Betriebsratsfürsten werben für die SPD

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“, „Gute Ausbildung" und „Brücken in den Ruhestand“ kommen. Die SPD setzt mit ihren "linken" Wahlkampfslogans wohl auf kollektiven Gedächtnisschwund in der Bevölkerung!

Es war die SPD – noch unter dem damaligen Kanzler und heutigen Ölmanager Gerhard Schröder – die mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für flächendeckende Niedrigstlöhne und Leiharbeit aufgestoßen hat. Von wegen „gerechte Löhne“ - der Reallohnabbau war nie so massiv wie in den SPD/Grünen- bzw. SPD/CDU-Regierungszeiten. Noch im Jahr 2008 sackte Deutschland in Punkto Lohnerhöhungen mit einem Minus von 0,1 % auf Rang 15 innerhalb der EU ab, in Sachen Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen ist Deutschland sogar auf Rang 16 (mit 77 %) angelangt. Sorgt die SPD so für "gerechte Einkommen"?
Es war die Zeit der großen SPD/CDU-Koalition, die mit der Rente mit 67 real dramatische Rentenkürzungen einleitete. Die "Brücken in den Ruhestand" der SPD führen direkt in die Altersarmut!
Und auch für die Zukunft ist von der SPD nichts Besseres zu erwarten. Der „Spiegel“ berichtet von unter Verschluss gehaltenen Studien im Auftrag des vom SPD-Minister Peer Steinbrück geführten Finanzministeriums, die einheitlich vorschlagen, die Steuerbefreiung für Zulagen für Sonntags- und Nachtarbeit zu streichen. Außerdem wollen sie die geringeren Mehrwertsteuern für Teilbereiche abschaffen – sprich diese heraufsetzen. All das trifft vor allem die Masse der Bevölkerung – und je geringer das Einkommen ist, um so massiver. Allein das Ende der Steuerbefreiung für Sonntags- und Schichtzulagen würde 1 Milliarde Euro in die Staatskasse fließen lassen – Geld, das den Krankenschwestern und Schichtarbeitern in der Industrie aus der Tasche gezogen wird. Das Ministerium dementiert die Pläne nicht einmal, sondern erklärt, die „Studien seien noch nicht fertig“. Das werden sie dann wohl erst am Tag nach der Wahl sein.

Die SPD, für die hier die rechten Betriebsräte die Werbetrommel rühren, ist eine Monopolpartei reinsten Wassers. Und die Konzerne wissen es durchaus zu schätzen, wenn Betriebsräte und Gewerkschaftsführer das ramponierte Image der SPD als „Arbeiterpartei“ aufpolieren. So wirbt ganz ungeniert das konzerneigene „Mitarbeitermagazin“ der Ruhrkohle AG „Steinkohle“ für die Wahl des SPD-Kandidaten zum Bundestag in Bottrop, Michael Gerdes.

Die SPD-Führer planen - wie auch ihre Kollegen in der CDU/CSU, umfangreiche Angriffe auf die Bevölkerung nach den Wahlen. Eine Stimme für die SPD ist keine Alternative zur CDU! Auch bei den Wahlen gilt: weder Pest noch Cholera!
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Darum bin ich auch der Meinung, wie sie oft bei VW vorherscht,
Demokratischer Sozialismus, nur im Wahlbündnis mit der LINKEN. Echt sozial..... alles andere wäre:weiter so!
Herzlichst Maik

Noch hat kein VW BR Unterschrieben....noch. Nach Schröder ist das leichter. Stand 9.09.2009
Die AFA schreib;
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am 27. September Schwarz-Gelb verhindern. Wir wollen nicht zurück in neoliberale Steinzeit und den Frühkapitalismus. Deshalb ist jede Stimme für Frank-Walter Steinmeier wichtig! Er steht für soziale Demokratie, und das ist Kernstück unserer politischen Ausrichtung.
Ihr würdet jeder Zeit wieder unter Angela Merkel und der CDU um der Macht wegen, in die große Koalition gehen. Meine Frage:
Ist die SPD noch eine Arbeiter-Partei?
Fragt doch mal die SPD, wollt ihr wieder mit der CDU gemeinsame Sache machen?
Freunde wollen wir sein

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Wie die SPD mit der IGM zusammenwirkt kann man prima auf den einzelnen Seiten der Freunde einsehen. Das geht von Meineid über Betrug hin zum Verrat an Arbeitnehmern! Berichte mit dem Tag SPD, hier drücken...grins:
http://images.google.de/imgres?imgurl=http://wiki....