatisch fortsetzen. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Und wir müssen ihnen jetzt schon die Wahrheit sagen über das, was nach dem 27. September passieren wird.

Aber wenn wir in fairer und solidarischer Diskussion und selbstverständlich auch mit einigen Änderungen unser Wahlprogramm morgen beschließen werden, möchte ich, dass von diesem Parteitag eine Aufbruchstimmung ausgeht. Eine Stimmung, durch die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mitbekommen: Wir sind nicht mehr mit uns selbst beschäftigt, wir führen keine Ideologie-Kriege. Nein, wir wollen Deutschland und Europa und ein bisschen sogar die Welt verändern, und zwar indem diese Welt friedlicher und sozial gerechter wird. Wir wollen Armut überwinden, was nicht geht, wenn man nicht bereit ist, Reichtum zu begrenzen. Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass wir diesbezüglich höchst zuverlässig und auch höchstrealistisch sind, dass wir die einzigen sind, die sich niemals dem neoliberalen Zeitgeist unterworfen haben und die das auch künftig nicht tun werden.

Deshalb sind im Augenblick alle Debatten über Regierungsbeteiligung auf Bundesebene neben der Sache, weil die anderen Parteien noch so neoliberal sind und so sehr an Militäreinsätzen interessiert sind, dass keine von diesen für uns zurzeit koalitionsfähig ist. Sie müssen sich wandeln – insbesondere SPD und Grüne. Wir müssen uns ein bisschen verändern, aber die müssen sich sehr viel verändern, das ist das Entscheiden