„Für eine Leistung mehrfach Geld kassieren“

Königsbrunn. Einen umfangreichen Rückblick und den Ausblick auf ein rundes Jubiläum - nämlich das 10-jährige Bestehen - des Economy Circle Königsbrunn e.V. (ECe.V.) gab Vorsitzender Peter Schwind während der diesjährigen Jahreshauptversammlung im Gasthof Krone. Im Mittelpunkt seines Berichtes stand jedoch die inzwischen erfolgte Vereinsgründung des ECe.V.. Weiterer Höhepunkt war der Vortrag von E.C.e.V.-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich Müller zum Thema der ab 2007 vorgesehenen GEZ-Gebühren für internetfähige PC’s.

„Wir können stolz auf das Erreichte sein,“ betonte Peter Schwind. Pünktlich zum 10-jährigen Bestehen des knapp 150 Mitglieder zählenden E.Ce.V. im nächsten Jahr ist die von den Mitgliedern einstimmig beschlossene Vereinsgründung erfolgt. Dadurch solle das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Mitgliedern getreu der Philosophie des E.Ce.V. der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung unterhalb der Selbständigen gestärkt werden. Trotz der Vereinsgründung werden die Mitglieder weiterhin kostenfrei qualitativ hochwertige Informationen aus steuerlichen, juristischen und kaufmännischen Bereichen erhalten, die anderswo teuer zu bezahlen wären. Das ganze Jahr über wurden den Mitgliedern qualitativ hochstehende Informationsveranstaltungen geboten. Angefangen vom Vortrag des Königsbrunner Notars und EC.eV.-Mitglieds Dr. Michael Fronhöfer zum Thema „Unternehmensnachfolge, verschenken, vererben“, über die Emotionalisierung der Werbung und deren Einfluss auf uns, oder die Einführung des Energiepasses für Immobilieneigentümer sowie die rechtlichen und finanziellen Folgen von Promillefahrten. Ebenso waren auch die Zusammenhänge zur geplanten Einführung der Regionalwährung Lechtaler und die wechselvolle Geschichte des 500-jährigen indisch-deutschen Handels vom Leiter des Mercator-Forschungszentrums Dr. Dr. Knabe im Zusammenhang mit der Errichtung des größten begehbaren Globus der Welt mit Museum im Bereich zwischen Königstherme und Gymnasium Themen beim ECe.V.. Dazu kamen noch das alljährliche Treffen der Mitglieder im Bierzelt der Gautsch und die Organisation des 2. Königlichen Herbstballs im Rahmen der traditionellen Königsbrunner Herbstveranstaltungen.
Einen wunden Punkt für viele Bürger, insbesondere aber für Selbständige, sprach der ECe.V. mit dem derzeit hochaktuellen Thema zur Einführung von zusätzlichen GEZ-Gebühren für internetfähige PC’s ab 01.01.2007 an, über das Rechtsanwalt Ulrich Müller anschaulich referierte. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangen von jedem Bürger GEZ-Gebühren, der nach der Definition des Rundfunkstaatsvertrages ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält. Da jedoch die immensen Einnahmen aus diesen Zwangsgebühren neben den Werbeeinnahmen, von denen die privaten Fernsehsender alleine leben, offensichtlich nicht ausreichen und da die Anzahl der gebührenpflichtigen Geräte endlich ist, wurde zur Generierung noch größerer Einnahmen die Idee geboren „neuartige Empfangsgeräte“ zu definieren. Zu diesen neuen Kriterien gehören empfangsfähige Geräte wie PC’s mit Bildschirm oder auch Navigationsgeräte und Bildschirmhandys. Und dies betrifft vor allem Unternehmer, die neben den privaten Geräten zuhause zusätzlich für jede Betriebsstätte mit einem PC sowie auch für Autoradios jeweils GEZ-Gebühren zu bezahlen haben. Da sich jedoch nicht die Leistung, sondern lediglich die Anzahl der möglichen Empfangsgeräte vermehren lässt, wird es auf diese Weise möglich mehrfach ohne entsprechende Gegenleistung von Selbständigen zu kassieren. Dies führt bei Gewerbebetrieben zu einer immensen Kostenbelastung, wobei es für die Begründung der Gebührenpflicht bei PC’s in der Betriebsstätte bereits ausreicht, dass man die bereitgestellte Leistung aus dem Internet abrufen könnte, keinesfalls jedoch, ob diese tatsächlich abgerufen wird. Aber hiermit noch nicht genug: Denn, wenn etwa in für Jedermann zugänglichen Räumlichkeiten ein Radio läuft, so muss der Unternehmer zusätzlich auch noch Gema-Gebühren bezahlen.
Der Unmut ist verständlicherweise groß, denn die in der neuerlichen GEZ-Gebührenpraxis enthaltenen Ungerechtigkeiten hat viele GEZ-Gegner auf dem Plan gerufen, die sogar eine Verfassungsbeschwerde angestrengt haben. Auf das Urteil wartet man noch, berichtete Ulrich Müller.
In seinem Ausblick berichtete Peter Schwind über die weiteren umfangreichen Vorhaben des ECe.V. für seine Mitglieder, besonders aber über ein bevorstehendes Ereignis, nämlich das 10-jährige Bestehen seines ECe.V.. Neben den wiederum umfangreichen Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen wird im Rahmen des Jubiläumsjahres den Mitgliedern auch Vieles zur Förderung der Gemeinschaft von Erlebnis, Wellness und Ausflügen geboten.