Kreiensen – jetzt doch für Fusion
Am 26 April 2011 druckte das „Gandersheimer Kreisblatt“ über eine halbe Zeitungsseite eine Presseerklärung ab, in der die Gemeinde Kreiensen mitteilte, dass sie einen Beschluss für eine Fusion herbeiführen wolle. Bisher hat Kreiensen eine Gemeindefusion stets abgelehnt.
Begründet wird dieser Sinneswandel mit Finanzproblemen. Die Presseerklärung spricht von einem Defizit von 500.000 jährlich und insgesamt 7,4 Millionen. Tatsache ist, dass in den Haushaltsplänen jeweils 1,2 bis 1,5 Millionen Defizit ausgewiesen werden, das tatsächlich erwirtschaftete Defizit (an der Erhöhung der Kassenkredite gemessen) jedoch nur bei 0,5 Millionen liegt. Diese ständige Differenz spricht dafür, dass die Haushaltspläne bisher absichtlich falsch mit zu hohen Ausgaben aufgestellt wurden.
Kreiensen legt mit dem Haushaltsplan 2011 die 15. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vor. Die Eröffnungsbilanz fehlt jedoch noch immer. Die tatsächlichen Schulden der Gemeinde Kreiensen liegen derzeit bei a) 2,2 Millionen langfristiger Schulden; b) 7,5 Millionen Kassenkredite (Liquiditätskredite); c) rund 4 Millionen Pensionen (nicht ausgewiesen); d) rund 18 Millionen für Wasser/Abwasser (nicht ausgewiesen).
Überhaupt, das Wasser. Kreiensen hat 2000 seine Wasserver- und -entsorgung in eine GmbH ausgegliedert und von dem Stammkapital 49 Prozent an Eurawasser verschenkt – nein, nicht verschenkt, Eurawasser hat seinen Geschäftsanteil mit genau 24.500,00 Euro bezahlt und ist damit praktisch zur Hälfte Eigentümer der Anlagen. 2025 laufen diese Verträge aus, dann wird die Gemeinde den Eurawasseranteil zurückkaufen müssen, die Bürger dürfen dann für ihr von ihren Repräsentanten der Gemeinde in 2000 verschenktes Eigentum noch einmal rund 10 Millionen zahlen! Da die Finanzierung dieser Wasser-GmbH über Kredite erfolgte – man hat die künftigen von den Bürgern zu zahlenden Wassergebühren verpfändet und abgezinst kapitalisiert („Forfaitierung“) - müssen die Bürger auch noch diese Kredite bezahlen. So zahlen die Bürger in Kreiensen zum Wohle von Eurawasser ihre Wasseranlagen schließlich dreifach: den Bau bis 2000 direkt, ab 2000 die eigenartigen Kredite und in 2025 den Rückkauf des Eurawasseranteils. Die Folge: die Wasser- und Abwasserpreise sind mit die höchsten in Deutschland! Jeder potentieller Fusionspartner wird sich diese Sache genau ansehen. Aber bis es so weit ist, haben die Verantwortlichen in Kreiensen noch genug Zeit, Akten und Unterlagen ganz legal zu vernichten.
In der Presseerklärung wird erstmals zugegeben, dass eine Fusion die Finanzsituation „grundsätzlich“ verbessert – dies wurde von Kreiensen bisher stets bestritten. Fusionsbedingte Einsparungen liegen vor allem im Personalbereich. Jede gestrichene Stelle bringt rund 50.000 Euro jährlich. Allerdings tritt diese Ersparnis erst im Laufe der Zeit ein, denn der überflüssige Mitarbeiter muss ja erst irgendwie aus dem aktiven Dienst ausscheiden und da betriebsbedingte Kündigungen im Öffentlichen Dienst zwar grundsätzlich möglich aber nicht üblich sind, kann so ein Personalabbau dauern. Bei Beamten kommt hinzu, dass die Haushaltsbelastung mit den Pensionsausgaben – bis zu 70 Prozent der aktiven Bezüge – noch einige Jahrzehnte weiter gehen.
Der Zeitpunkt dieses Sinneswandels wird mit der ablaufenden Frist des Angebots des Landes für die Entschuldungshilfe zum 31. Oktober 2011 begründet. Das Land würde dann 75 Prozent der Kassenkredite übernehmen, das wären also 5,6 Millionen. Dem Bürger nützt das allerdings nichts, denn er muss die Schulden in jedem Fall bezahlen, ob als Gemeinde- oder Landesschulden.
Für die Kommunalwahl am 11. September 2011 hätte dies die Folge, dass in Kreiensen kein Bürgermeister gewählt wird. Der im Dezember 2010 von den drei Fraktionen im Gemeinderat vorgestellte parteilose Bürgermeisterkandidat hat inzwischen mitgeteilt, dass er nicht mehr zur Verfügung steht.
Bisher fehlen die erforderlichen Beschlüsse. In der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12. Mai 2011 sollen die Bürger mehr erfahren. An dieser Sitzung sollen auch Vertreter des Landkreises Northeim als Kommunalaufsicht sowie des Landes teilnehmen.
In der Presseerklärung wird nicht gesagt, aber es ist bekannt, dass Kreiensen vom Land zum Abschluss eines „Zukunftsvertrages“ gezwungen werden sollte, womit Kreiensen gezwungen wäre, erstmals die gesetzliche Pflicht zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts einzuhalten und notfalls hätte es seine Eigenverantwortung verloren – eine Entwicklung, die der Rat in Kreiensen über Jahre für unmöglich gehalten hatte. Vermerkt wird hingegen, dass der neue Ministerpräsident recht deutlich angedeutet hat, dass für ihn – freilich erst nach der nächsten Landtagswahl in 2013 – auch zwangsweise Fusionen denkbar sind. Bisher hielt man in Kreiensen so etwas für praktisch unmöglich.
Allerdings gibt es auch ein sehr einfaches Mittel, den Fusionswillen der Gemeinden und Landkreise zu stärken: die jeweilige Kommunalaufsicht genehmigt nur noch Haushalte, die den Gesetzen entsprechen und ausgeglichen sind.
02.05.2011
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen