Ehmen und der Rat

Ehmen und der Rat

Im GK vom 28.04.2009 klagt Ratsherr Scholz über den Bürgermeister Ehmen. Seit 1993, also seit 16 Jahren steht der an der Spitze der Verwaltung, aber erst in den letzten zwei Jahren sind offenbar seine Leistungen miserabel, ob das wohl daran liegt, dass er diesmal gegen den erklärten Willen beider so genannten Volksparteien kandidierte und die Wahl gewann? Jeder öffentliche Angriff auf den Bürgermeister schadet Ehmen – vielleicht, ganz sicher aber der Stadt.
Egal, Ehman macht Fehler, sagt jedenfalls Ratsherr Scholz – und er hat damit sicher im einen und anderen Fall Recht. Aber hätte der Bürgermeister diese Fehler ohne den Rat machen können?
Scholz schreibt, dass unter Ehmens Herrschaft die Schulden von rund 0,6 Millionen auf 34 Millionen Euro angewachsen seien. Aber wer im Rat hat denn diese jeweilige Neuverschuldung im Haushalt beschlossen?
Bad Gandersheim sucht dringend Abnehmer für sein überzähliges Personal. Aber wie sind deren Stellen in den Haushalt gekommen? Sicher, die Verwaltung, vertreten durch den jeweiligen Bürgermeister / Stadtdirektor hat den Vorschlag gemacht – aber beschlossen haben dies die Ratsmitglieder.
Der Stadtdirektor / Bürgermeister ist hauptamtlich tätig, die Ratsmitglieder nur ehrenamtlich, man könne daher von ihnen notwendiges Wissen nicht verlangen. Da wird geklagt, man werde vom Bürgermeister nicht ausreichend informiert – mag sein, aber es kommt nicht auf die Menge der Information an sondern allein darauf, was der Informationsempfänger damit macht, besser: zu machen versteht.
Und weil die gesamte Gemeindepolitik immer irgendwie am Geld und damit am Haushalt hängt, hier ein paar Grundregeln für alle derzeitigen und künftigen Ratsmitglieder:
1.Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.
2.Da Kredite als Einnahmen gebucht werden, gilt: erhöht sich die Summe aller Schulden und Kredite (auch Kassenkredite!), ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.
3.Die vorhandenen Schulden / Kredite müssen abgebaut werden, daher: ist die Summe aller Schulden und Kredite nicht mindestens um 10 Prozent geringer als im Vorjahr, ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.
4.Faustregeln für den Personalhaushalt:
Jede Stelle (Arbeiter, Angestellte) kostet rund 50.000 Euro jährlich. Es ist mit einer Steigerung um rund 2 Prozent jährlich zu rechnen.
Jede Beamtenstelle kostet, wegen der Pensionsansprüche, rund 75.000 Euro jährlich. Darum: keine neuen Beamtenstellen schaffen und ku-Vermerke (= künftig, bei freiwerden, umzuwandeln in) auf alle vorhandenen Beamtenstellen, um so diese Beamtenstellen in Angestelltenstellen umzuwandeln. Unsere Gemeinden brauchen keine Beamtenstellen, lediglich die Stelle des Bürgermeisters ist als Stelle eines „Beamten auf Zeit“ gesetzlich vorgeschrieben.
Um den vorhandenen Stellenbestand zu mindern, muss mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) gearbeitet werden: Sobald der gegenwärtige Stelleninhaber diese Stelle verlässt, entfällt diese Stelle. Damit werden ohne weitere Maßnahmen des Rates Einsparungen erzwungen.
Diese Regeln sind Ihnen zu primitiv und selbstverständlich? Richtig! Aber hätten sich die Ratsmitglieder in den vergangen zwei Jahrzehnten daran gehalten, dann hätte die Stadt die heutigen Probleme nicht.
Sie wollen etwas für die örtliche Wirtschaft tun? Bitte sehr, setzen Sie den Hebesatz der Gewerbesteuer – nur ein Teil des Steueraufkommens fließt der Gemeinde zu – auf den niedrigsten zulässigen Wert, andernorts ist dies Null, in Niedersachsen angeblich 200.
Sie brauchen leider doch höhere Einnahmen? Erhöhen Sie die Hebesätze der Grundsteuer! Die Grundsteuer ist konjunkturunabhängig, ihr Aufkommen fließt in vollem Umfang der Gemeinde zu, und die Bürger können ihr nicht ausweichen.
Herr Scholz, ich bin sicher, ich prügele den Falschen – aber an den gegenwärtigen Problemen in Bad Gandersheim ist nicht nur Herr Ehmen schuld, auch der Rat und alle seine Mitglieder, heutige und frühere, haben viel zu der schlechten Lage beigetragen.

Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen