Parkgebühren

SPD für höhere Parkgebühren in Bad Gandersheim

Parkgebühren

Das GK bringt am 26.03.2009 einen langen redaktionellen Beitrag über die Parkgebühren in Bad Gandersheim. Das GK wirbt um Verständnis für die Parktgebühren im Allgemeinen und um die Erhöhung im Besonderen. Bad Gandersheim hat ausreichend Parkraum, es geht also nicht um die andernorts übliche Verwaltung des Mangels. Die Parkgebühr in Bad Gandersheim soll ein Teil der Haushaltskonsolidierung sein. Aber sind das die richtigen Argumente?
Das GK nennt die Einnahmen aus den Parkgebühren für 2007 mit 57.760 Euro, für 2008 mit geplanten 75.000 Euro und für 2009 mit geplanten 110.000 Euro. Wie viel von der geplanten Einnahmesteigerung wirklich realisiert wird, ist noch offen. Sicher ist dagegen, dass jede Gebührenerhöhung den Reiz, auf gebührenfreie Flächen auszuweichen, steigert und es kann leicht geschehen, dass die Gebühreneinnahmen bei Erhöhung der Gebührensätze sinken, weil die Bürger eben die gebührenbelasteten Plätze meiden. Dies kann jeder schon lange beobachten: der freie Parkplatz unmittelbar vor dem Krankenhaus ist durch Langzeitparker ständig belegt, der gebührenpflichtige kaum hundert Meter weiter ist meist völlig leer.
Wer schon mal einen Haushalt aufgestellt hat, kennt das Problem: einerseits müssen alle Aufgaben von irgendwem erledigt werden und andererseits müssen allen vorhandenen Mitarbeitern zu ihrer Eingruppierung passende Arbeiten übertragen werden. Es dürfen also weder Aufgaben mangels Personal unerledigt übrigbleiben aber es dürfen eben auch keine Mitarbeiter übrig bleiben, ihnen muss wenigstens auf dem Papier eine Aufgabe zugewiesen werden. In dieser misslichen Lage zu viel Personal zu haben, befinden sich derzeit unsere Gemeinden und eben auch Bad Gandersheim (siehe auch GK vom 02.03.2009). Notfalls müssen Arbeiten erfunden werden, die dann selbstverständlich der Öffentlichkeit als unbedingt erforderlich, am besten als „Pflichtaufgabe“ vorgestellt werden. Man kann das Problem auch ganz einfach technisch definieren: der Personalbestand und seine Kosten sind bei der Haushaltsaufstellung eine gegebene Größe, nun müssen die Personalkosten auf die einzelnen Haushaltstitel, heute „Produkte“ genannt, verteilt werden, egal wie verteilt wird, die Summe ändert sich dadurch nicht. Das GK beschreibt dies deutlich: „beim Produkt 'Verkehrssicherheit' [ist] dort der Personalkostenanteil deutlich von 66.700 in 2008 auf 99.900 in 2009 in die Höhe geschossen“.
Der Hinweis auf die „Pflichtaufgabe“ Verkehrssicherung trägt auch nicht, denn Parkscheinautomaten gehören ja nicht zu dieser „Pflichtaufgabe“.
Die Drohung mit dem Landkreis ist auch nicht überzeugend, denn den für 2009 erhofften Brutto-Einnahmen von 110.000 Euro stehen auch Kosten gegenüber. Für 2008 erhofft man sich einen Überschuss von 15.300 Euro, in 2009 sollen es nur noch 10.400 Euro sein. Um einen – erhofften! - Überschuss von 10.400 Euro zu erreichen, sollen die Bürger 110.000 Euro zahlen! Dieses, nicht einmal sichere, Ergebnis lässt sich doch auch einfacher und billiger auf andere Weise erreichen. - Und ohne dabei dem Ansehen der auf Gäste angewiesen Stadt zu schaden.
Übrigens: Ein ganzer Tag parken in Bad Gandersheim kostet nach GK 8,00 Euro – im Parkhaus, fünf Minuten vom Hauptbahnhof Hannover, nur 6,00 Euro – aber was ist schon Hannover im Verhältnis zu Bad Gandersheim! Kein Vergleich!

Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen