SPD will Wahl manipulieren

Am 7. Januar 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt in seiner Online-Ausgabe, dass die SPD die Wahl des Landrats im Landkreis Northeim am 11. September 2011 absagen wolle. Dies werde von der SPD damit begründet, dass der Landkreis Northeim eine Fusion (mit wem?) anstrebe. Wir erinnern uns:
Seit Jahren wird über die Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 überraschten die Landräte von Northeim und Holzminden mit der Ankündigung, ihre Kreise zu fusionieren. Die SPD unter Führung von Uwe Schwarz reagierte empört. Erst sei ein Gutachten, „Ergebnis offen“, notwendig, und mit Holzminden schon gar nicht. Dann wurde zusätzlich noch als weitere Voraussetzung die Beantwortung eines Fragenkatalogs mit rund 80 Fragen von der Landesregierung gefordert. Diese geforderten Antworten liegen bisher nicht vor. Seit Monaten liegt das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten zu „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ („Hesse-Gutachten“) vor. Trotzdem verlangt die SPD ein weiteres Gutachten zu eben diesen Fragen von diesem Dr. Hesse, wiederum als Voraussetzung für eine mögliche Landkreisfusion. Die SPD hat also selbst allein für die Diskussion einer möglichen Landkreisfusion zwei bisher unerfüllte Bedingungen gestellt: die Beantwortung ihrer vielen Fragen sowie ein neues Gutachten (das bisher noch nicht vergeben wurde und über dessen Finanzierung bisher nicht entschieden ist). Als mögliche Fusionspartner nennt die SPD: Osterode, Göttingen und neuerdings wieder Holzminden.
Noch am 05 Januar 2011 meldete das Gandersheimer Kreisblatt zu den Wahlvorbereitungen der SPD: „Am 5. Februar folgt dann eine SPD-interne Konferenz zur Landratswahl.“ Inzwischen war allerdings durchgesickert, dass Landrat Wickmann, notfalls als Unabhängiger, auch gegen den erklärten Willen von SPD-Uwe-Schwarz zur Wahl antreten wolle – und unter dieser Bedingung hat ein eigener SPD-Kandidat kaum eine Chance. So vermeldete das Gandersheimer Kreisblatt bereits am 23. Dezember 2010 aus Kreisen der CDU die nun auch von der SPD bestätigten Fakten: der persönliche Streit Wickmann – Schwarz wird einstweilen ausgesetzt, unter Ausnutzung der eben gerade verabschiedeten Kommunalverfassung (NkommVG) wird die Landratswahl 2011 für Northeim abgesagt und der bisherige Landrat bleibt für weitere zwei Jahre im Amt.
Alles ganz klar, alles ganz legal? Wenn nur eine Kleinigkeit nicht wäre: Die von der SPD gesetzten Vorbedingungen für eine Fusion sind nicht erfüllt. Und die möglichen Fusionspartner haben den Fusionen bisher nicht zugestimmt, es gibt bisher nicht einmal ernstgemeinte Gespräche darüber.
So versucht die hier von Uwe Schwarz geführte SPD, von einem persönlichen Streit ausgehend und aus Mangel an einem passenden Kandidaten, eine Wahl zu manipulieren. Lieber Uwe, hättet du dich vor anderthalb Jahren an die Spitze der Fusionsidee Northeim – Holzminden gesetzt, du wärst jetzt der Mann des Fortschritts – so aber bist du zum Mann der Wahlmanipulation, ja des Wahlbetruges geworden. Schade, wir werden es nicht vergessen.

11.01.2011
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen