Kreiensen, Haushalt 2011 – Entwurf Personal: gut; Schulden: sosolala; Wasser: schlecht

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 liegt in Kreiensen vor. Die Unterdeckung liegt bei 1.355.200 Euro bzw. bei 1.205.000 Euro. Die Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 liegt noch immer nicht vor.
Die neue Form des Haushaltsplans sieht auch im zweiten Jahr eher wie ein Erfassungsbogen zur Statistik aus, aber das ist die Vorschrift. Der, ebenfalls vorgeschriebene, Vorbericht ist in Form und etlichen Teilen aus dem Vorjahr übernommen, nur ein paar Zahlen wurden aktualisiert; kleine Fehler sind hier üblich. Schauen wir uns jetzt einige Positionen des Plans etwas genauer an.
Im Bereich des Personals gibt es nur kleine Veränderungen. Es bleibt bei 3,84 Beamtenstellen (mit vier Personen besetzt), es fehlen hier, wie in allen Vorjahren, die ku-Vermerke (ku = künftig bei Freiwerden umzuwandeln) zur Umwandlung in Angestelltenstellen, oder besser noch die kw-Vermerke (kw = künftig bei Freiwerden wegfallend).
Im Bereich der Tarifbeschäftigten sind 20,32 Stellen ausgewiesen. Das ist zunächst mal 0,5 Stellen weniger als im Vorjahr. Zwei weitere Stellen tragen ku-Vermerke zur Abwertung um eine Stufe. Eine weitere Bruchteilstelle von 0,07 trägt einen kw-Vermerk.
Die Inhaber dreier Stellen sind in Altersteilzeit, diese endet in 2012, 2015, 2017. Hier fehlt jeweils ein kw-Vermerk.
Insgesamt ist zwar der Personalbereich nach wie vor überbesetzt, aber wenn nicht gekündigt werden soll, geht das Abschmelzen nur sehr langsam. Das Problem der personellen Überkapazität ist selbst gemacht, hier holen uns die Fehler in der Vergangenheit ein; einige der Verantwortlichen sind noch immer auf ihren Posten. Eine zügige „Interkommunale Zusammenarbeit“, besser noch eine Fusion würde bequem mehr als zehn Stellen überflüssig machen und damit gut 500.000 Euro jährlich einsparen.
Die Schulden werden per 31.12.2010 mit knapp 10 Millionen, davon rund 2,2 Millionen langfristig, ausgewiesen. Die Schulden sollen Ende 2011 auf 11,4 Millionen anwachsen. Die Zinsen für die langfristigen Schulden werden mit 95.100 Euro angegeben, damit lässt sich ein mittlerer Zinssatz von (95.100 / 2.215.000 =) 4,3 Prozent errechnen. Die Zinsen für die 7,5 Millionen Liquiditätskredit (früher: Kassenkredit) mit 184.800 Euro eingeplant, ergeben einen mittleren Zinssatz von (184.800 / 7.500.000 =) 2,5 Prozent.
Bei den langfristigen Verbindlichkeiten fällt eine Zeile auf: „189.000 Euro Neuaufnahme von Krediten zur Finanzierung der Einzahlungen in die Kapitalrücklage der WVEK“ (WVEK = Wasserver- und Entsorgungsgesellschaft Kreieinsen). In der Schuldenübersicht im Anhang werden dann hierfür jedoch 241.000 genannt. Hierfür seien 17.600 Euro für Zinsen eingeplant, was dann einen stolzen Zinssatz von (17.600 / 241.000 =) 7,3 Prozent ergibt. Im Produkt „6-1-2-1 Sonstige allgemeine Kreditwirtschaft, Kredite“ findet sich im Teilergebnishaushalt in Zeile 26 dieser Zinsenbetrag als Einnahme wieder, denn die Zinsen für diesen merkwürdigen Kredit werden als Teil der Wassergebühren von den Gebührenzahlern zwangsweise eingezogen, wie im Vorbericht etwas versteckt mitgeteilt wird. Diese Zinsen sind also ein im Haushalt nur durchlaufender Posten. An der gleichen Stelle wird aber als Planansatz für 2010 ein Betrag von 5.000 Euro genannt, nur dieser Ansatz ist im Haushalt 2010, der am 17.12.2009 verabschiedet wurde, nicht enthalten.
Schaut man in den „Teilhaushalt 03 Wasser und Abwasser“ und hier in den Teilfinanzhaushalt, dann findet man in Zeile 28 für 2010 als Ansatz 241.000; für 2011: 189.000 Euro; für 2012: 72.000 Euro; für 2013: 136.100 Euro; für 2014: 164.100 Euro, insgesamt also 802.200 Euro.
Im Zahlenwerk der WVEK findet sich dann in der Plan-Veränderungsbilanz beim Eigenkapital eine neu eingefügte Zeile: „Kapitalrücklage (ex Gemeinde)“, hier wächst der Betrag bis 30.09.2014 auf nur 559.904 Euro an.
Die offizielle Begründung für das Ganze findet man im Beteiligungsbericht im letzten neu angefügten Absatz: „Ab dem Jahr 2010 nimmt die Gemeinde Zuweisungen in die Kapitalrücklage vor. Diese haben ausschließlich den Zweck, den von der Gemeinde und damit von den Gebührenzahlern zu tragenden Aufwand zu reduzieren. Das eingezahlte Kapital steht aufgrund entsprechender Beschlüsse in der Gesellschaft ausschließlich der Gemeinde zu.“
Soweit hierzu die Fakten aus den Haushaltsplänen 2010 und 2011-Entwurf.
Es fällt auf, dass in den Bilanzunterlagen der WVEK per 30.09.2009 dieses eigenartige kreditfinanzierte Eigenkapital eingetragen ist – allein im Rechnungsjahr 2009/2010 mit 100.000 Euro – aber im Haushaltsplan der Gemeinde, der am 17.12.2009 verabschiedet wurde, die Gegenbuchung fehlt. Immerhin sind Geschäftsführer und Haushälter sowie Aufsichtsratsvorsitzender und Bürgermeister jeweils die gleichen Personen. Die Prüforgane für die WVEK als GmbH einerseits und der Gemeinde andererseits sind allerdings verschieden, jeder prüft bestenfalls bis an die eigene Grenze, was auf der anderen Seite beim Grenzübertritt passiert und ob das dann zusammen passt, interessiert die Prüfer nicht – wohl aber den Bürger und Gebührenzahler, der der alles bezahlen muss.
Wie die Gebührenzahler entlastet werden sollen, wenn sie explizit die Zinsen dieses eigenartigen Kredits sofort und die Tilgung irgendwann später zahlen müssen, bleibt ein Geheimnis. Wollte die Gemeinde die Gebührenzahler und Bürger wirklich entlasten, dann hat sie als formal Mehrheitseigentümer der WVEK dazu andere und bessere Möglichkeiten.
Die Wahrheit dieses Kredits liegt wohl eher bei „Basel III“ und der Bankenkrise. Die WVEK ist von Gründung an unterkapitalisiert und damit nach allgemein gültigen Maßstäben konkursreif. Jetzt müssen die Banken die Kredite an derartige Wackelkandidaten mit erheblich mehr Eigenkapital unterlegen, das schmälert ihre Gewinne. Die hier hauptsächlich beteiligte Helaba wollte dies offensichtlich nicht hinnehmen und verlangte offenbar eine Erhöhung des Eigenkapitals der WVEK, die ja formal eine selbstständige GmbH ist. Die Gemeinde nimmt dafür neue erhebliche Kredite auf. Interessant ist, dass der andere Eigentümer, Eurawasser, sich an dieser Kapitalerhöhung der WVEK nicht beteiligt, warum auch, es würde ja seine Gewinne mindern.
Bei der Gründung der WVEK sind bei der Vermögensübertragung von der Gemeinde auf die GmbH nach allen verfügbaren Unterlagen einige Millionen zu Lasten der Gebührenzahler verlorengegangen. Jetzt bahnt sich hier ein neues Millionengrab an.
Die Bilanzsumme der WVEK verkürzt sich seit der Gründung in 2000 um jährlich rund 400.000 Euro. Hier verstecken sich die heimlichen Gewinne von Eurawasser. Der Gebührenzahler hat zu zahlen, die Gemeinde als hoheitliche Körperschaft treibt es ein. Die Preise wurden vor einem Jahr wieder deutlich erhöht, Ende Januar mit der neuen Wasserrechnung, werden wir es alle zu spüren bekommen.

03.12.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen