CDU kritisiert Rechtsstaatsverständnis der SPD

„Andauernder Rechtsverstoß ist kein funktionierendes System!“, empört sich der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Friedsch,
auch nicht, wenn der Laatzener SPD-Regionsabgeordnete, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und der SPD-Stadtratsfraktion das Gegenteil behauptet.
Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass etwa für Ein-Personen-Haushalte die gleiche Grundgebühr erhoben wird wie für
Hotels, Schulen, Kindergärten, Gastwirtschaften und andere Betriebe bestimmter Größe. Der 9. Senat des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat deshalb mit Urteil vom 12. Oktober 2012 die seit dem 1. Januar 2010 geltende Grundgebühr für die Abfuhr
von Abfallsäcken in der Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover(aha) für unwirksam erklärt.

Danach hat die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung die Chance vertan,ein transparentes und gerechtes Gebührensystem zu schaffen,
das den Forderungendes OVG genügt. Stattdessen haben SPD und Grüne eine neue Satzung verabschiedet, die für alle Gebührenzahler
Mehrkosten bedeutet. Da sich die rot-grüne Mehrheit in derRegionsversammlung weigert, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Ernst zu nehmen,
hat die CDU-Fraktion hierzu eine Resolution in den Rat der Stadt Laatzen eingebracht. "Wenn Herr Nebot der Meinung ist, dass das Thema
in die Regionsversammlung gehört, dann möge er es bitte dort einbringen. Dazu ist er schließlich Regionsabgeordneter!", erklärt Peter Friedsch.
Alle diesbezüglichen Versuche der CDU-Regionsfraktion haben SPD und Grüne mit ihrerMehrheit in der Regionsversammlung bisher im Keim erstickt.