Wahlbeförderung

Berlin: Abtretende Regierung hinterlässt Spione in den Ressorts

Beamte sind eigentlich gehalten loyal ihrer Herrschaft zu dienen, egal ob dies ein König, Kaiser, Bundeskanzler oder nur Minister ist. Ja, eigentlich. Es gibt aber neben diesen, die Mehrheit bildenden, unpolitischen Beamten auch noch „politische Beamte“ und diese sollten vielleicht auch loyal zu der (jeweiligen) Herrschaft sein, aber sie sind ja politisch gebunden, und so besteht der Verdacht, dass sie einer neuen politischen Richtung vielleicht nicht so gut dienen, wie sie könnten und sollten. Also werden diese „politischen Beamten“, - alle stets in den jeweils höchsten Besoldungsstufen – auf Verdacht entlassen, das nennt man meist „in den einstweiligen Ruhestand versetzt“. Da kosten diese Personen dann für eine mehr oder minder lange Zeit den Staat noch etwas, richten aber im Sinn der neuen politischen Richtung wenigstens keinen Schaden an.
Für die normalen, nicht politischen Beamten, gibt es bei jeder Wahl, vorausgesetzt es besteht die Aussicht, dass sie einen politischen Wechsel bringt, für die besonders treuen Untergebenen von ihrem Herrn (Minister) ein besonderes Geschenk: sie werden noch schnell eine Gehalts- bzw. Besoldungsstufe höher befördert. Diese Wahlbeförderung gibt es für Beamte wie für Angestellte, die letzteren können noch auf einen besonderen Dienst hoffen, sie können in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Das bringt ihnen, allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz, durchaus erhebliche Vorteile, insbesondere in der Altersversorgung, wenn es um Rente oder Pension geht. Das ist seit eh und je so die übliche Praxis.
Neu ist etwas anderes. Da der politisch bedingte Rauswurf nur die obersten Stellen betrifft, hat man nun eine neue Variante entdeckt: Der gefährdete Beamte lässt sich auf seinen Antrag hin herunterstufen, dann kommt er aus der Gefahrenzone, bezieht sein – etwas gemindertes Gehalt, Verzeihung, seine Besoldung, - aber bekommt immer noch erheblich mehr, als sein Ruhegehalt ausmacht. Unser derzeitige Bundesinnenminister Schäuble findet das ganz in Ordnung, schließlich mache der nette nun nicht rausgeworfene Beamte doch seine höher dotierte Stelle frei.
Was unser für Beamtenrecht zuständige so klevere Minister nicht sagt ist, dass damit eine andere immer noch sehr hoch bezahlte Stelle blockiert ist. Außerdem, politisch gesehen, hat der neue Herr so einen Maulwurf in seiner Verwaltung, der nicht zögern wird, in kritischen Fällen seinem alten Herrn zu dienen – mit ein paar zugespielten Informationen.
Nein meine Damen und Herren in Berlin, mein lieber Bundesinnenminister, so sieht eine wirkliche Demokratie nicht aus! Wer auf meinen PC herumschnüffeln will, der braucht offenbar überall seine Spitzel und Spione.

03.10.2009
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen