Kalefelder Beschlüsse
Am 7. Juli 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2011. Der Sprecher der SPD, Bredthauer, wird mit dem Satz zitiert: „Für die SPD steht weiter im Vordergrund: Wir wollen uns selbst entschulden.“ Er hat diese Idee jedoch nicht zum Beschluss vorgelegt und auch nicht verraten, wie dies geschehen soll und warum es, da es ja so einfach ist, nicht schon längst geschehen ist.
An der Spitze der kalefelder Beschlüsse steht der Antrag an das Land auf Entschuldungshilfe, ca. sechs Millionen Euro. Dieser Antrag ist, wie hier bereits am 5. Juli 2011 dargestellt wurde, aussichtslos – und die kalefelder Führung glaubt ja offenbar auch selbst nicht an einen Erfolg, denn nur darum folgen die weiteren Beschlüsse zu den Fusionsverhandlungen.
Gemeindefusionen bedürfen der Genehmigung, werden dabei Landkreisgrenzen überschritten, auch der Zustimmung der beteiligten Landkreise. Wenn nun der Vertreter der Landesregierung als oberste Genehmigungsstelle bereits im Vorfeld signalisiert, dass eine bestimmte Kombination nicht möglich ist, dann zeugt es nicht von besonderer Weisheit, wenn genau diese Variante vorgeschlagen wird. Trotzdem schlug der Bürgermeister als möglichen Partner Seesen vor – der Rat war klüger und lehnte ab. Damit ist Seesen nun wohl endgültig aus dem Rennen.
Im Fusionsbeschluss ist Katlenburg-Lindau das erste Fusionsziel, obwohl im Gandersheimer Kreisblatt bereits am 5. Juli 2011 zu lesen war, dass dort keine Fusion mit Kalefeld gewünscht wird, dies wurde denn auch zeitgleich mit der Ratssitzung in Kalefeld vom Rat in Katlenburg-Lindau bestätigt. Nun darf sich demnächst die kalefelder Fusions-Verhandlungs-Arbeitsgruppe das offizielle Nein dort abholen. - Auch ein Ratsbeschluss, der nicht von besonderer Weisheit zeugt.
Auf der Wunschliste der Fusionspartner folgt nun die Stadt Northeim. Northeim hat rund 29.500 Einwohner und ist damit rund viermal so groß wie Kalefeld. Northeim hat einen auch in den nächsten Jahren nicht ausgeglichenen Haushalt, es hat rund 57,3 Millionen Kassenkredite und Northeim hat in seinem Haushalt enorme Anstrengungen eingebaut, um einen Haushaltsausgleich in etlichen Jahren zu erreichen, hier geht es um spürbare Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen mit erheblichen Personaleinsparungen. Northeim hat nach seiner Einwohnerzahl Anspruch auf 36 Ratssitze, nach einer Fusion mit Kalefeld wären es 38 Ratssitze. Welchen Einfluss hätte Kalefeld in der fusionierten Gemeinde? Auch der Bürgermeisterposten würde aufgewertet werden, von derzeit B3 auf B4, was einige hundert Euro im Monat ausmacht – und bei Fusionsbeschlüssen möglicherweise den Ausschlag gibt, denn derartige kleine persönliche Vorteile sind eben sehr oft entscheidend.
Übrigens: Die Haushaltspläne von Katlenburg-Lindau und Northeim stehen für jeden abrufbar im Netz – aber wenn die Räte schon den Haushalt der eigenen Gemeinde nicht lesen und verstehen, wie dann den einer Nachbargemeinde?
15.07.2011
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen