Landkreisfusion – das Hesse-Gutachten
Seit dem 14.07.2010 liegt das von Niedersachsen in Auftrag gegebene Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ von Professor Hesse, Berlin, vor. Das Original-Gutachten mit angeblich 435 Seiten ist für den Normalbürger noch nicht erreichbar. So ist der Bürger auf die Mitteilungen der Presse (unter anderen auch GK vom 15.07.2010) sowie des Ministerium für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen angewiesen, die aber leider jeweils andere Bruchstücke bringen.
Übereinstimmend wird berichtet, dass folgende 19 von insgesamt 37 Landkreisen sowie 3 der insgesamt 8 kreisfreien Städte „stabilisierungsbedürftig“ seien: Wittmund, Friesland, Wesermarsch, Cuxhaven, Osterholz, Oldenburg, Verden, Nienburg, Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Northeim, Osterode, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt, Peine, Uelzen und Lüchow-Dannenberg und die Städte: Wilhelmshaven, Delmenhorst und Salzgitter.
Die erforderliche Stabilisierung wäre durch Kreisfusionen zu erreichen. Dabei werden auch einige Vorschläge gebracht, so:
Wittmund zu Aurich oder zu Friesland,
Stade zu Cuxhaven oder zu Harburg
Harburg zu Stade oder zu Lüneburg/Uelzen/Lüchow-Dannenberg
Schaumburg eventuell zu Hameln/Holzminden
Northeim eventuell zu Göttingen/Osterode
Grafschaft Bentheim eventuell zu Emsland
Da viele Problemkreise sich an der Landesgrenze entlang ziehen, sind die Fusionsmöglichkeiten untereinander daher sehr eingegrenzt, bisweilen sogar alternativlos. - Hier reicht ein Blick auf die Karte und etwas gesunder Verstand. Insoweit hätte man sich das Gutachten sparen können.
Für den Süden Niedersachsens empfehle das Gutachten eine Fusion vom „bedürftigen“ Osterode mit dem „nicht-bedürftigen“ Göttingen und eventuell dem „bedürftigen“ Northeim sowie andererseits der drei „bedürftigen“ Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg. Die seit dem Herbst 2009 diskutierte Variante Holzminden mit Northeim füge sich dagegen schlecht in die Region ein und sei ein „Bündnis der Schwachen“ ohne dauerhaften Bestand.
Bedenkt man allerdings, dass die nächste Kreisreform ohnehin in 30 bis 40 Jahren ansteht und dass die Fusion der im Gutachten jetzt noch nicht als sofort fusionsnotwendig behandelten Kreise in ein paar Jahren nachkommt, sodass die Kreisfusionen im Land Niedersachsen zu einer permanenten Aufgabe wird, dann sind derartige Begründungen wenig überzeugend. (Knickt hier der Gutachter vor dem gegenwärtigen Aufstand der Parteizwerge ein?)
Für den Praktiker lautet die Antwort auf die einfache Frage: Kreisfusion ja oder nein? eindeutig JA – und das wussten wir alle auch schon ohne dieses Gutachten. Und bei der Antwort auf die anschließende Frage: Wer mit wem? sind wir nach diesem Gutachten auch nicht schlauer, denn die Möglichkeiten ergeben sich schlicht aus der Geographie.
Als Termin für all diese Veränderungen werde das Jahr 2014 (also nach der nächsten Landtagswahl in 2013) angegeben. Und jedes verschenkte Jahr kostet den Bürger je zu fusionierendem Kreis 5 bis 10 Millionen!
15.07.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen