Landkreis Millionen

Immobilien verkaufen und zurückmieten?

Landkreis-Millionen

Das GK berichtete am 20.02.2009: „Wickmanns Millionen-Spiel: Kreisimmobilien abstoßen und nur noch Miete zahlen“ und legte am 23.02.2009 nach: „Wickmann: Verkauf von Kreisbesitz eine Möglichkeit“. Schuldentilgen durch Verkauf von Vermögen? Prima – und dann? Woher kommen die Schulden? Stammen sie aus zu hohen konsumtiven Ausgaben? Dann hilft eine einmalige Schuldentilgung, egal auf welchem Wege, nicht, denn da ein strukturelles Defizit vorliegt, wird dies nach der Schuldentilgung sofort wieder neu aufgebaut. Also mein lieber Landrat: bring erst deinen Haushalt strukturell in Ordnung sonst bringt das alles nichts.
Nun zum Prinzip Vermögen verkaufen und zurückmieten. Jeder der ein wenig Grundbesitz sein eigen nennen darf, kennt das Problem: die Bewirtschaftungskosten bleiben gleich, egal wie die Eigentumsverhältnisse sind. Auch der Instandsetzungsbedarf ist eigentumsunabhängig – es sei denn, man will das Objekt verkommen lassen. Bleibt der Kapitaldienst. Nur Narren können glauben, dass ein Privateigentümer die Abschreibungen unter denen, die der Landkreis ansetzen sollte, senken wird. Und bei den Zinsen wird doch behauptet, dass Kommunaldarlehen besonders günstig seien (stimmt leider so nicht, wird aber von den Gemeinden trotzdem so in die Welt posaunt). Alle Kostenelemente bleiben praktisch unverändert, egal wer gerade Eigentümer ist, und alle diese Kostenelemente stecken in der Miete. Der Aufwand wird im Landkreishaushalt statt in einigen Positionen künftig in einer Position „Mieten“ stecken – aber wird er dadurch auch geringer?
Und nun kommt das Zauberhafte, denn in der privaten Unternehmerwirtschaft funktioniert das tatsächlich! Wie? Ganz einfach: im Gegensatz zum Landkreis zahlen die privaten Unternehmen Steuern! Richtig, der Aufwand sinkt, weil die Unternehmen Steuern zahlen (müssen)! Das fängt bei der Einkommensteuer an, wo Mieten (Leasing) anders sich in der Steuer auswirken als eigener Grundbesitz. Und das geht mit der Umsatzsteuer weiter, die der Landkreis nie erstattet bekommt, ein Privatunternehmen unter bestimmten Bedingen aber schon.
Wenn also die ganze Geschichte des Landkreises funktionieren soll, dann allein auf Kosten der Steuerzahler – und damit haben die Bürger von dem Landkreisgeschäft per Saldo nichts. Zauberfinanzierungen, von windigen Finanzberaters immer wieder an Dumme verkauft, funktionieren wirklich, aber nur unter ganz bestimmten, in der Realität praktisch nie vorkommenden Bedingungen.
Das Gutachten (Bachmann) ist geheim. - Kein Wunder, denn wer etwas zu verbergen hat, der hält es geheim. Mein lieber Landrat, gib mir eine Kopie des Gutachtens und ich sage dir binnen eines Monats, wo die Schwachstellen sind.
Und weil wir gerade dabei sind. Kreiensen hat 2000 sein Wasservermögen an ein Privatunternehmen verkauft – seit dem ist Kreiensen Spitze, aber nur in seinen Preisen für Wasser und Abwasser. Und in knapp 20 Jahren wird man das ganze zurückkaufen müssen und dann wird man für das von der Gemeinde praktisch kostenlos abgegebene Vermögen rund 10 Millionen zahlen dürfen. Vielleicht werden die gebührenzahlenden Bürger dann wach. Übrigens: auch diese Verträge sind geheim.

Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen