Köln: Ratsherr Henseler von den Freien Wählern kritisiert Versäumnisse bei der Flüchtlingskrise und fordert Millionenhilfen vom Bund.

"Gefahren durch religiöse Extremisten werden unterschätzt."

(Köln) Bei der letzten Ratssitzung bemängelte der Vertreter der Freien Wähler (FWK) Andreas Henseler, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise aufgrund von Versäumnissen auf Bundesebene: "Man hätte diese Entwicklung voraussehen können", kritisiert er die sehr späte Einsicht, abgelehnte Asylbewerber konsequent in sichere Drittstaaten abzuschieben: "Man hätte schon viel früher in diese Richtung tätig werden können".
Außerdem kritisiert er ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Kommunen. Köln habe dennoch eine erfreuliche Willkommenskultur entwickelt. So erinnerte Henseler in seiner Rede auch an gute "preußische Tugenden", die im 18. Jahrhundert auch im Rheinland Gültigkeit gehabt hätten. Damals hätten im "rheinischen Preussen" die unterschiedlichsten Völker und Anhänger von Religionen nach ihrer Fasson selig werden dürfen. Dies sei im Prinzip "verloren gegangene, beste deutsche Tradition".
Mit deutlichen Worten warnte Andreas Henseler aber auch vor den Gefahren durch muslimische Extremisten: "Der IS-Terror ist eine neue Form des Faschismus." Der Freie Wähler lehnt außerdem falsche Toleranz und ideologische Blindheit vor gewissen Problemen ab, die durch die Flüchtlingskrise in Deutschland entstehen: "Die Krise wird uns belasten. Wir dürfen den Leuten nicht erzählen, das sei alles wunderbar, das löse sich alles von selbst, es kämen jetzt Ärzte und Krankenschwestern, die wir nur entsprechend verteilen müssen, um sie zu integrieren." An die Adresse der Linkspartei gerichtet sagte er, dass es falsch sei gewisse Standards zu definieren, die wir am Ende nicht einhalten könnten. Auch kritisiert er die konzeptlose Belegung von Turnhallen. Andreas Henseler sieht vor allem den Bund in der Pflicht, jetzt mit Millionenbeträgen die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben noch stärker zu unterstützen.