Kreis-Abfall(un)wirtschaft

Das GK berichtet am 20.02.2010 über die geplante Bürgerbefragung zur Abfallwirtschaft, für die auch Schüler eingesetzt werden sollen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Mitteilung vom 12.02.2010 des Landkreises Northeim über eine Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses. Da ging es um mögliche Einsparungen nach der etwas ruppigen Gebührenerhöhung zum 01.01.2010.
Der Verwaltungsvorschlag zur Zusammenfassung von Sammelgebieten in Südniedersachsen wurde vom Ausschuss abgelehnt.
Der Verwaltungsvorschlag zur Ausweitung des Einsatzes von Seitenlader-Fahrzeugen wurde vom Ausschuss abgelehnt.
Der Verwaltungsvorschlag zur Änderung des Abfuhr-Rhythmus bei der Restmüllabfuhr auf drei oder vier Wochen wurde vom Ausschuss abgelehnt.
Der Verwaltungsvorschlag zur Einführung eines Zwei-Schichtbetriebes im Fuhrbetrieb wurde vom Ausschuss abgelehnt.
Der Verwaltungsvorschlag zur Schließung einer oder gar aller Bauabfalldeponien wurde vom Ausschuss abgelehnt.
„Alles in allem Maßnahmen, die sich organisatorisch nicht umsetzten lassen oder bei Umsetzung die Müllgebühren nicht in nennenswerter Höhe senken würden“, sagte Landrat Michael Wickmann. Es ist schon erstaunlich, dass die Verwaltung dem Kreistag Einsparvorschläge unterbreitet, von denen der Verwaltungschef behauptet, dass sie sich nicht umsetzen lassen. Was aber Gebührensenkungen „in nennenswerter Höhe“ sind, darüber ließe sich wohl noch streiten.
Weiter geprüft werden soll:
Die gebührenfreie Sperrmüllentsorgung, hier geht es offensichtlich darum, die bisherige Gebührenfreiheit abzuschaffen und den Bürger mit neuen Gebühren zu belasten. Wir werden also wieder wilde Müllkippen und Müll im Straßengraben bekommen.
Die mögliche Ausweitung der Leistungen der Kreisabfallwirtschaft, hier geht es um nicht genannte Ausweitungen, also wohl um unproduktive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Eine Änderung der Öffnungszeiten der Deponie in Blankenhagen.
Einig war man sich im Ausschuss, dass die in der Abfallwirtschaft tätigen Mitarbeiter weiter nach Tarif bezahlt werden (was sich ohnehin nicht so einfach ändern lässt). Der Einsatz privater Entsorger wurde abgelehnt, denn: „Wer im Zusammenhang mit der Kostendiskussion auf die privaten Entsorger verweist muss wissen, dass dort Stundenlöhne von fünf bis acht Euro gezahlt werden. Das reicht nicht aus, um eine Familie zu ernähren“. Wie hoch die gezahlten Tariflöhne liegen, wurde nicht verraten, immerhin liegen die Einkünfte der Hartz-IV-Empfänger sowie der sprichwörtlichen Verkäuferin deutlich unter diesen „Tariflöhnen“, auch eine Umverteilung von unten nach oben!
Landrat Wickmann behauptete: „Unser Problem in der Finanzierung ist die demographische Entwicklung im Landkreis Northeim, die dazu führt, dass gleichbleibende Kosten auf eine stetig sinkende Müllmenge bzw. Gebührenzahler umgelegt werden müssen“. Hier irrt der Herr Landrat gleich mehrfach.
Ein Teil der Kosten ist durchaus variabel und damit direkt mengenabhängig, die anderen sind auch nicht wirklich fix sondern „Sprungkosten“.
Die Müllmenge hängt nur bedingt von der Bevölkerungszahl ab, sie ist vielmehr ein Produkt aus Bevölkerungszahl und durchschnittlicher Müllmenge je Einwohner.
Die letzte Gebührenerhöhung war 2007. Die Gebühren wurden jetzt um 14,5 Prozent erhöht. Nur ist die Einwohnerzahl des Landkreises in diesen drei Jahren keineswegs um 14,5 Prozent gesunken.
Die Gebührenerhöhung in 2010 hat also selbstverursachte Gründe, die aber von der Verwaltung gemeinsam mit dem Kreistag vor dem Bürger verschleiert werden sollen.

24.02.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen